Kampf um Dresdner Baubürgermeisterposten
Dresden. Stephan Kühn gilt eigentlich als gesetzt. Der Dresdner Bundestagsabgeordnete der Grünen soll neuer Baubürgermeister werden und die Nachfolge von Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) antreten.
Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für den Posten. Aber es gibt Konkurrenz. Neben dem Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann hat sich nun auch ein Fachmann aus der Landesdirektion ins Spiel gebracht. Dieser ist sogar Gründungsmitglied der Grünen.
Die Grünen haben sich früh auf Kühn festgelegt. Nach einer internen Ausschreibung hat sich die Stadtratsfraktion für den Dresdner entschieden. Am Montagabend erhielt er auch das Votum der Grünen-Mitglieder.
Doch so ganz klar scheint die Wahl, die von den Grünen für den 24. September durch den Stadtrat geplant ist, nun doch nicht. Es gibt Kritik am Verfahren der Grünen und einige Politiker anderer Parteien zweifeln an Kühns Eignung. Deshalb könnten Konkurrenten Außenseiterchancen haben.
Piraten-Stadtrat Schulte-Wissermann hatte zuerst seine Gegenkandidatur erklärt. Er wolle entschlossen dem Klimanotstand in Dresden entgegenwirken. Auch die Satire-Partei Die Partei unterstützt Schulte-Wissermann.
Bei der Stadt sind insgesamt sieben Bewerbungen eingegangen. Andere Fraktionen haben bereits angedeutet, dass sie auf geeignete Gegenkandidaten hoffen. Darauf könnte Joachim Brockpähler spekulieren. Der 58-jährige Referatsleiter in der Landesdirektion Sachsen sieht sich als "Mann der Mitte". Er verweist auf 31 Jahre Fach-, Verwaltungs- und Führungserfahrung, 28 Jahre davon in den für den Posten geforderten Fachbereichen Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.
Brockpähler ist kein Unbekannter. Er war von 2004 bis 2015 Ortschaftsrat in Schönfeld-Weißig, war Landtagsreferent von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und ist seit 1998 Referatsleiter in der Landesdirektion - zunächst für "Landesstruktur, Raumbeobachtung", dann "Organisation, Controlling, E-Government", für "Regionalentwicklung, Bergbaufolgelandschaften", "Siedlungswasserwirtschaft" und seit 2014 für "Raumordnung, Stadtentwicklung".
Spannend ist auch sein politischer Lebenslauf. 1979 war er Gründungsmitglied der Grünen, blieb aber nur bis 1980 in der Partei. Danach war er 21 Jahre Mitglied in der CDU und zehn Jahre in der FDP. Seitdem ist er parteilos. "Aber ich habe meine grüne Agenda nie verloren", sagt Brockpähler.
In seinen unterschiedlichen Parteimitgliedschaften in der Vergangenheit sieht Brockpähler einen großen Vorteil. "In der politischen Gemengelage im Dresdner Stadtrat geht es darum, zu moderieren, Kompromisse zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden." Das könne und wolle er. Brockpähler hat auch den Koalitionsvertrag im Land zwischen CDU, Grünen und SPD mit ausgehandelt.
"Ich möchte in erster Linie die Grünen von mir überzeugen, da sie das Vorschlagsrecht haben", sagt Brockpähler. Er sieht einige Probleme im bisherigen Verfahren. "Das ist nichts gegen Herrn Kühn, aber das Verfahren ist nicht sauber gelaufen." Brockpähler könnte aber auch von anderen Stadträten vorgeschlagen werden und stünde dann zur Wahl.
Auf die Frage, ob er sich eine Konkurrentenklage vorstellen kann, antwortet Brockpähler diplomatisch: "Das wäre das Letzte was ich meinen Freunden bei den Grünen zumuten würde. Ich wünsche mir, dass wir gute Partner werden. Die aktuelle Entwicklung ist befremdlich und stimmt mich traurig. Besser wäre es, den Reset-Knopf zu finden und mit den Verantwortlichen in der Landeshauptstadt das Verfahren seriös zum Abschluss zu bringen." Klagt er doch, könnte der Posten bis zur Entscheidung der Richter vielleicht gar nicht besetzt werden.
