Ärzte-Vertreter kritisieren: "Unhaltbare Zustände am Hauptzollamt Dresden"
Dresden. Ende Januar soll im Dresdner Stadtrat eine Entscheidung über den perspektivischen Umzug des Hauptzollamtes gefällt - oder vertagt - werden. Seit Jahren kritisieren Anwohner durch Brummis verstopfte Straßen und blockierte Rettungswege im Umfeld des Zollamtes. In einem Offenen Brief mahnen Betroffene nun nochmals eine schnelle Entscheidung an.
Ärzte-Brief an Stadträte fordert schnelle Entscheidung
Die sogenannten "Körperschaften der ärztlichen Heilberufe Sachsen", also die Kassenärztliche Vereinigung, die Kassenzahnärztliche Vereinigung und die Landesärztekammer, haben sich in einem Brandbrief an die Fraktionen im Dresdner Rathaus gewandt. Alle drei Vertretungen haben ihren Sitz nahe beieinander an der Schützenhöhe in Dresden. Über die Jahre ist dort, wenige Meter entfernt von der Stauffenbergallee, ein umfangreiches Gewerbe-, aber auch Wohngebiet entstanden.
Einzige Zufahrt dazu ist jedoch die Straße "Zum Reiterberg". Von dort führen viel zu enge Straßen wie die Hartmut-Dost-Straße zum am Ende einer Sackgasse gelegenen Hauptzollamt. Brummi-Fahrer, die Waren von außerhalb der EU einführen, müssen sich dort anmelden. Bis zu 120 Laster steuern daher das Amt pro Tag an. Sie warten und parken meist unerlaubt und teilweise tagelang, um dann weiterzufahren zu dürfen. Die Tendenz ist dabei weiter steigend.
"Die gegenwärtigen Zustände am Hauptzollamt und insbesondere auf den engen Zufahrtsstraßen Schützenhöhe und Hartmut-Dost-Straße sind unhaltbar", schreiben die Ärzte-Verbände in ihrem Brief.
"Jeder Standort besser als der derzeitige"
Ausführlich wird in dem Schreiben die aktuelle Lage vor Ort dargelegt. "Die Lkw begegnen sich bei Hin- und Rückfahrt, behindern sich gegenseitig, beeinträchtigen den nachfolgenden Verkehr, insbesondere die Zufahrt zu unseren Bürohäusern, und verhindern im Gefahrenfall die Zufahrt für die Fahrzeuge der Rettungsdienste und der Feuerwehr zu unseren Bürohäusern."
Laster stehen demnach im Halteverbot auf der Schützenhöhe oder der Hartmut-Dost-Straße. Die Umweltverschmutzung durch auslaufendes Öl und die Verbreitung von Müll an den genannten Straßen sei für alle sichtbar.
Zudem nimmt der Brief Bezug auf die Pläne der Stadt, diese Situation zu ändern. Seit Monaten versucht die Verwaltung, den Zollhof an den Rand der Stadt zu verlegen. Konkret soll das Amt nach Kaditz verlagert werden, in ein Gewerbegebiet. Dort sollen auch Flächen des P+R-Parkplatzes Kaditz zum Parken der Laster genutzt werden. Doch die dort vorgesehenen Parkflächen reichen nicht, fürchten die potenziellen neuen Zollhof-Nachbarn in Kaditz - und gehen ebenfalls auf die Barrikaden.
"Die Stadtverwaltung hat strukturiert und faktenbasiert informiert und ihre 'Hausaufgaben' gemacht. Im Prinzip ist jeder Standort besser als der derzeitige - am Ende der Sackgasse", schreiben hingegen die Ärzte-Vertreter.
Wann eine Entscheidung fallen könnte
Tatsächlich hat die Verwaltung die Umzugspläne im November 2023 umfangreich im Bauausschuss vorgetragen. Doch dort lehnten zum Beispiel CDU und AfD einen Umzug nach Kaditz ab. Die Probleme, so die Argumentation, würden nur verlagert. Anders sahen das die Grünen: "Wir schulden es den Menschen, die in der Nähe des aktuellen Standorts wohnen und arbeiten, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden", sagte Stadträtin Ulrike Caspary.
Bereits im Ausschuss zeichnete sich eine Ablehnung der Umzugspläne ab. Mit den Stimmen von Grünen und Dissidenten wurde der Beschluss daher in letzter Minute in den Stadtrat gehoben. Der tagt Ende Januar in einer Doppelsitzung, sehr wahrscheinlich steht das Thema dann mit auf der Tagesordnung.
"Sehr geehrte Mitglieder in den Stadtratsfraktionen des Stadtrates, bitte nehmen Sie sich des dargelegten Themas lösungsorientiert an, hören Sie auf die Fakten und Zahlen der Stadtverwaltung", steht dazu im Brief an die Räte.
Welche Alternativen es gibt
Dass die Zustände entlang der Stauffenbergallee unhaltbar sind, darüber herrscht Einigkeit im Rat. Die Politik will daher kurzfristige Verbesserungen vor Ort erreichen. So könnten beispielsweise in der Nähe der Stauffenbergallee Interimsflächen für parkende Lkw eingerichtet werden.
Zudem soll OB Dirk Hilbert (FDP) beauftragt werden, aus anderen bereits geprüften Alternativvorschlägen eine neue Vorzugsvariante zu erarbeiten. Darüber hinaus rückt der Flughafen neu ins Blickfeld. Dorthin, so eine der Überlegungen, könnte das Zollamt auf vorhandenen abseits gelegenen Parkflächen errichtet werden. Doch dafür müssten neue Planungen beginnen, weiterer Zeitverzug wäre die Folge. Gleichzeitig würden die Planungen in Kaditz gestoppt.