Dresdens Feste-Sterben: "Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden"
Dresden. Seit Jahren spitzt sich der Kampf um die Feste in Dresden zu. Immer mehr Veranstalter geben wegen zu hohen und damit teuren Anforderungen auf. Das Elbhangfest, die Bunte Republik Neustadt und die US-Car-Convention mussten ausfallen, aus dem Hechtfest wurde ein Hechttag, dazu kommen viele weitere Einschränkungen wie das drohende Aus für die Dixieland-Parade.
Aufgrund der Vielzahl der Probleme hat sich nun bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden ein Arbeitskreis Veranstaltungswirtschaft gegründet, um den Druck auf die Stadt offizieller zu machen.
Weshalb es den Arbeitskreis gibt
Die Veranstalter beklagen zu große Auflagen, immer mehr Genehmigungen werden gefordert und die Umsetzung wird dadurch immer teurer. Deshalb seien Feste zum Teil nicht mehr finanzierbar, es drohen Verluste und deshalb werden viele Veranstaltungen abgesagt.
"Wir haben in der Coronazeit gemerkt, dass die Anliegen der Veranstalter hinten heruntergefallen sind, während es für alle möglichen anderen Branchen Hilfen gab", erklärt Matteo Böhme, der Sprecher des neuen Arbeitskreises bei der IHK. Aus diesem Grund und weil sich die Lage für die Branche in Dresden immer mehr zugespitzt hat, wurde der Arbeitskreis nun gegründet. "Der Event-Bereich hat 1,1 Millionen Beschäftigte in Sachsen", macht Böhme die Bedeutung der Branche klar.
"Auflagen widersprechen sich zum Teil"
Böhme ist selbst Veranstalter, macht beispielsweise den Weihnachtsmarkt "Augustusmarkt" an der Hauptstraße und eigentlich die US-Car-Convention. Diese musste in diesem Jahr ebenfalls ausfallen, weil das wirtschaftliche Risiko wegen der erhöhten Auflagen nicht darstellbar sei, so Böhme.
Es gebe insgesamt Probleme, wegen höherer Anforderungen, die bundesweit gelten, aber auch spezielle Regeln, die nur Dresden vorgebe. "Sicherheitskonzepte werden beispielsweise für Outdoor-Veranstaltungen ab 5.000 Besuchern gefordert, in Dresden bereits ab deutlich weniger Besuchern", so Böhme. Das sei nur eins von vielen Beispielen, mit denen es Dresden Veranstaltern schwerer mache als anderswo. Man müsse nun gemeinsam Lösungen dafür finden. "Auflagen von unterschiedlichen Ämtern widersprechen sich zum Teil, sind so nicht umsetzbar."
Stadt nimmt den Bestand auf
Im Juli hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angekündigt, dass er eine Arbeitsgruppe in der Stadtverwaltung einrichten will, die sich der Probleme annimmt. Auf Anfrage teilt die Stadt mit, dass der Geschäftsbereich Kultur "derzeit den Status quo bei der Förderung von Festen und Veranstaltungen" erarbeite, um Klarheit über die finanziellen Ressourcen beziehungsweise Aufwendungen zu erhalten. "Danach wird geprüft, inwieweit die Stadt eine Risikoabsicherung für Stadtteilfeste und Veranstalter übernehmen könnte und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dafür nötig sind", so Rathaussprecherin Barbara Knifka.
Parallel dazu wird geschaut, wie viele Absperrvorrichtungen zum Beispiel zum Terrorschutz, aber auch Festmaterial hat, um diese wie in den Stadtbezirken an Veranstalter zu verleihen.
Rechtliche Vorgaben allen bewusst
Im Bereich Ordnung und Sicherheit wird die rechtliche Genehmigungspraxis im Haus durchleuchtet. "Tatsache ist, dass durch rechtliche Vorgaben durch Bund und Land, zahlreiche Ämter aus eigentlich jedem Geschäftsbereich bei Genehmigungsfragen von Festen und Großveranstaltungen involviert sind", erklärt Knifka.
Also genau das, was die Branche stört. Böhme ist erstaunt. "Wir haben uns beim Oberbürgermeister vorgestellt. Eigentlich müssten wir genau an der Stelle eingebunden werden, das würde ich mir zumindest wünschen." Die rechtlichen Vorgaben durch Bund oder Land seien allen Veranstaltern bekannt. "Wichtig ist bei jedem Genehmigungsverfahren das eine gemeinsame und vor allem zielführende Bearbeitung stattfindet, von daher würde es die Veranstaltungswirtschaft mehr als begrüßen gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden und auf Augenhöhe zu beraten wie bürokratische Hürden im Genehmigungswesen abgebaut werden können."
"Es braucht Möglichmacher und Entscheidungsträger"
Laut Stadt ist ein Workshop in Vorbereitung, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Hemmnisse abzubauen. Dazu sollen im Herbst auch der Arbeitskreis und andere Betroffene eingeladen werden.
Böhme sagt, es braucht es auf Seiten der Verwaltung "Möglichmacher und Entscheidungsträger", der Arbeitskreis sei bereit, den Prozess zu begleiten.
"Die Verwaltung muss aber, unabhängig von der inhaltlichen Frage, dafür Sorge tragen, dass die Verfahren zur Genehmigung von Veranstaltungen transparent und rechtssicher sind", stellt Knifka klar. OB Hilbert hatte zuletzt die Stadträte kritisiert, weil diese - entgegen seines Vorschlags - nicht ausreichend Geld zur Unterstützung von Festen zur Verfügung gestellt hätten.