WC-Offensive: Neue öffentliche Toiletten für Dresden
Dresden. Einstimmig und ohne echte Debatte hat der Dresdner Stadtrat ein neues Toilettenkonzept beschlossen. Im Vorfeld hatte es reichlich Ärger gegeben, vor allem weil die Verwaltung zwar zwei Millionen Euro in neue Toiletten investieren wollte, es am Ende jedoch weniger WCs als bisher geben sollte. Der Rat hat daher wesentliche Änderungen beschlossen. Was bedeutet das für die Dresdner?
Wie will die Stadt die Toilettenlandschaft in Dresden gestalten?
Bisher gibt es in Dresden 86 öffentlich nutzbare Toilettenanlagen. Der genaue Standort ist im Themenstadtplan der Landeshauptstadt im Internet einsehbar. Zehn öffentliche Toiletten betreibt Dresden selbst. 18 Toiletten unterhalten die Firmen Wall und Ströer. Diese hatten sich bisher zum Betrieb der Anlagen verpflichtet. Weitere 37 öffentlich nutzbare WCs stehen zum Beispiel in Einkaufscentern und Parkhäusern zur Verfügung. Dazu zählen auch die sogenannten "Netten Toiletten". Vor allem Kneipen in der Neustadt öffnen damit auch für nicht zahlende Gäste ihre Toiletten.
Weil alte Verträge auslaufen, musste die Stadt den Betrieb der Toiletten neu vergeben, die alten WCs müssen abgerissen werden. Mit den bisherigen Betreibern sind Übergangsfristen vereinbart worden. Die Kritik daran war im Stadtrat gering. Viele der Anlagen stehen seit vielen Jahren und müssten ohnehin ausgetauscht werden.
Dresden will zukünftig Bau und Betrieb der öffentlichen WCs selbst übernehmen. Statt der 18 bisher von Wall und Ströer betriebenen Standorte soll es nur noch 13 geben. Erhalten bleiben die Anlagen Pirnaischer Platz – Mobi Punkt, Wallstraße Richtung Postplatz, Prager Straße 4, Albertplatz, Ritterstraße, Trachenberger Platz und Sachsenplatz. Geplant ist jeweils der Bau neuer Toiletten. Die Kosten betragen zwischen 115.000 und 175.000 Euro pro Standort.
Neue WCs entstehen am Wasaplatz und am Amalie-Dietrich-Platz, am Parkplatz Ammonstraße sowie am Ullersdorfer Platz, Toeplerplatz und an der Lennéstraße. Die Kosten dafür liegen zwischen 145.000 und 205.000 Euro, je nach Standort. Alle Toiletten sollen zukünftig kostenfrei nutzbar sein.
Welche Kritik hat es am städtischen Konzept gegeben?
Der zuständige Bürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hatte das Toilettenkonzept der Stadt Ende August 2023 vorgestellt und umgehend Kritik einstecken müssen. "Seit April 2021 hätte die Stadt handeln können. Was über zwei Jahre später auf dem Tisch lag, war kein Konzept, in der Schule hätte es dafür eine Note sechs gegeben", sagte Stadtrat Mario Schmidt (CDU).
"Das Konzept in der aktuellen Form wird scheitern, es ist eine Provokation für die Dresdner", sagte Stadtrat Holger Zastrow. Kritisiert wurde in erster Linie, dass Dresden zwar zwei Millionen Euro ausgeben will, durch den Wegfall der bestehenden Anlagen aber am Ende auf weniger WCs kommt als bisher.
Verärgert waren vor allem die Ortschaften und Stadtbezirksbeiräte. Hier war der Wunsch geäußert worden, vorher beteiligt zu werden und eigene Standortvorschläge in das Konzept einbringen zu können. Bürgermeister Kühn hatte das umgedreht, erst das Konzept fertiggestellt und dann die Ortschaften und Beiräte nach ihrer Meinung gefragt.
Welche Änderungen hat der Stadtrrat beschlossen?
Tatsächlich hat der Rat das von der Stadt vorgestellte Konzept genommen und es komplett überarbeitet und umfangreich erweitert. So wurde der Plan der Stadt unter Berücksichtigung der Ergänzungen aus den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten beschlossen. Gleichzeitig wurde die Stadt beauftragt, das vorliegende Konzept zu überarbeiten und insbesondere die zusätzlich von den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten vorgeschlagenen Standorte in das Konzept aufzunehmen.
Durch diese doppelte Absicherung wurden die Anregungen der Beiräte und Ortschaften in das Konzept mit aufgenommen. Die hatten tatsächlich in der nachträglichen Beratung umfangreiche Änderungsvorschläge als Empfehlung beschlossen. Über weitere zusätzliche Standorte entscheidet künftig, im Einvernehmen mit den Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, der Bauausschuss.
Der Stadtbezirksbeirat Klotzsche hat zum Beispiel einen "zentralen Ort in Hellerau" und den Bahnhof Klotzsche als zukünftigen Toiletten-Standort vorgeschlagen. Die Stadtteil-Politiker in Pieschen haben unter anderem eine Toilette am Riegelplatz, an der Haltestelle Wilder Mann und
am Leisniger Platz zur Prüfung beauftragt. In der Altstadt wurde der Spielplatz am Dippoldiswalder Platz als zukünftiger Standort genannt. Die Haltestelle Prager Straße und der Bahnhof Mitte sollen in das Konzept integriert werden.
Weiterhin soll das Konzept der "Netten Toilette" stadtweit etabliert werden. Weiter beschlossen: "Öffentlich zugängliche Toiletten sollen nicht mehr nur im Themenstadtplan, sondern idealerweise auf Google Maps eingetragen werden. Wer als Tourist in einer Stadt ist, sucht nicht im Themenstadtplan, sondern bei Google", so Schmidt.
Warum wurde das Konzept einstimmig abgenickt?
Seit Jahren kämpft CDU-Stadtrat Mario Schmidt stärker als viele andere um die öffentlichen Toilettenstandorte der Stadt. "Alle wissen, dass das Thema wichtig ist, aber keiner hat es so richtig angefasst, alle waren froh, dass es jemand anders gemacht hat - und alle haben gemerkt, dass ich mich reingearbeitet habe", so Schmidt.
Im Stadtrat selbst sprach ausschließlich Schmidt zum Thema. Die sonst üblichen Reden aller Fraktionen entfielen. Der Rat stimmte zum Schluss einstimmig zu. Von OB Dirk Hilbert (FDP) gab es nach der Abstimmung ein vergnüglich gerauntes "Sie machen Ihre Aufgabe sensationell gut" mit auf den Weg.
"Wichtig war, dass es uns gelungen ist, sämtliche Standortvorschläge der Beiräte und Ortschaften aufzunehmen. Sie werden damit zwar nicht automatisch umgesetzt. Aber immer, wenn Gelder eingeplant sind, wird zukünftig auf das erweiterte Konzept zurückgegriffen." So können beispielsweise Stadtbezirksbeiräte aus dem eigenen Budget den Bau einer Anlage beschließen.