Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Die wichtigsten News am Morgen
+++ Wöller: Schnelle Verfahren nach Ausschreitungen +++
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will mit schnellen Verfahren auf die Ausschreitungen bei den Corona-Protesten in Bautzen reagieren. "Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz", erklärte Wöller auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das Geschehen zeigt leider auch, dass sich unsere Befürchtung einer verstärkten Radikalisierung des Protestgeschehens bewahrheitet. Recht und Ordnung werden zunehmend ignoriert und Aggressivität potenziert sich."
Wöller sagte weiter: "Wir müssen jetzt mit schnellen Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt liefern, damit die Strafe auf dem Fuß folgt." Der Minister begründete: "Das sind wir auch den Polizistinnen und Polizisten schuldig, die zum Schutz der Demokratie ihre Gesundheit riskieren."
Bei den Ausschreitungen in Bautzen wurden nach Angaben der Polizei zwölf Einsatzkräfte verletzt und ebenso viele Fahrzeuge beschädigt. Die Demo wurde von teils bekannten Rechtsextremisten angeführt. Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) forderte die friedlichen Demonstranten auf, sich von "gewaltbereiten Rechtsextremisten" zu distanzieren. Er forderte das Ordnungsamt, solche Demos zukünftig zu verbieten.
+++ Linke für Verbot der "Freien Sachsen" +++
Nach den teils gewalttätigen Corona-Protesten am Montagabend hat die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ein Verbot der rechtsextremen Partei Freie Sachsen angemahnt. Alle Kriterien seien erfüllt, Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse handeln, schrieb sie auf Twitter. Die Polizei sei bei den unerlaubten Demonstrationen am Montagabend in Ostsachsen unterbesetzt und überfordert gewesen. Der Staat gebe sein Gewaltmonopol leichtfertig auf. "Hier wird Bürgerkrieg geprobt. Sonst nix", betonte Köditz. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt schrieb ebenfalls auf Twitter, wenn in Sachsen Tausende Menschen Neonazis hinterherliefen, dann gebe es ein wirkliches Problem im Freistaat. AfD-Fraktionschef Jörg Urban sieht die Ursache für die Ausschreitungen zum Teil im Vorgehen der Polizei, ruft in einem Facebook-Eintrag aber zu Gewaltfreiheit auf.
Neben Bautzen waren auch in mehreren anderen Orten Sachsens erneut Kritiker der Corona-Politik auf die Straße gegangen. In Dresden kam es zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray. In Zittau und Löbau protestierten so viele Menschen wie noch nie, es blieb friedlich. in Görlitz kam es zu einigen Handgreiflichkeiten. In Pirna verletzte ein Mann zwei Polizisten. In Zwickau hat wohl ein fraktionsloser Stadtrat, der den "Freien Sachsen" nahesteht, einen Polizisten geschlagen, wie die Freie Presse berichtet.
Mittlerweile gibt es jedoch auch etliche Initiativen gegen die Corona-Proteste. Der MDR fasst diese zusammen. Eine Petition in Zittau hat eine weitere Unterschriftenmarke erreicht. Manche rufen auch zum Gegenprotest bei den Corona-Demos - wie zum Beispiel in Löbau. Saechsische.de hat mit drei Gegenprotestlern gesprochen.
+++ Fast die Hälfte aller Kinderimpfungen in Leipzig +++
Seit Anfang Dezember werden in Sachsen Corona-Impfungen für Kinder zwischen fünf und elf Jahren angeboten. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, gibt es bei der Zahl der seither durchgeführten Immunisierungen regional große Unterschiede. In Leipzig wurden bisher insgesamt 2.117 Kinder geimpft – fast die Hälfte aller durchgeführten Immunisierungen in Sachsen. Dahinter folgen Dresden und Chemnitz. Geringes Interesse am Corona-Impfschutz für Kinder zeigte sich bisher in Görlitz (49 Impfungen) und Bautzen (50). Nach Daten des Robert-Koch-Instituts vom Dienstag sind bislang 4.771 Kinder in Sachsen einmal geimpft. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das ein niedriger Wert.
Eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und Civey hatte zuletzt gezeigt, dass deutschlandweit fast 50 Prozent aller Eltern ihre Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren impfen lassen wollen. Alle Fragen zur Kinderimpfung und zur Terminbuchung beantwortet sächsische.de hier.
+++ Tourismus mit Milliarden-Minus +++
Sachsens Tourismus hat im zweiten Corona-Jahr erneut deutliche Verluste hinnehmen müssen. Wie der Landestourismusverbandes am Dienstag bei der Vorstellung der Jahresbilanz mitteilte, rechnet die Branche mit einem Umsatzverlust von insgesamt 3,5 Milliarden Euro – etwa 40 Prozent der Umsätze im Vergleich zum Niveau vor Corona. Die Folgen der Corona-Pandemie werden langfristig spürbar sein, sagt Präsident Jörg Markert. Wegen der Abwanderung vieler Fachkräfte und zusammengeschmolzener finanzieller Mittel der Betriebe erwarte er, dass die Krise im Tourismusgewerbe noch mindestens drei Jahre andauern werde. Die Branche brauche daher auf längere Zeit finanzielle Hilfe und Unterstützung vom Staat.
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