Dresden. Am Wohnhaus von Oberbürgermeister Dirk Hilbert in Klotzsche sind zwei Plakate angebracht worden. Auf einem der Plakate stand "Meinungsfreiheit abgeschafft". Im Internet wird das vor allem in rechten Kreisen als Erfolg gefeiert. Dabei wird Bezug genommen auf die angeblich "undemokratischen Äußerungen" des Oberbürgermeisters in Bezug auf die neun geplanten Container-Standorte für Geflüchtete. In einem anderen Beitrag wird erwähnt, dass durch die Aktion "Hilberts Nachbarschaft" nun über das "antidemokratische Agieren des OBs" informiert sei.

Hilbert hatte in der aktuellen Debatte über die geplanten neun Container-Standorte immer wieder betont, dass der Handlungsspielraum der Stadt eingeschränkt sei. Würde der Rat der geplanten Unterbringungsmöglichkeit für 820 Asylbewerber nicht zustimmen, müssten die Notkapazitäten der Stadt aktiviert werden. Die Folge wäre, dass sowohl Messe als auch Turnhallen zur Unterbringung herangezogen würden.

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Die Kritik an den Plakaten direkt am Haus von Dirk Hilbert war groß. "Ein Banner am Wohnhaus des Oberbürgermeisters anzubringen, ist geschmacklos und eines anständigen politischen Diskurses unwürdig. Ein Streit darf gern auch hart geführt werden, wenn es um die Sache geht. Drohungen und Populismus führen uns aber nicht weiter", sagt die Dresdner SPD-Vorsitzende Rasha Nasr. "Unsere volle Solidarität gilt Oberbürgermeister Dirk Hilbert." Dieser Angriff zeige, dass Dresden einen besseren Schutz für kommunale Mandatsträger brauche, "die täglich für unsere Demokratie einstehen".

Hilbert selbst sagt dazu: "Das schreckt mich nicht ab, sondern motiviert mich erst recht. Wer glaubt, mich einschüchtern zu können, ist auf dem Holzweg. Im Zweifel wird dem gnadenlos mit Strafanzeigen begegnet und entsprechend verfolgt. Gerade erst wurden solche Personen bei Facebook identifiziert. Das wird verfolgt. Ich lasse mich nicht einschüchtern."

Laut Hilbert müsse die Privatsphäre von Politikern geachtet werden. "An meinem Dienstsitz im Rathaus gibt es genug Möglichkeiten, seine Meinung kundzutun."

"Die Polizeidirektion wurde vom Rathaus über die Spruchbänder informiert", heißt es von der Polizeidirektion Dresden. Ermittler des Staatsschutzes haben diese sichergestellt. Ein strafrechtlicher Hintergrund werde bislang nicht gesehen, nichtsdestotrotz ermitteln die Kriminalisten. Die Verfasser der Plakate seien noch nicht bekannt. "Das zuständige Revier übernimmt Schutzmaßnahmen im Rahmen der Streifentätigkeit", so ein Sprecher.