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Klinikum Dresden: Strafen für Stadträte?

Die Enthüllung der geheimen Pläne fürs Klinikum Dresden hat für Wirbel gesorgt. Einige Politiker haben sich dazu geäußert - ihnen droht nun ein Nachspiel.

Von Andreas Weller
 4 Min.
Dresdens geheime Klinikum-Pläne - mit der Schließung von Neustadt - sorgen erneut für Ärger.
Dresdens geheime Klinikum-Pläne - mit der Schließung von Neustadt - sorgen erneut für Ärger. © Sven Ellger

Dresden. Das Klinikum Dresden geht finanziell am Stock. Die Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt machen jedes Jahr Millionenverluste. Um diese Entwicklung aufzuhalten, haben Stadt und Klinikleitung Wirtschaftsberater von Ernst & Young für viel Geld eingekauft, die ein Zukunftskonzept erstellen. Im geheimen Zwischenbericht machen sie drastische Vorschläge. Dieses Papier liegt der SZ exklusiv vor. Die Stadt ist sauer, dass die Pläne öffentlich wurden und will nun möglicherweise gegen Stadträte vorgehen. 

In dem Papier gibt es mehrere Varianten. Beließe man alles wie bisher, sind dauerhafte Verluste nicht zu verhindern. In einer anderen Variante soll das Krankenhaus Neustadt geschlossen werden. Aber auch das würde nur geringfügige Verbesserungen bringen, wenn es rein um die Zahlen geht. Acht Millionen Euro Verlust pro Jahr blieben dennoch. 

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Stattdessen sollen die Krankenhausbetten und die interdisziplinäre, ganzheitliche Behandlung in Friedrichstadt konzentriert werden. Das Krankenhaus Friedrichstadt soll mit erheblichen Investitionen zum Campus mit 1.000 Betten ausgebaut werden. Fördermittel gibt es allerdings nur, wenn Doppelstrukturen abgeschafft und Betten abgebaut werden. 

Aber auch diese aktuell favorisierte Variante würde für das Krankenhaus Dresden-Neustadt in Trauchau das Aus in der bekannten Form bedeuten. Dort würde es dann keine Kinderklinik, Geburtenklinik und Allgemeinchirurgie mehr geben. 

Stattdessen ist für den Standort in Trachau eine Notversorgung im Dresdner Norden geplant. Das bedeutet, dort gebe es nur noch ein notfallmedizinisches Zentrum. Statt Krankenhausbetten sollen Teile des Gebäudes für Handel oder städtische Angebote genutzt werden, heißt es im Bericht.

Unter den Stadträten, die Ende September abschließende Vorschläge vorgelegt bekommen sollen, sorgte das Papier für Wirbel. Die Politiker sollen wahrscheinlich noch in diesem Jahr über die Zukunft des Städtischen Klinikums Dresden entscheiden. 

In der SZ äußerten sich einige der Gesundheitsexperten der Stadtratsfraktionen, nach der Enthüllung des Papiers. Einige verwiesen auf die Geheimhaltungspflicht, gaben eher allgemeine Einschätzungen ab. Andere gingen tiefer in Details. Genau deswegen könnten einem Stadtrat oder mehreren der Politiker Strafen drohen.

Bis zu 500 Euro Ordnungsgeld

Nimmt man es genau, sind drei Punkte aus der Sächsischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates berührt. In Paragraf 19 der Gemeindeordnung heißt es: "Der ehrenamtlich Tätige ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich  ist." Das Papier war ausdrücklich mit einem Stempel "vertraulich" versehen, auf jeder einzelnen Seite.

Die Geheimhaltung kann demnach nur "aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner" angeordnet werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat bereits gesagt, dass die öffentliche Diskussion dem Klinikum schade. Die Zustimmung des Stadtrates sei aber Grundvoraussetzung, um einen Veränderungsprozess zu beginnen und das Klinikum konkurrenzfähig aufzustellen.

In der Gemeindeordnung heißt es auch, wer seine "Pflichten gröblich verletzt" oder der Verschwiegenheit "zuwiderhandelt", kann mit einem Ordnungsgeld bis zu 500 Euro belegt werden. In der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass alle Stadträte zur Einhaltung vom Oberbürgermeister verpflichtet werden - und dies auch schriftlich bestätigen.

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Die Stadtverwaltung geht dem bereits nach, das Rechtsamt prüft, ob Verstöße vorliegen und geahndet werden können. "Im Moment laufen dazu Abstimmungen zwischen dem fachlich befassten Geschäftsbereich Gesundheit und Soziales und unserem Rechtsamt", so Stadtsprecher Karl Schuricht. "Aufgrund der Urlaubszeit wird das noch andauern." Wann eine Entscheidung fällt, ob es Konsequenzen für Stadträte gibt, ist noch offen. Klar ist aber, dass die Debatte um die genaue Zukunft des Klinikums Dresden damit eröffnet ist. Diese wird wohl den Herbst beherrschen.  

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