Neue Grundsteuer gegen "Grundstücks-Spekulanten" in Dresden geplant
Dresden. Die Grundsteuer bringt der Stadt jedes Jahr rund 80 Millionen Euro in die Kasse, 2022 waren es gut 83,5 Millionen Euro. Sie betrifft nahezu alle Dresdnerinnen und Dresdner, da Vermieter sie auf die Betriebskosten umlegen und Eigenheimbesitzer diese sowieso zahlen müssen. Die Kommunen, also auch Dresden, legen selber fest, wie hoch der sogenannte Hebesatz ist und bestimmen damit die Höhe.
Der Bund hat eine Reform beschlossen, die zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Hier setzt eine Fraktion im Dresdner Rathaus an und beantragt gravierende Änderungen. Was das für die Dresdner bedeutet.
Weshalb gibt es die Möglichkeit jetzt?
Auf Bundesebene wurde das Gesetz reformiert und die Möglichkeit neu eingeführt, dass Kommunen auch die Grundsteuer C ab 2025 erheben. Diese wird auf unbebaute Grundstücke erhoben, die aber problemlos bebaut werden könnten. Damit will der Bund insbesondere in Ballungsgebieten gegen den Wohnungsmangel vorgehen und von Eigentümern, die diese Grundstücke ungenutzt liegen lassen und auf massive Wertsteigerungen spekulieren.
Die Höhe des jeweiligen Hebesatzes wird von den Kommunen festgelegt. Der Messwert, also Ausgangswert, bemisst sich am Verkehrswert des Grundstücks. Am von der Stadt zu beeinflussenden Hebesatz wollen nun die Dissidenten im Dresdner Stadtrat ansetzen und es sowohl für Spekulanten teuer machen und gleichzeitig die meisten Dresdnerinnen und Dresdner entlasten.
Was genau soll sich bei der Grundsteuer in Dresden ändern?
Aktuell liegen die vom Stadtrat beschlossenen Hebesätze bei 280 Prozent bei der Grundsteuer A, die für forst- und landwirtschaftliche Grundstücke erhoben wird. Diese ist mit rund 0,3 Prozent des gesamten Aufkommens der Grundsteuer in Dresden relativ irrelevant und soll auch nicht verändert werden.
Die Dissidenten fordern, die Grundsteuer C in Dresden einzuführen und den Hebesatz mit 1.000 Prozent anzusetzen. Im Gegenzug soll die Grundsteuer B, die Eigenheimbesitzer und Mieter über die Betriebskosten anteilig zahlen, gesenkt werden - der Hebesatz beträgt derzeit 635 Prozent und soll künftig 600 Prozent betragen.
Welche Auswirkungen hätte das?
Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich hat einen entsprechenden Antrag dazu jetzt gestellt. "Wichtig ist, dass die Grundsteuer C nicht auf Bauerwartungsland erhoben werden kann, sondern auf baureife Grundstücke, die nicht bebaut werden." Er gehe davon aus, dass es in Dresden solche Grundstücke gibt, auf denen mindestens 600 bis 1.500 Wohnungen gebaut werden könnten, aber von den Eigentümern auf höhere Verkaufswerte spekuliert werde.
"Grob überschlagen kann die Stadt damit ab 2025 etwa vier Millionen Euro pro Jahr über die Grundsteuer C einnehmen", rechnet Schmelich. "Im Gegenzug können die Dresdnerinnen und Dresdner, die die Grundsteuer B direkt oder indirekt über die Betriebskosten zahlen, um diese Summe entlastet werden." Deshalb der Vorschlag, den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 35 Prozentpunkte zu senken. "Für die Stadtkasse wäre das ein Nullsummenspiel."
Wie wird der Vorstoß begründet?
"Es darf sich für die Eigentümer nicht lohnen, Grundstücke unbebaut zu lassen, und auf Wertsteigerungen durch Abwarten zu spekulieren, während dringend neue Wohnungen in Dresden benötigt werden", so Schmelich. "Deshalb sollen solche Grundstücke künftig mit einem Hebesatz von 1.000 Prozent besteuert werden."
Gleichzeitig verweist er darauf, dass die meisten sogar weniger Steuern zahlen müssten. "Wir sollten unsere kommunalen Spielräume nutzen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und nicht die Spekulanten."
Wann wird in Dresden darüber entschieden?
Schmelich hat den Antrag jetzt eingebracht, nachdem er im Ältestenrat besprochen wurde, geht er durch die Ausschüsse - Finanzen, Verwaltung, Bau, Wohnen. Er habe ihn jetzt eingebracht, damit der Rat rechtzeitig entscheiden kann, ob die "Spekulanten"-Grundsteuer ab 2025 in Dresden erhoben wird. Wann der Rat darüber abstimmt, ist noch nicht klar.
"Ich bin sehr gespannt", so Schmelich, "ob der Stadtrat seine Gestaltungsmöglichkeiten im Interesse von Haus- und Wohnungseigentümern sowie den Mieterinnen und Mietern konstruktiv einsetzt."