Mehr als 5.000 Unterschriften für den Kauf von 6.000 Vonovia-Wohnungen in Dresden
Dresden. Genau 5.169 Menschen haben die Petition des Dresdner Vonovia-Mieters Patrick Ament mitgezeichnet. So viel Resonanz bekommen nicht viele E-Petitionen, die von Dresdnern auf der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden gestartet werden.
Der Dresdner fordert, dass die Stadt alle zum Verkauf stehenden Vonovia-Wohnungen aufkauft. Vorgesehen sind dafür bisher nur maximal 3.000 Wohnungen. Der Petent will die Stadtspitze zum Umdenken bringen, doch mehr Wohnungen zu erwerben, damit die Stadt selbst in den überhitzen Wohnungsmarkt in Dresden eingreifen kann.
Wie ist die Ausgangssituation?
Vonovia ist mit rund 45.000 Wohnungen und 90.000 Mieterinnen und Mietern der größte Vermieter in Dresden. Der Konzern will etwa 6.000 Wohnungen verkaufen, nachdem durch die Übernahme der Deutsche Wohnen rund 7.000 Wohnungen in Dresden dazugekommen sind.
Die Stadt hat das Erstzugriffsrechts, will bis zu 3.000 der Wohnungen kaufen. Dazu laufen noch Verhandlungen, diese sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die SPD hat gefordert, dass Dresden mehr Wohnungen kauft. Das scheiterte allerdings im Stadtrat. Die Petition geht in dieselbe Richtung, allerdings fordert Ament, dass Dresden die gesamten Wohnungen von Vonovia aufkauft.
Wie reagiert der Petent?
Die Frist für die Petition ist gerade abgelaufen. "Ich bin sehr glücklich, dass wir unser selbst gestecktes Ziel von 5.000 erreicht haben", so Ament. Der Erziehungswissenschaftler war während der Laufzeit viel in Dresden unterwegs, hat mit anderen aus dem Aktionsbündnis "Mietenwahnsinn stoppen" Unterschriften gesammelt.
"Dabei bin ich immer wieder mal auf starke Ablehnung und generelle Politikverdrossenheit gestoßen. Selbst wenn wir versucht hatten zu erklären, dass es ja allen Mietern zugutekommen könnte, wenn weniger Spekulanten den Mietwohnungsmarkt dominieren, die das Wohnen eher als Nebensache ansehen." Überwiegend habe es aber viel Zuspruch für die Forderungen gegeben.
Wie geht es nach der erfolgreichen Petition weiter?
Die Petition wird im Petitionsausschuss diskutiert. Erst ab 10.000 Mitzeichnungen gelangen Petitionen automatisch in den gesamten Stadtrat. Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren und entscheiden dann, ob noch andere Gremien eingebunden werden. Schlimmstenfalls - aus Aments Sicht - gibt es lediglich eine Antwort von der Stadt, weshalb dem Ansinnen nicht gefolgt werden kann.
Ament kann aber mit seiner Petition erwirken, dass das Thema den Stadtrat weiter beschäftigt, obwohl der ähnlich gelagerte Antrag der SPD bereits abgelehnt wurde. Denn für die Stadträte gilt: Wenn über einen Antrag entschieden wurde, dürfen sie das Thema innerhalb eines halben Jahres nicht erneut zur Abstimmung stellen. Das ist in dem Fall anders, weil es sich um eine Petition eines Bürgers handelt.
Weshalb bleiben Zweifel beim Petenten?
"Ich bin wenig zuversichtlich, dass es im Stadtrat zu einer Einigung kommt. Zu groß sind die Diskrepanzen zwischen den Fraktionen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert", so Ament. "Und eine ungewisse Variable kommt noch ins Spiel: die Vonovia. Dieses regelrecht trügerische Unternehmen mit unsymmetrischer Kommunikation, einer Selbstdarstellung die nur als falsche Propaganda entlarvt werden kann, will doch nur den eigenen Gewinn maximieren. Sie wird doch nur den letzten Schund mit größtem Investitionsbedarf anbieten und nicht die Kronjuwelen."
Der Konzern hat immer erklärt, dass Dresden auch alle 6.000 Wohnungen kaufen könnte. Die Wohnungen, die Dresden nicht will, werden auf dem freien Markt angeboten. Vonovia will vor allem für sich strategisch sinnvolle Wohnquartiere behalten und Wohnungen abgeben, die verstreut über die Stadtteile liegen. Es stehen aber auch zusammenhängende Wohngebiete zum Verkauf, heißt es von Vonovia.
Trotzdem hält Ament es für "sehr unwahrscheinlich", dass alle Wohnungen einer Überprüfung auf Rentabilität standhalte. "Viele werden einfach schon grundsätzlich niemals gekauft." Er selbst wohnt seit 2004 an der Berliner Straße, erst bei der städtischen Woba, die 2006 komplett von der Gagfah aufgekauft wurde und jetzt bei Vonovia. "Maßnahmen, die zur Erhaltung der Bausubstanz nötig wären, aber nicht über die Miete umgelegt werden können, wurden seit Jahren nicht getätigt. Zerfall und schäbige Optik sind die Folgen."