Finale Entscheidung zum Sachsenbad
Dresden. Die endgültige Entscheidung steht unmittelbar bevor. Am Mittwoch stimmt der Dresdner Stadtrat darüber ab, ob das historische Gebäude des Sachsenbads an einen Investor geht und vorwiegend zu Büros umgebaut wird.
Trotz eines komplett anderen Votums aus dem Bürgerforum, also den Dresdnern, favorisiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Verkauf. Das wollen nun Politiker auf den letzten Metern noch verhindern.
Um das Sachsenbad wird seit Jahren gerungen. Lange ließ die Stadt das Gemäuer, das 1928/1929 von Stadtbaurat Paul Wolf errichtet wurde, verfallen. Die Bürgerinitiative "Endlich Wasser ins Sachsenbad" kämpft seit etlichen Jahren um den Erhalt des Denkmals bei der Stadt und die Sanierung als Bad.
Das einst beliebte Bad in Pieschen soll für eine Million Euro an einen Investor verkauft werden, der Büros, Gastronomie und eine Saunalandschaft im dem Gebäude plant, das Denkmal sichern und erhalten will. Doch das von der Bürgerinitiative errungene Bürgerforum machte deutlich, dass die Teilnehmenden den Verkauf anlehnen. Die klare Mehrheit aus dem Forum möchte, dass das Gebäude mit einem Gesundheitsbad saniert und ein neues Schwimmbad angebaut wird.
Die Stadt hatte zuvor mehrere Varianten untersuchen lassen, wie das Denkmal gerettet werden kann und ob ein neues Bad integriert werden kann. Die Pieschener sind für Variante III, die rund 33,8 Millionen Euro kosten würde.
OB Hilbert schlägt dennoch den Verkauf vor. Er spricht sich für Variante V aus. Demnach soll das Gebäude an den Investor verkauft werden. Im Umfeld sei dann nach einem Standort für einen Schwimmbadneubau zu suchen. Die eine Million plus die gesparten Kosten für die notwendigen Arbeiten am Dach des Sachsenbades sollen den Grundstock für die Investition bilden, die mit 16,9 Millionen Euro veranschlagt ist.
"Das Orang-Utan-Haus kann als Vorbild für das Sachsenbad genutzt werden"
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den Verkauf bringt Die Linke einen neuen Vorschlag ins Spiel. "Der Oberbürgermeister und der Finanzbürgermeister haben uns auf die Idee gebracht", räumt Linke-Fraktionschef André Schollbach ein. Denn OB Hilbert und Peter Lames (SPD) haben vorgeschlagen, dass der Zoo für das neue Affenhaus keinen Kredit über die rund 13 Millionen Euro aufnimmt - zumindest nicht bei einer Bank, sondern als Gesellschafterdarlehen von der Stadt.
Denn Dresden hat ein Luxus-Problem, zu viel Geld herumliegen zu haben. Rund eine halbe Milliarde Euro hortet die Stadt bei Banken. Das Geld ist zurückgelegt für geplante Projekte. Allerdings drohen dafür demnächst Negativ-Zinsen. Die Stadt muss also eine Art Strafe an die Banken zahlen, dass diese ihr Geld verwahren.
"Das Orang-Utan-Haus kann als Vorbild für das Sachsenbad genutzt werden", sagt Schollbach. Auch die viel höhere Summe von 33,8 Millionen Euro sei da. "Und das Geld wird in den nächsten Jahren nicht benötigt."
Dazu müsse geprüft werden, ob Fördermittel für die Sanierung des Denkmals Sachsenbad zu holen sind. Laut Landesdenkmalschutz gibt es durchaus Möglichkeiten, Gelder von Bund und Land zu erhalten, um das Sachsenbad wieder zum Bad zu machen - vor allem aber, um das denkmalgeschützte Gebäude entsprechend zu sanieren.
Von der Stadtverwaltung sei keine Auflistung zu erhalten, wie viel Geld bei welchen Banken und vor allem zu welchen Konditionen angelegt ist. Berichtet wird darüber immer in den Rechnungsprüfungsberichten. "Es sind immer rund 500 Millionen Euro", so Linke-Stadtrat Tilo Kießling. "Bisher wurde es immer verweigert, dieses Geld für aktuelle Projekte zu nutzen. Die Vorlage zum Affenhaus zeigt aber, dass der Druck nun wegen der Negativ-Zinsen groß ist."
Deshalb könne neben dem Orang-Utan-Haus auch das Sachsenbad so finanziert werden. Die Städtische Bäder GmbH solle das Darlehen bei der Stadt aufnehmen und das altehrwürdige Gemäuer sanieren und ein Bad anbauen.
Stadtrat muss am Mittwoch über Verkauf entscheiden
"Das Votum des Bürgerforums ist ein Handlungsauftrag", so Schollbach. Der Wille der Bürger sei zu respektieren. Dem widerspreche der Vorschlag von OB Hilbert.
Es sei die vernünftigste Variante, das Sachsenbad zu verkaufen, erläutert Rathaussprecher Kai Schulz. "Es ist ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, der Sicherheit für die Bürger bringen soll, dass in Pieschen ein neues Bad gebaut wird." Damit würde sich der Stadtrat verpflichten, das Geld dafür zur Seite zu legen. "Damit kommt ein Bad in greifbare Nähe und das Denkmal wird erhalten", sagt Schulz. Zudem habe das Ergebnis des Bürgerforums keine rechtliche Bindung. Diese gebe es nur bei einem Bürgerentscheid.
Die Zeit drängt, deshalb muss der Stadtrat nun schnell entscheiden. Das Angebot des Investors gilt nur bis Ende Mai. Danach muss die Immobilie neu bewertet werden. Es sei zu erwarten, dass das Sachsenbad wegen weiteren Verfalls dann noch weniger wert ist.
Zudem hat der Investor gegenüber der Stadt bereits gesagt, dass er sein Angebot mit Ablauf der Frist zurückzieht, wenn es keine Entscheidung zum Verkauf gibt. Deshalb muss der Stadtrat Mittwoch eine grundsätzliche Entscheidung zum Sachsenbad treffen - Verkauf oder nicht.