Bezahlkarten für Asylbewerber: Dresden soll Modellregion werden
Dresden. Weil noch immer viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, wird der Ruf nach einer Begrenzung finanzieller und sozialer Anreize lauter, vor allem auch in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich zum wiederholten Male für eine Obergrenze bei der Zuwanderung ausgesprochen.
Sachsen befürwortet laut Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) zudem die Einführung einer Chipkarte. Damit sollen Asylbewerber nur noch mit Einschränkungen einkaufen können. Die Karte soll nur in bestimmten Geschäften einsetzbar sein. Wenn es keine bundesweite Lösung gebe, wolle der Freistaat das Modell selbst einführen. Ein Antrag im Stadtrat will erreichen, dass in Dresden alles nochmals schneller geht. Die Landeshauptstadt soll Modellregion werden.
Dresden soll Modellstadt werden
Konkret hat die AfD die Durchführung eines Modellversuchs "Bezahlkarte für Asylbewerber" beantragt. Stimmt der Rat zu, müsste die Stadt "die Leistungen für Asylbewerber anstatt als Zahlung von Bargeld mittels einer Bezahlkarte umsetzen".
In Zusammenarbeit mit Geldinstituten wie der Ostsächsischen Sparkasse soll deshalb im Rahmen eines Modellversuches eine Bezahlkarte erarbeitet werden, die an Geflüchtete in Dresden ausgegeben werden kann. Mit dieser sollen keine Überweisungen oder Barauszahlungen möglich sein.
"Die Verwendung der Karte soll auf Bedarfe des täglichen Lebens beschränkt werden. Sie wäre somit nicht in Kasinos oder Wettbüros einsetzbar", sagt AfD-Stadträtin Daniela Walter. Dresden soll laut Frau Walter bundesweit als Vorreiter fungieren und Bezahlkarten einführen, die auch Zahlungen ins Ausland verhindern.
Solche Einschränkungen werden auch auf Bundesebene und in weiteren Bundesländern angestrebt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert beispielsweise Chipkarten, mit der Asylbewerber nur in bestimmten Geschäften einkaufen dürften. Denkbar wäre, dass Geflüchtete damit kein Geld für Alkohol, Zigaretten oder Glücksspiel ausgeben können. Auch soll dadurch verhindert werden, dass sie Bargeld in ihre Heimatländer schicken oder an Schlepper weitergeben können.
Flüchtlingsrat kritisiert "falschen Eindruck"
Widerspruch dazu kommt vom sächsischen Flüchtlingsrat. "Wir haben uns zusammen mit anderen Organisationen lange dafür eingesetzt, dass Sachleistungen und Bezahlkarten abgeschafft werden. Im Hintergrund gibt es einen enormen bürokratischen Aufwand", sagt Dave Schmidtke. Geflüchtete Menschen würden zudem unnötig eingeschränkt, "das empfinden wir als diskriminierend. Es gibt schon jetzt eine Abstufung zu Menschen mit Bürgergeld."
Der Flüchtlingsrat kritisiert generell die Richtung der aktuellen Debatte. "Wir haben den Eindruck, dass das Bild, was gerade gezeichnet wird, stark davon abweicht, wie Geflüchtete sich hier tatsächlich verhalten. Die erste Frage, die uns gestellt wird, ist: Wo bekomme ich Arbeit!" Schmidtke mahnt Politik und Öffentlichkeit, sich nicht gegenseitig "im rechten Diskurs zu überholen".
Auch auf die Tatsache, dass viele Asylbewerber Geld in ihre Heimat senden, hat Schmidtke einen anderen Blick: "Viele Geflüchtete überweisen Geld ins Ausland, um damit die eigene Familie zu unterstützen." Das sorge dafür, dass man vor Ort Fluchtursachen begrenzt. "In Afghanistan sind Menschen am Verhungern. Sie sind von diesem Geld abhängig."
So schätzt das Rathaus die Umsetzbarkeit ein
Das Rathaus weist darauf hin, dass momentan ohnehin die Landesdirektion auf Initiative der sächsischen Landesregierung das Thema Bezahlkarte prüft. "Technisch erscheint eine Bezahlkarte prinzipiell machbar, zumindest sind uns vergleichbare Kartenlösungen aus den Bundesländern Bremen und Bayern im Vorbereitungsstadium bekannt. Weitere Länder wollen nachziehen", sagt die Rathaus-Pressestelle. Einzelne Kommunen nutzen auch bereits Kartensysteme, beispielsweise Hannover.
Aus Sicht der Stadt erscheint jedoch "eine in rechtlicher und technischer Hinsicht bundeseinheitliche Lösung sinnvoll, um Kosten und administrativen Aufwand bei den beteiligten Partnern aus Handel, Zahlungsdienstleistern und Sozialbehörden möglichst gering zu halten."