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Frank Hannig aus Dresdner Stadtratsfraktion ausgeschlossen

Der Dresdner Ex-Anwalt Frank Hannig ist nicht mehr Mitglied der Stadtratsfraktion der Freien Wähler/Freien Bürger. Der Beschluss fiel einstimmig.

Von Dirk Hein
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Die Freien Wähler/Freien Bürger wollen nicht mehr mit Stadtrat Frank Hannig zusammenarbeiten.
Die Freien Wähler/Freien Bürger wollen nicht mehr mit Stadtrat Frank Hannig zusammenarbeiten. © René Meinig

Dresden. Am Donnerstagabend kam die Fraktion der Freien Wähler/Freien Bürger im Dresdner Rathaus zu einer Fraktionssitzung zusammen. Zentraler Beschluss: Die Fraktion will die Zusammenarbeit mit Stadtrat Frank Hannig beenden. Die Entscheidung dazu fiel einstimmig. Formal hat er laut den Freien Wählern gegen die Geschäftsordnung der Fraktion verstoßen. Die Gründe für diese Entscheidung seien mit ihm in einem Gespräch am 30. Dezember 2022 erörtert worden.

Die Hürden für einen Ausschluss aus der Fraktion sind eher gering, es reicht eine einfache Mehrheit. Dennoch sind solche Ausschlüsse extrem selten, sie kamen in den vergangenen drei Sitzungsperioden des Rates überhaupt nicht vor. Viel häufiger wechseln Stadträte aus eigenem Antrieb heraus die Fraktion. Zuletzt geschah dies im Oktober 2022. Damals wechselte Daniela Walter von der CDU in die AfD.

Was passiert nach dem Ausschluss?

Hannig behält trotz des Rauswurfes aus der Fraktion sein Stadtratsmandat. Dieses ist unabhängig vom Anschluss an eine Fraktion. Allerdings will der 52-Jährige sein Amt krankheitsbedingt mehrere Monate ruhen lassen. Laut Informationen von Sächsische.de befindet sich Frank Hannig in akuter medizinischer Behandlung.

Erst vor wenigen Tagen hatte Hannig angekündigt, sich vorübergehend aus der Politik zurückziehen zu wollen. Seine Ärzte hätten ihm empfohlen kürzerzutreten. In einem Video in den sozialen Medien deutete Hannig aber auch Spannungen mit seiner Fraktion an. Lediglich "Teile" seiner Fraktion würden ihn unterstützen. "Teilweise läuft es nicht so, dass man auch in schlechten Zeiten zueinander steht."

Die Freien Wähler wollen sich nicht zu weiteren Details äußern. Bekannt ist jedoch, dass die Fraktion mit der Arbeitsbilanz von Hannig extrem unzufrieden ist, er soll oft einfach in wichtigen Sitzungen gefehlt haben. Formal wird er durch seine Fraktion jetzt zum Beispiel noch aus Aufsichtsratsposten abberufen.

Insgesamt läuft es für Frank Hannig seit Monaten schlecht. Seit Anfang November 2022 ist bekannt, dass Hannig kein Anwalt mehr ist. Er hatte seine Anwaltszulassung zurückgegeben. Seit Ende Dezember ist zudem klar, dass Hannig pleite ist. Der 52-Jährige hat damit keinen Zugriff mehr auf sein Vermögen.