Von Clubkultur bis mehr Abschiebungen: Was die CDU in Dresden will
Dresden. Seine Partei will zurück an die Spitze, das erklärte Ziel von Dresden CDU-Chef Markus Reichel ist der Wahlsieg bei der Stadtratswahl im Juni in Dresden.
Das machte Reichel am Sonnabend bei Parteitag in Dresden deutlich. Danach beschlossen die Mitglieder, mit welchen Themen es in den Wahlkampf geht.
"Die Mitgliederzahlen steigen wieder", machte Reichel seinen Parteifreunden im Haus an der Kreuzkirche Mut. Die CDU stehe klar für ihre Positionen, diese seinen "liberal, sozial, konservativ". Man wolle sich nicht an Mitbewerbern abarbeiten und diese kritisieren, sondern verdeutlichen, wofür die CDU steht.
"Das ist wichtig, nachdem die Flüchtlingskrise uns gespalten hat und der krachend verlorenen Bundestagswahl", so Reichel. "Wir wollen die Zuwanderung begrenzen, sind gegen jede Form von Extremismus und wollen keine linksgrüne Agenda."
Für das Dresdner Wahlprogramm ist Dresdens Bildungsbürgermeister Jan Donhauser als Leiter der Programmkommission verantwortlich. "Wir wollen das Lebensgefühl der Dresdner treffen, der Stabilisierungsfaktor sein, der ordnet, denn wir wissen nicht, wie fragmentiert der neue Stadtrat wird, wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht und das Team Zastrow antreten können."
Donhauser äußerte sich auch zum Thema Sicherheit. "Die Ganoven und Gauner werden immer cleverer, deshalb müssen wir über eine Videoüberwachung an der Prager Straße nachdenken, um zu signalisieren, wir lassen es nicht laufen." Auch wenn die Polizei sich bisher dagegen ausgesprochen hat. Die CDU wolle von den Dresdnerinnen und Dresdner angesprochen werden und Antworten haben.
Mit dem Wahlprogramm wurde auch beschlossen, dass die CDU sich dafür einsetzt, dass die Stadtverwaltung Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unterstützt. Dazu gibt es viele weitere Punkte wie die konsequente Fortsetzung des Schulbau- und -sanierungsprogramms als Priorität eins, bezahlbares und gutes Wohnen, indem Verfahren beim Bau vereinfacht werden, die Einbeziehung und Kooperation mit dem Umland und vieles mehr.
Beim Thema Verkehr gehe es um Gleichberechtigung aller Verkehrsarten. "Wir müssen und fragen, warum es uns nicht gelingt, deutlich zu machen, dass wir nicht nur die Autofahrerpartei sind", so Donhauser. Ex-Stadtrat Gunter Thiele bekam eine Mehrheit für seine Forderung, dass im Wahlprogramm auch die Forderung nach einem Tunnel vom Palais- bis zum Carolaplatz steht. So sollen die Autos vom Neustädter Markt verschwinden und die Hauptstraße als Fußgängerzone gestärkt werden.
Die Junge Union (JU) setzte bei Parteitag, nach einiger Diskussion durch, dass auch die CDU sich für die Förderung der Clubs in Dresden einsetzt. Dresdens JU-Chef Johannes Schwenk brachte einige JU-Anträge beim Parteitag durch.