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Dresdner AfD-Fraktion prüft Klage gegen Ratsbeschluss zu Container-Dörfern

Aus Sicht der Dresdner AfD war der Ratsbeschluss über den Bau von sechs Container-Dörfern für Geflüchtete rechtswidrig. So soll der Plan der Stadt gestoppt werden.

Von Dirk Hein
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Hat erneut juristischen Ärger: OB Dirk Hilbert (FDP).
Hat erneut juristischen Ärger: OB Dirk Hilbert (FDP). © Christian Juppe

Dresden. Nach einer langen und emotional geführten Debatte einigte sich der Rat am vergangenen Donnerstag auf neue Container-Standorte für Geflüchtete.

Grüne, Linke, SPD, FDP und Dissidenten stimmten für die Pläne von OB Dirk Hilbert (FDP) und damit für die Standorte an der Windmühlenstraße in Niedersedlitz, der Löwenhainer Straße in Seidnitz, der Geystraße in Strehlen, der Industriestraße in Trachau und am Sachsenplatz in der Altstadt. Für den Standort Altgorbitzer Ring wird noch eine Alternative diskutiert.

Die Pläne waren lange extrem umstritten und eine Mehrheit im Rat war bis zuletzt unklar. Mehrere Bürgerinitiativen hatten sich gegen einzelne Containerdörfer gegründet. CDU, AfD und Freie Wähler lehnten die Pläne der Stadt in unterschiedlicher Deutlichkeit ab.

AfD will Beschluss zu Container-Standorten prüfen lassen

Die AfD will jetzt erreichen, dass die Abstimmung im Rat nicht gelten darf. Konkret wirft sie der Stadt formale Mängel bei der Beschlussfassung vor. Die Fraktion hat daher eine Anwaltskanzlei beauftragt, den kompletten Beschluss juristisch überprüfen zu lassen.

Geprüft werden soll zum einen ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrates, insbesondere gegen die Geschäftsführung des Ältestenrates. Diese sieht vor, dass bei Vorlagen der Stadtverwaltung der "federführende Ausschuss" im Ältestenrat zu bestimmen ist. Lange Zeit war dies in der Diskussion über die Container-Dörfer der Bauausschuss im Rathaus.

Nachdem dieser die Vorlage abgelehnt hatte, änderte die Stadt die Beratungsreihenfolge und legte den Finanzausschuss als wichtigsten vorberatenden Ausschuss fest. Dieser lehnte die Vorlage ebenfalls ab. Federführende Ausschüsse gelten als besonders wichtig, da ihr Votum die Grundlage für die finale Abstimmung im Rat bildet.

Zugleich soll geprüft werden, ob aufgrund der durch verschiedene Stadtratsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge der Beschluss unter Mitwirkung von befangenen Stadträten zustande kam und der Beschluss somit rechtswidrig erfolgte.

"Der Stadtrat hat sich Regeln gegeben und die müssen eingehalten werden. Wir haben uns dazu entschieden, dies überprüfen zu lassen. Wir sehen gute Erfolgschancen, den Beschluss zumindest in Teilen noch kippen zu können", sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski.

So reagiert das Rathaus auf die Anschuldigung

Der Vorwurf der AfD-Stadtratsfraktion entbehrt laut Stadtsprecherin Barbara Knifka "jeder Grundlage." Die Entscheidung über die Aufstellung der Tagesordnung sowie die Verhandlungsführung im Rat obliege allein dem Oberbürgermeister. Der Ältestenrat werde lediglich beratend tätig.

"Die Festlegung der Federführung wurde durch den Oberbürgermeister darüber hinaus auf Wunsch des Finanzausschusses vorgenommen. Befangenheiten sind im Stadtrat weder angezeigt noch behauptet worden", so Frau Knifka.