Freie Wähler kritisieren Meißner Wahlforum
Meißen. Die Freien Wähler kritisieren die beiden Wahlforen der Landeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Sächsischen Zeitung im Landkreis Meißen. Grund: Der Direktkandidat der Freien Wähler für den Landkreis Andre Langerfeld wurde nicht eingeladen. „Das ist undemokratisch und zeigt deutlich die Demokratiedefizite in der Landeszentrale für politische Bildung“, sagt André Langerfeld. „Ein fairer Wahlkampf sieht anders aus.“ Offensichtlich sollen aber die Vorteile für die etablierten Parteien bewahrt werden. Der Wähler soll nicht umfassend informiert sein, so Langerfeld.
Die Landeszentrale für politische Bildung weist diesen Vorwurf strikt zurück. Die Unzufriedenheit der Nichtbeteiligten sei nachvollziehbar, so Thomas Platz von der Landeszentrale, aber die abgeleiteten Vorwürfe sind haltlos. "Wir haben keinerlei Interesse, die Vertreter der Kleinparteien auszugrenzen und zu behindern, aber mit bis zu zwölf Leuten auf dem Podium zu diskutieren ist schlicht unmöglich." Entsprechend wurden die Wahlkreiskandidaten aller im Bundestag und im Landtag vertretenen Parteien mit Fraktionsstatus zu den Wahlforen eingeladen. Dieses Verfahren der "abgestuften Chancengleichheit" ist vom Verwaltungsgericht Dresden geprüft und mit Beschluss vom 05.07.2019 (Az.: 7 K 526/19) bestätigt worden.
Im Landkreis Meißen gibt es elf Direktkandidaten für den Bundestag. Zu den beiden Wahlforen in Meißen am 7. September (Burgkeller) und in Großenhain (Kulturschloss) am 14. September (jeweils 19 Uhr) werden jeweils sechs Kandidaten antreten: Sebastian Fischer (CDU), Stephanie Dzeyk (SPD), Barbara Lenk (AfD), Johannes Schmidt-Ramos (FDP), Markus Pohle (Die Linke) und Karin Beese (Bündnis 90/Grüne). Vor jedem Forum wählt das Publikum drei Themenblöcke, zu denen die Vertreter der Parteien Stellung beziehen, und legt deren Reihenfolge fest. Für eine Teilnahme gelten die aktuellen Corona-Regeln. Solange die Inzidenz unter 35 bleibt (im Landkreis Meißen aktuell 27), ist kein Test- oder Impfnachweis nötig. Einlass ist ab 18.30 Uhr.
Das Wahlforum in Großenhain nächste Woche wird auch per Livestream im Facebook- und Youtube-Kanal der Landeszentrale online übertragen. Über deren Kommentarfunktion können Zuschauer ihre Fragen in die aktuelle Runde einbringen.