Dresden
Merken

Dresdner CDU-Fraktion verliert weiteres Mitglied: Daniela Walter wechselt zur AfD

Zum ersten Mal überhaupt wechselt im Dresdner Stadtrat eine CDU-Rätin zur AfD. Womit Daniela Walter ihren Schritt begründet und was dies für die CDU bedeutet.

Von Dirk Hein
 4 Min.
Teilen
Folgen
Die Dresdner Stadträtin Daniela Walter wechselt von der CDU-Fraktion in die AfD.
Die Dresdner Stadträtin Daniela Walter wechselt von der CDU-Fraktion in die AfD. © PR/CDU

Dresden. Ein weiterer Fraktionswechsel erschüttert den Dresdner Stadtrat. CDU-Stadträtin Daniela Walter tritt aus ihrer Partei und Fraktion aus und wechselt zur AfD. Dort wurde am Donnerstagabend ein entsprechender Aufnahmebeschluss angenommen. Der bisher in Dresden einzigartige Wechsel wirkt sich auf das Machtgefüge im Rat aus und beeinflusst auch die bislang gescheiterten Bürgermeisterwahlen.

Wer ist Daniela Walter?

Über viele Jahre galt Daniela Walter als die neue starke Frau im Dresdner Hochland. Nachdem Hans-Jürgen Behr knapp 30 Jahre lang "sein" Hochland als Ortsvorsteher führte, übernahm 2014 die von ihm aufgebaute Nachfolgerin das Ehrenamt.

2020 änderte sich dann alles im Leben von Daniela Walter, die seit 2008 im Hochland wohnt. Der Vorwurf: Sie soll für Jubilare bestimmtes Geburtstagsgeld, Geschenke und Blumen veruntreut haben. Die Polizei ermittelte, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage und Walter, die sämtliche Vorwürfe bis heute vehement bestreitet, verlor ihr Amt als Ortsvorsteherin.

Mitte Dezember 2021 wurde Walter am Amtsgericht wegen Untreue in 17 Fällen zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein und wechselte ihren Anwalt. Einen Termin für das Berufungsverfahren gibt es noch nicht. Walter war nach dem Urteil über Monate krank und kehrte erst nach einer Reha in den Stadtrat zurück.

Warum verlässt sie die CDU?

Vor allem CDU-Fraktionschef Peter Krüger stellte sich in der Öffentlichkeit immer schützend vor die schwer angeschlagene Politikerin. Solange es kein rechtskräftiges Urteil gebe, sei Frau Walter Teil der Fraktion. Doch die Brüche innerhalb der CDU begannen eher und gingen tiefer. Daniela Walter war gegen die aus ihrer Sicht ohne Diskussionen fraktionsintern durchgedrückte Wahl von Jan Donhauser zum Bildungsbürgermeister. Auch die CDU-Politik im Hochland lehnte sie ab.

Austritt und Wechsel begründet sie in einem aktuellen Schreiben an ihre Partei zudem mit den aus ihrer Sicht "seit Jahren anhaltenden politischen Ränkespielen und der Postenschacherei" innerhalb der Dresdner CDU. Persönlich war Frau Walter am Donnerstag nicht erreichbar.

Schon lange steht Daniela Walter (M.) bei Auszeiten ihrer Fraktion mit verschränkten Armen abseits.
Schon lange steht Daniela Walter (M.) bei Auszeiten ihrer Fraktion mit verschränkten Armen abseits. © Sven Ellger

Weshalb erfolgte der Wechsel zur AfD?

Mit einem Wechsel in eine andere Fraktion wurde seit langem gerechnet. Allerdings wiegen die Vorwürfe gegen Frau Walter besonders schwer. Obwohl das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist eine Politikerin, die mutmaßlich Senioren um ihre Jubiläumsgeschenke betrogen hat, kaum vermittelbar.

Die AfD war dazu bereit. Die Vorwürfe gegen Frau Walter würden einer Überprüfung durch das Landgericht nicht standhalten. Zudem gelte die Unschuldsvermutung, heißt es aus der Fraktion. "Wir freuen uns, dass wir mit Daniela Walter eine der letzten, noch in der CDU verbliebenen, konservativen Stadträte für die AfD-Fraktion gewinnen konnten", sagt Fraktionschef Thomas Ladzinski.

Daniela Walter wird in ihrer neuen Fraktion Sprecherin für Soziales und Wohnen. Sie soll die neue AfD-Ansprechpartnerin im Hochland werden. "Die AfD-Fraktion hatte bisher keinen Stadtrat aus Weißig oder dem Schönfelder Hochland – ein Missstand, der jetzt behoben ist", so Ladzinski.

Wie ändert sich jetzt das Machtgefüge im Stadtrat?

Für die CDU ist der erneute Weggang sicherlich schwierig. Lange Zeit war die Union mit 14 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Rat. Durch den Tod von Manuela Graul und den Wechsel ihres Nachfolgers Claus Lippmann zu den Freien Wählern schrumpfe die Fraktion. Zudem wechselte Silvana Wendt ebenfalls zu den Freien Wählern.

Die CDU hat damit nur noch elf Fraktionsmitglieder und wird so zur kleinsten der vier großen Parteien im Rat. Die AfD wächst auf 13 Mitglieder und ist jetzt gleichstark wie die Grünen. Die Linke bleibt bei zwölf Mitgliedern.

Zudem schwindet der Einfluss der CDU im Poker um die Wahl der Bürgermeisterposten. Eine bisher zumindest rechnerisch denkbare Mehrheit von Grünen, Linke, CDU, SPD und Dissidenten dürfte endgültig vom Tisch sein.

An den grundsätzlichen Mehrheiten im Stadtrat ändert sich dagegen nichts. Grüne, Linke, SPD und Dissidenten haben weiterhin ebenso 35 Stimmen wie CDU, Freie Wähler, FDP und AfD.

Wie reagiert die CDU?

Offiziell weiß CDU-Fraktionschef Peter Krüger nur vom Austritt aus seiner Fraktion. "Das ist absolut enttäuschend. Die Fraktion hat sich in den schweren Zeiten von Frau Walter immer vorbehaltlos vor sie gestellt. Wir haben Angriffe, die ihr gegolten haben, abgefangen." Den Wechsel zur AfD will Krüger erst am Freitag bewerten. Für diesen Tag hat die AfD zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Krüger will weiter Fraktionschef bleiben. "Der Wechsel hat mit meiner Führung der Fraktion nichts zu tun, es geht um Egoismen."