"Dresden kann in dieser Zeit keine Luxusprojekte für die Verwaltung bauen"
Dresden. Um möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Zentrum von Dresden zu konzentrieren, wird bis 2025 das Stadtforum am Ferdinandplatz gebaut. Doch das reicht nach den Plänen der Stadtspitze nicht aus.
Deshalb ist das "Verwaltungszentrum II" geplant - ein weiterer Neubau, um moderne Arbeitsplätze zu schaffen und aus derzeitigen Mietobjekten auszuziehen. Da das Stadtforum aus Kostengründen vom Stadtrat deutlich reduziert wurde, gibt es nun eine neue Diskussion darum, ob das sein muss.
Mindestens 123 Millionen Euro kostet das Stadtforum am Ferdinandplatz. Mitten im Bau des Projektes wird nun bereits über einen weiten Neubau direkt daneben diskutiert. Die Stadt plant dort offensichtlich weiterhin ein "Verwaltungszentrum II", ähnlich den ursprünglichen Plänen, die zwei Gebäude auf dem Ferdinandplatz vorsahen. Dieses würde nach derzeitiger Planung weitere 107 Millionen Euro kosten.
Allerdings könnte die Stadt die hohen Mieten, die sie derzeit für Büros zahlt, deutlich reduzieren, weil viele Flächen gekündigt werden können - im Gegenzug muss sie aber auch bereits für das Stadtforum rund sechs Millionen Euro für Miete und Betriebskosten pro Jahr an die städtische KID zahlen, die es im Auftrag der Stadt errichtet. Für den zweiten Neubau würde ebenfalls Miete fällig.
"Die Verwaltung sieht die Realität nicht"
Er halte das in der gegenwärtigen finanziellen Situation für falsch, sagt Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. "Das Stadtforum ist bereits zu üppig, die Verwaltung sieht die Realität nicht." Vielen Menschen gehe es derzeit schlecht, durch die Inflation steigen ständig die Preise allgemein. "Dresden kann in dieser Zeit keine Luxusprojekte für die Verwaltung bauen."
Die Mieten an Private einzusparen sei nur eine Verschiebung, dann stattdessen die Kredite der KID von der Stadt getilgt werden müssen. "Abgesehen davon, dass die Baukosten am Ende viel höher ausfallen werden, sehe ich auch nicht, weshalb die Verwaltung immer weiter wachsen muss", so Wirtz.
Die Einwohnerzahl stagniere, zudem müsse auch das eigentliche Rathaus für mindestens 100 Millionen Euro fertig saniert werden. "Wir sind beim Stadtforum von falschen Voraussetzungen ausgegangen, weil die Lingnerstadt nun doch nicht abgerissen wird. Es gibt genug verfügbare Büroflächen in Dresden."
Man müsse abwarten, wie sich die Situation darstellt, wenn das Stadtforum fertig ist. "Wir sollten jetzt keine Entscheidung treffen, für die die Rechnung dann in vielen Jahren präsentiert wird", so Wirtz.
"Nicht noch ein Prunkbau in der Innenstadt"
Torsten Nitzsche von den Freien Wählern fordert, dass die Entscheidung darüber nicht mehr der aktuelle Stadtrat treffen solle, denn in diesem Jahr wird neu gewählt und im Herbst konstituiert sich der neue Rat. "Was wir brauchen, ist eine Aufgabenanalyse der Verwaltung", so der Stadtrat. "Der Personalaufwuchs ist erklärungsbedürftig."
Einen weiteren Neubau in dieser zentralen Innenstadtlage werde er ablehnen, sagt Nitzsche. "Dort alles zu betonieren, kann nicht der Ansatz sein. Verwaltung kann auch in anderen Stadtteilen, in denen günstiger gebaut werden kann, angesiedelt werden." Grundsätzlich sei eine Mischung aus Mietobjekten und Eigentum für die Stadt "sinnvoll". "Aber wir brauchen nicht noch einen Prunkbau in der Innenstadt."
Nitzsche sei zudem verwundert über eine andere Zahl aus dem Konzept der Stadt. Danach sind die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Dresden durchschnittlich jeweils 200 Tage im Jahr "nicht anwesend" und 25 Tage davon krank. "Diese Zahl ist erschreckend und man fragt sich, was für ein Gesundheitsmanagement dort vorherrscht", so Nitzsche.
"Mieten besser bei städtischer Gesellschaft"
Anders bewertet das die SPD. "Wir stehen zum Ziel der bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung", so Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Dafür sollen die Stellen zentral erreichbar sein, die zentral am besten arbeiten können und zentral erreichbar sein müssen."
Dabei seien gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten "unverzichtbar". "Deshalb stehen wir dazu, das grundsätzlich beschlossene Standortkonzept umzusetzen. Mit den Kosten der Bestandsmieten sollte man nicht vergleichen. Denn auch auf dem Mietmarkt steigen die Preise immer weiter. Wir mieten jedenfalls besser bei einer städtischen Gesellschaft, die nach unserem Bedarf baut, als bei beliebigen Vermietern." Wichtig sei, dass die Erfahrungen aus dem Stadtforum in die weiteren Gebäude einfließen.
Die CDU kenne das Konzept noch nicht, sagt Fraktionschefin Heike Ahnert. Tatsächlich wird es in der Verwaltung derzeit nur intern und auf Führungsebene diskutiert. "Wir haben als Stadtrat ein Gesamtkonzept zur Verwaltungsunterbringung vor langer Zeit beauftragt", so Ahnert. "Das muss endlich auf den Tisch - wie zuletzt bei der Cityherberge kann es nicht weitergehen." Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung den Rat kurzfristig mit der Anmietung des Gebäudes an der Lingnerallee für Geflüchtete und Verwaltungsmitarbeiter überrascht.