Dresden. Noch in diesem Jahr will der Bürgermeister für Bau und Stadtentwicklung, Stephan Kühn (Grüne), das neue Toilettenkonzept für die Landeshauptstadt beschließen lassen. Zwei Millionen Euro sollen investiert werden. 13 neue öffentliche Toilettenanlagen sollen gebaut werden. Weil gleichzeitig aber 18 Standorte entfallen, hat Dresden 2025 weniger öffentliche WCs, als bisher. Das sorgt für Unmut im Stadtrat. Auch andere Missstände am Konzept ärgern die Politik.

Welche Schwerpunkte die Stadt setzen will

Dresden hat momentan 86 öffentlich nutzbare Toilettenanlagen, zehn davon betreibt die Stadt selber. Diese befinden sich unter anderem am Busparkplatz Carolabrücke, am Fetscherplatz, am Alaunplatz oder am Annenfriedhof. Diese Standorte sollen alle erhalten bleiben.

Ebenso unangetastet bleiben die öffentlich nutzbaren Toilettenanlagen privater Betreiber, also zum Beispiel in der Altmarkt-Galerie oder in Tiefgaragen. Dresden verfügt zudem über kostenlose WCs in den Rathäusern, Bibliotheken und Stadtbezirksämtern, die allerdings nur während der Öffnungszeiten nutzbar sind.

Weil eine Kopplung der öffentlichen Toiletten mit dem Betrieb der städtischen Werbeanlagen nicht mehr möglich ist, muss nach den Werbetafeln und den auch für Werbezwecken genutzten Fahrgastunterständen nun auch die Zukunft einiger Toiletten neu verhandelt werden. Die bisher 18 im Rahmen der Werbeverträge durch die Firmen Ströer und Wall vor Jahren aufgebauten und betriebenen Toilettenanlagen werden Schritt für Schritt, so der Plan der Stadt, abgebaut.

Statt der 18 Anlagen soll es jedoch nur noch 13 Standorte geben - neu durch die Stadt gebaut und kostenlos zu nutzen. Erhalten bleiben die Anlagen Pirnaischer Platz – Mobi Punkt, Wallstraße Richtung Postplatz, Prager Straße 4, Albertplatz, Ritterstraße, Trachenberger Platz und Sachsenplatz. Geplant ist jeweils der Ersatz der alten Anlagen durch neue.

Neue Toiletten entstehen am Wasaplatz und am Amalie-Dietrich-Platz, am Parkplatz Ammonstraße sowie am Ullersdorfer Platz, Toeplerplatz und an der Lennéstraße. Entfallen werden unter anderem die Klos am Pirnaischen Platz (Doppelstandort mit Mobi-Punkt) und an der Wallstraße direkt an der Altmarkt-Galerie. Auch am Nürnberger Ei wird es kein neues öffentliches WC geben.

Welche Kritik es gibt

Weder aus Sicht der CDU, noch der FDP, AfD oder SPD ist das Konzept aktuell zustimmungsfähig und ausreichend. "Wir werden eigene Ideen einbringen. Die Verwaltung hat die an das Konzept gestellten Aufgaben nicht erfüllt", sagt Stadtrat Stefan Engel (SPD). Aus Sicht der SPD fehlen zum Beispiel öffentliche Toiletten in der mittelbaren Nähe der Elbwiesen. "Direkt auf den Elbwiesen wird das nicht möglich sein. Aber gerade im Sommer gibt es in der Nähe der Elbe mehrere Orte, an denen sich viele Menschen lange im Freien aufhalten wollen", so Engel weiter.

Auch die CDU ist mit der momentanen Arbeit der Verwaltung unzufrieden. "Bürgermeister Stephan Kühn hat es versäumt, die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte in die Suche nach neuen Standorten mit einzubeziehen. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo ein öffentliches WC entstehen muss und wo darauf verzichtet werden kann", sagt Stadtrat Mario Schmidt.

Generell sollte die Verwaltung laut Schmidt weiter auf das Prinzip der "Netten Toiletten" setzen. Dabei öffnen Gastronomen ihre sanitären Anlagen auch für nicht zahlende Gäste. Momentan nehmen aber ausschließlich Wirte in der Neustadt teil. "Warum hat sich die Verwaltung nicht bemüht, das Konzept zum Beispiel am Schillerplatz und damit in der Nähe der Elbwiesen zu etablieren", fragt Schmidt.

Auch von der AfD kommt Kritik. "Ursprünglich wollte die Verwaltung das Konzept nur in den Stadtteilen vorstellen, in denen auch neue Toiletten gebaut werden. Das konnte im Ältestenrat verhindert werden", so AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. Aus seiner Sicht muss das Konzept in allen Stadtbezirken und Ortschaften beraten und ergänzt werden. Erst das so ergänzte Konzept kann dann mit großer Mehrheit beschlossen werden.

"Das Konzept in der aktuellen Form wird scheitern, es ist eine Provokation für die Dresdner. Wir brauchen keine schönen und luxuriösen, sondern viele Toiletten, die auch einfach sein können. Meist reicht in der Not ein einfaches Klo , sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.

Was die Stadt jetzt plant

Laut Bürgermeister Stephan Kühn ist die Arbeit am Konzept nicht abgeschlossen, allerdings stehen für die neuen Toilettenanlagen nur zwei Millionen Euro zur Verfügung. Sollte der Rat darüber hinaus weitere Anlagen beschließen, müsste die Finanzierung dafür noch geklärt werden.

Mittelfristig will Dresden beispielsweise die seit Jahren geschlossene und völlig marode Toilettenanlage am Dr.-Külz-Ring sanieren. Machbar ist das laut Kühn aber nur im Zusammenhang mit einer Instandsetzung der kompletten Haltestelle. Dafür laufen zumindest die Planungen.

Stimmt der Rat in der letzten Sitzung des Jahres dem womöglich in den Beratungen erweiterten Konzept doch zu, sollen Anfang 2024 die Angebote der Toilettenhersteller eingeholt werden, ab Juli 2024 soll bis Ende 2025 gebaut werden. Alte Standorte sollen entsprechend lange in Betrieb bleiben.