Dresden. In der Vorweihnachtszeit sollen Straßen und Brücken heimelig beleuchtet und auch öffentliche Gebäude angestrahlt werden. Das haben die Stadträte im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am Mittwoch entschieden. Für den entsprechenden Antrag der FDP gab es eine Mehrheit, trotz der bundesweiten Energiespar-Vorgaben, die dekorative Beleuchtung wegen der Krise untersagen. Das sorgt bei Dresdens Grünen für Unmut.

"Es ist ein verheerendes Signal an die Menschen, die sich seit Wochen solidarisch verhalten und Energie sparen, wo es geht, wenn nun die Stadt so tut, als hätten wir kein Energieproblem", schimpft Grünen-Stadtrat Wolfgang Deppe. "Nach wie vor ist es wichtig, wo es geht Energie einzusparen, insbesondere in Dresden, wo Strom zu großen Teilen aus Gas hergestellt wird."

Der Wunsch nach stimmungsvoller Weihnachtsbeleuchtung in der Adventszeit sei völlig nachvollziehbar, deshalb sollte sich Dresden bei der Beleuchtung auf die Weihnachtsmärkte konzentrieren. "Ob nun das Rathaus nachts angestrahlt wird oder nicht, macht keine Weihnachtsstimmung", sagt Deppe.

Zweifel an den Argumenten: Mehr Sicherheit durch Rathaus-Licht?

Argumente, das durch die Energiepreisbremse die Kommunen keine Mehrkosten zu fürchten haben und die Beleuchtung der Gebäude die Sicherheit erhöhen würden, nennt Deppe "besonders absurd". "Die Gaspreisbremse wurde eingeführt, um existenzbedrohende Kosten für Betriebe, Bürgerinnen und Bürger abzufedern, nicht um nun Sparbemühungen wieder auszusetzen, nach dem Motto: Der Bund zahlt ja – im Übrigen auch aus Steuergeldern."

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Inwiefern sich das Sicherheitsempfinden in der Innenstadt erhöhe, wenn das Rathaus oder die Frauenkirche nachts angestrahlt sind, sei nicht nachvollziehbar. Zudem kritisiert Deppe, dass die Dauer der Beleuchtung statt wie geplant bis zum Dreikönigstag am 6. Januar nun bis zum 2. Februar ausgedehnt wurde. An dem Tag endet offiziell die Weihnachtszeit. "Dies geschah auf Anregung der Linken-Fraktion, die sonst unnötigen Energieverbrauch anprangert und Sorge um die Energieversorgung der ärmeren Bevölkerung hat."

Der Beschluss widerspreche der Bundesverordnung und sei nicht von der Ausnahmeregelung bezüglich Festen und Veranstaltungen gedeckt. "Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er eine gründliche rechtliche Prüfung vornimmt und gegebenenfalls dem Beschluss widerspricht." OB Hilbert hatte sich bei der Abstimmung enthalten.