Dresden. Hinter der CDU in der Landeshauptstadt, vor allem hinter der Stadtratsfraktion, liegen schwierige Jahre. Eine Stadträtin wechselte im Streit zur AfD. Durch den Tod von Manuela Graul und den Wechsel ihres Nachfolgers Claus Lippmann zu den Freien Wählern schrumpfe die Fraktion nochmals. Zudem wechselte Silvana Wendt ebenfalls zu den Freien Wählern.

Ursachensuche für "schwere Jahre"

"Wir haben in den letzten zwei Jahren einen schwierigen Prozess durchlaufen", bestätigt CDU-Kreischef Markus Reichel. Die Ursachen dafür sieht er aber nicht in den Querelen der Ratsfraktion, sondern in Problemen auf der Bundesebene. "An unseren Ständen werden wir zuerst nach dem Heizungsgesetz, nicht nach der Königsbrücker Straße gefragt." Die CDU im Bund habe sich stabilisiert, es herrsche mittlerweile Einigkeit zwischen "Stadt, Land und Bund."

Mit diesem Wahlprogramm will die CDU punkten

Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU), für seine Partei hat Donhauser die Kommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms geleitet, sagt: "Wir wollen stärkste Fraktion im Stadtrat werden, das hat Dresden bis 2019 sehr gutgetan. Die CDU ist ein Stabilisierungsfaktor, wir haben einen klaren Kompass."

Ausdrücken soll der sich im neuen Wahlprogramm, was aktuell im Entwurf vorliegt und auf einem Programmparteitag am 9. März beschlossen werden soll. So lehnt die Partei eine pauschale Erhöhung der Grundsteuer ab. Für Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas sollen weiterhin 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

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Um das Sicherheitsgefühl der Dresdner zu stärken, soll es ein neues Beleuchtungskonzept für Haltestellen, Parks und Spielplätze geben. Graffiti und Vermüllung sollen "bekämpft" werden. Den Schwerpunkt beim Neubau von Wohnungen "nur auf den sozialen Wohnungsbau zu setzen", lehnt die Partei ab.

Im Bereich Asyl setzt die CDU auf eine "zügige und konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive." Zehn Millionen Euro pro Jahr sollen kleinere Sportvereine für Baumaßnahmen erhalten. Mit Pilotprojekten sollen "auf oder über ausgewählten öffentlichen Verkehrsflächen oder über Parkplätzen Fotovoltaik-Elemente eingesetzt werden".

Wen die CDU als Partner sieht

"Wir haben ein Wahlprogramm vorgelegt, was Verlässlichkeit, Stabilität und Sicherheit in einer Zeit mit vielen Unsicherheiten bietet. Wer uns wählt kann sich darauf verlassen, dass wir vieles davon umsetzen werden. Es braucht dafür aber auch Partner", sagt Donhauser. Partner könne jeder, sein der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, nicht aber, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.