Höhere Parkgebühren: "Frechheit" oder "längst überfällig"
Dresden. Es war eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Baubürgermeisters Raoul Schidt-Lamontain (Grüne). Am Mittwoch stellte er den Entwurf der neuen Parkgebührensatzung vor, der drastische Erhöhungen vorsieht. So soll eine Stunde Parken in der Innenstadt künftig drei statt 1,50 Euro kosten, der Tagestarif entfällt und gezahlt werden soll dann auch nachts. Letztlich muss der Stadtrat entscheiden, ob die Satzung ab Frühjahr 2021 so in Kraft tritt. Zuletzt waren die Dresdner Parkgebühren 2006 gestiegen.
Die politischen Reaktionen auf die vorgestellten Pläne sind erwartungsgemäß unterschiedlich. Holger Zastrow von der FDP findet die neue Satzung "eine Frechheit", sie sei unseriös und der Autofahrer mal wieder die Melkkuh. "Diese Parkgebühren machen Autofahren zur sozialen Frage", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie schließe Leute aus, die nicht mehr gut zu Fuß sind. "Ich bin sicher, dass das so nicht beschlossen wird."
Keine "grüne Gentrifizierung"
Die Linken-Fraktion will die sehr drastische Erhöhung vor allem hinsichtlich der Sozialverträglichkeit prüfen. "Es darf nicht zu einer ,grünen Gentrifizierung der öffentlichen Parkplätze' kommen. Entweder sollen alle auf öffentliche Einrichtungen Zugriff haben oder niemand", sagt Stadtrat Tilo Wirtz. "Die Fahrt in die Stadt mit dem Auto darf nicht zum teuren Privileg werden, welches Wohlhabenden per Bezahlschranke reserviert wird und andere ausgrenzt."
Die Bergündung des Baubürgermeisters, künftige Erhöhungen der Parkgebühren an die Entwicklung der ÖPNV-Fahrpreise zu koppeln, sieht die Linke kritisch. Wer für einen preiswerten und vielleicht kostenfreien öffentlichen Nahverkehr eintritt, würde dann unfreiwillig auch für kostenloses Parken sorgen.
Nach fast 15 Jahren als längst überfällig sehen die Grünen die geplante Erhöhung an. So werde die Schere zwischen den ständig gestiegenen Preisen für den Nahverkehr und den lange gleich gebliebenen Parkgebühren wieder kleiner. Sie erhoffen sich, dass dadurch mehr Dresdner aufs Fahrrad steigen oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und so neben der Stadtkasse auch das Klima profitiert.
Die SPD stehe grundsätzlich dazu, dass es eine Erhöhung geben muss. Aber man werde zum Beispiel den Wegfall des Tagestickets noch einmal hinterfragen, sagt der verkehrspolitische Sprecher Stefan Engel.
"Brauchen Mehreinnahmen"
Mit einem eigenen Antrag will die CDU die Parkgebühren für einzelne Gruppen aufsplitten. "Wir brauchen die Einnahmen als Stadt, deshalb sind wir für eine moderate Erhöhung", sagt Fraktionschef Peter Krüger. Die neue Satzung werde jetzt im Detail geprüft. Für Handwerker und Pflegedienste soll es aus Sicht der CDU aber finanzielle Erleichterungen geben. "Wir müssen aufpassen, dass Dresden keine Totentanzstadt wird und die Bürger zum Einkaufen ins Umland fahren", sagt Krüger.
Die Freien Wähler sehen eine Erhöhung als nötig an, doch die müsse maßvoll und der jetzigen wirtschaftlichen Situation angemessen sein, sagt Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Dass die Stadt jetzt in "die Vollen" gehe, sei übertrieben.
Die AfD empfindet die Pläne der Stadt als "Abzocke" und wirtschaftsfeindlich. Mobilität bedeute Freiheit, die man damit einschränke. Zudem schrecke man mit dem Wegfall des Tagestickets gerade Tagestouristen ab, die Dresden jedoch dringend benötige.
Nicht nur die Politiker sind geteilter Meinung, sondern auch die SZ-Leser. Auf Facebook wurde zuletzt heftig debattiert. Leser Leonhard Pflaum etwa schrieb: "Ich werde definitiv künftig die Innenstadt noch mehr meiden und anderweitig einkaufen. Schade für die Geschäfte im Zentrum." Genauso sieht das Leser Jan: "Klar immer hoch mit den Parkgebühren. Gehts noch? Hat schon mal wer an jene gedacht, die nahezu jeden Tag in der Innenstadt ein Tagesticket löhnen dürfen, weil sie etwa von außerhalb kommen und der ÖPNV eben mal keine Option ist? Offensichtlich nicht."
Leserin Anja Iloinen schlägt dagegen vor: "Man kann ja die Parkgebühren erhöhen und die Ticketpreise für den ÖPNV senken. Schön wäre auch, dass zu verschiedenen Anlässen wie verkaufsoffener Sonntag oder lange Nacht der Museen der Nahverkehr kostenlos wäre.