Polizei ermittelt wegen Körperverletzung nach Verkehrsblockade in Dresden
Die Klima-Bewegung "Letzte Generation" hat zum dritten Mal binnen einer Woche den Verkehr in Dresden blockiert, dieses Mal am Schillerplatz. Dabei wurden Demonstranten leicht verletzt.
Dresden. Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" haben am Mittwoch zum dritten Mal binnen einer Woche den Verkehr in Dresden blockiert. Dabei wurden Autofahrer den Protestierenden gegenüber offenbar handgreiflich. Die Polizei ermittelt.
Die letzten Blockade-Aktionen von "Letzte Generation" in Dresden:
Mittwoch, 22. März: Demonstranten kleben sich am Schillerplatz fest, Autofahrer werden handgreiflich
Sechs Demonstranten haben die Abfahrt vom Blauen Wunder auf den Schillerpatz blockiert. Mehrere Personen klebten ihre Hände auf der Straße fest. Bereits vor Beginn der Aktion waren Polizeibeamte am Schillerplatz, berichtet ein Sächsische.de-Reporter vor Ort. Die Stimmung sei sehr aggressiv gewesen. Mehrere Fahrer hätten versucht, Demonstranten von der Straße zu zerren.
Dabei wurden offenbar eine 23-jährige Frau und ein 28-jähriger Mann leicht verletzt. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilt, hat sie im Zusammenhang mit der Protestaktion Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Ersten Erkenntnissen zufolge hat es Übergriffe von mutmaßlichen Autofahrern auf mindestens zwei beteiligte Klimaaktivisten gegeben", heißt es. Deshalb habe die Polizei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
Die Polizei leitete den Verkehr um. Die Polizeidirektion Dresden war mit 20 Beamten im Einsatz. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung wurden ebenfalls eingeleitet. Zudem beabsichtigt die Polizei, die Kosten des Einsatzes den sechs Beteiligten in Rechnung zu stellen.
Eigentlich kündigte die "Letzte Generation" an, sich festzubetonieren. Die Planung sei "nicht aufgegangen", heißt es in einer Pressemitteilung. "Dennoch haben wir maximal störend in Dresden protestiert."
Montag, 20. März: Blockade an der Prager Straße am Nachmittag; Aktion am Elbepark verhindert
Autofahrer haben am Montagabend an der Waisenhausstraße in der Dresdner Innenstadt drei Klima-Demonstranten bei einer Blockadeaktion angegriffen. Die drei Protestierenden im Alter von 20 bis 29 Jahren seien dabei unverletzt geblieben, sagte ein Sprecher der Polizei. Sie wurden den Angaben nach mit einem Auto attackiert. Gegen die Angreifer hat die Polizei Ermittlungen wegen Nötigung und Körperverletzung aufgenommen. Gegen die Blockierer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung eingeleitet.
Das Trio hatte schon gegen 18 Uhr versucht, den Verkehr auf der Waisenhausstraße am Eingang zur Prager Straße zu blockieren. Mindestens eine Protestierende hatte sich dabei auf dem Asphalt festgeklebt. Im Gespräch mit Sächsische.de sagte eine Teilnehmerin: "Wir sitzen heute wieder auf der Straße hier in Dresden, weil der Dresdner OB Dirk Hilbert bis heute nicht auf unseren Brief eingegangen ist und sich nicht mit uns getroffen hat, um darüber zu diskutieren, ob er die Forderungen des Gesellschaftsrates in einem Offenen Brief an die Bundesregierung unterstützt." Viele andere Fraktionen aus dem Dresdner Stadtrat hätten bereits Gespräche mit "Letzte Generation" geführt.
"Letzte Generation" hatte Anfang Februar in einer E-Mail an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen des Stadtrats "maximale Störungen" der öffentlichen Ordnung angekündigt, wenn die Adressaten sich nicht öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat auf Bundesebene einsetzen.
Die gewünschte Reaktion blieb bisher aus. OB Dirk Hilbert (FDP) sagte stattdessen: "Bei aller Wichtigkeit der Ziele der 'Letzten Generation' - hier werden in meinen Augen Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar sind." Er halte nichts von Ultimaten.
Am Elbepark, an der Kreuzung Lommatzscher Straße/Washingtonstraße, hat die Polizei am Nachmittag eine für 15 Uhr geplante Blockade durch "Letzte Generation" verhindert. Die Beamten hätten dort vier Menschen angetroffen, "die ein Plakat dabei hatten und mutmaßlich den Verkehr blockieren wollten", schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Ihre Identitäten seien festgestellt und Platzverweise ausgesprochen worden. Daraufhin hätten die drei Männer im Alter von 21, 25 und 29 Jahren sowie die 20-jährige Frau den Ort verlassen. Es kam zu keinen Verkehrseinschränkungen. Die Polizeidirektion Dresden war mit 20 Beamten im Einsatz.
Freitag, 17. März: Blockade an der Stauffenbergallee am Morgen
Vier Unterstützer der "Letzten Generation" haben am Morgen zwei Fahrspuren an der Kreuzung Stauffenbergallee/Ecke Königsbrücker Straße in der Äußeren Neustadt blockiert und behinderten so den
Autoverkehr in Richtung Innenstadt. Drei der Beteiligten klebten sich dabei auf der Straße
fest. Der Protest begann kurz vor 8 Uhr und dauerte etwa eine Stunde.
Polizisten lösten die Personen vom Asphalt und stellten
die Identitäten der Beteiligten fest und leiteten Ermittlungsverfahren wegen
Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. Etwa zehn Beamte waren
am Einsatz beteiligt.
Außerdem kündigte die Klima-Gruppe an, am Freitag im größeren Stadtgebiet Dresden mehrere Straßen zu blockieren. Tatsächlich setzten sich am Nachmittag laut Polizei drei Frauen im Alter von 20 und 23 Jahren sowie ein 21-jähriger Mann auf die Königsbrücker Landstraße. Zwei von ihnen klebten sich auf der Straße fest. Polizisten lösten sie von der Fahrbahn. Gegen 15.55 Uhr rollte der Verkehr wieder ungehindert. Während der Demonstration wurden die Fahrzeuge über die freie Gegenspur an der Blockade vorbeigeführt.
Die Polizei ermittelt in diesem zweiten Fall wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz gegen die Demonstranten. Zwölf Beamte waren im Einsatz.
Mittwoch, 15. März:Blockade am World Trade Center
Auf der Kreuzung Ammonstraße/Freiberger Straße am World Trade Center haben am Mittwochnachmittag Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" den Verkehr blockiert. "Im größeren Stadtgebiet" würden an diesem Tag Straßen blockiert, hatte die Initiative zuvor mitgeteilt, ohne konkrete Orte zu nennen. Ordnungsamt und Polizei waren im Vorfeld der Aktion offenbar nicht informiert worden.
Etwa 25 Menschen blockierten schließlich den Kreuzungsbereich, wobei sich mehrere Personen auf die Fahrbahn beziehungsweise aneinander klebten, wie die Polizei mitteilte. In alle Fahrtrichtungen sei es zu Behinderungen gekommen. Polizeibeamte sprachen die Blockierer an und lösten sie wenig später von der Straße.
Gegen 16.45 Uhr war die Kreuzung wieder frei. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung eingeleitet. Ebenso geht die Polizei Hinweisen nach, nach denen einzelne Autofahrer die Blockierer selbst von der Straße bringen wollten.
Die Initiative erklärte, diese "friedliche Störaktion" sei der "Auftakt einer Reihe aufeinanderfolgender Proteste der 'Letzten Generation' in Dresden".
Mittwoch, 8. März: Die Bewegung "Letzte Generation" blockierte kurz vor 18 Uhr die Hansastraße im Stadtteil Leipziger Vorstadt in stadtauswärtiger Richtung. Der Treffpunkt wurde vorab um 16 Uhr nahe des Elbeparkes bekannt gegeben. Erste Annahmen, die Aktion würde dort stattfinden, bestätigten sich nicht.
Laut einem Reporter von Sächsische.de handelte es sich um drei Frauen, von denen zwei ihre Hände mit Sekundenkleber auf der Straße festgeklebt hatten. Zwei der drei hatten außerdem ihre Hände aneinander geklebt. Die Polizei löste sie von der Straße.
Es gab einen Rückstau bis zum Schlesischen Platz. Die Polizei leitete die Autos einzeln über den Fußweg. Nach 20 Minuten war eine der Fahrspuren wieder frei, die zweite wurde noch von einem Demonstranten blockiert. Die Polizei leitete den Verkehr anschließend an der Frau vorbei, bis auch sie schließlich von der Straße gelöst und weggetragen wurde.
Donnerstag, 2. März: Eine Blockade mit Ankündigung, allerdings ohne Genehmigung des Dresdner Ordnungsamtes: Klima-Demonstrant Christian Bläul meldete sich am Donnerstagmorgen per Mail und erklärte, Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" würden den Verkehr auf der Kötzschenbroder Straße nahe dem Elbepark blockieren. Die Polizei bestätigt kurz vor 8 Uhr, dass Demonstranten eine Straße nahe dem Einkaufszentrum besetzt haben. Die Beamten meldeten im Verkehrswarndienst einen Stau nahe der Mündung der Straße "An der Flutrinne", eine Richtungsfahrbahn sei blockiert. Ortskundige Autofahrer sollten das Gebiet weiträumig umfahren.
Die Polizei berichtet auf Anfrage von Sächsische.de, mehrere Demonstranten hätten sich auf dem Asphalt festgeklebt. Der Blockadeort befinde sich auf der "Kötzschenbroder" Richtung Stadtzentrum, kurz nach der Autobahnabfahrt von der A4. Gegen 8.45 Uhr sei die Aktion beendet worden.
Montag, 27. Februar: Blockade am Carolaplatz
Anhänger von "Letzte Generation" blockierten am Montagnachmittag den Verkehr auf dem Carolaplatz. Drei Mitstreiter der Initiative haben sich gegen 16.35 Uhr auf die Fahrbahnen gesetzt, die von der Altstadt kommend über die Carolabrücke in die Neustadt führen.
Blockiert waren alle drei Fahrspuren in die Äußere Neustadt, zur Wigardstraße und zur Köpckestraße. Der Verkehr staute sich bis hinter den Pirnaischen Platz.
Drei Demonstranten klebten sich fest, zwei weitere standen auf der Straße. Innerhalb einer knappen halben Stunde löste die Polizei die festgeklebten Demo-Teilnehmer vom Asphalt und beendete die Blockade. Kurz nach 17 Uhr rollte der Verkehr wieder ungestört.
Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Nötigung ein.
Samstag, 25. Februar: Sachsen-Energie-Zentrale mit Farbe beschmiert
Das Handeln von Sachsen-Energie könne man nicht hinnehmen, es zerstöre die Umwelt, sagte eine Demonstrantin. Zudem soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert als Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens dafür sorgen, dass in erneuerbare Energie investiert werde.
Donnerstag, 23. Februar: Verkehrsblockade vor Sachsen-Energie-Zentrale
Ab etwa 8.15 Uhr haben etwa 30 Personen in Dresden nahe dem Hauptbahnhof für mehr Klimaschutz demonstriert. Sie blockierten zunächst den Verkehr auf der Fritz-Löffler-Straße stadteinwärts.
Die Aktion war mit dem Ordnungsamt der Stadt abgesprochen. Wie bereits früher zum Beispiel auf dem Straßburger Platz hielten die Demonstranten den Verkehr etwa sieben Minuten lang auf und wechseln dann ihren Standort. Zur zweiten Verkehrsblockade stellten sie sich am Friedrich-List-Platz auf die Bayrische Straße.
Die Aktion richtete sich auch gegen das Versorgungsunternehmen Sachsen-Energie, das aus ihrer Sicht "größter Klimasünder" der Stadt ist. Der Protest endete gegen 9 Uhr.
Danach lief ein Teil der Demonstranten Richtung Pirnaischer Platz und blockierte den Verkehr erneut - dieses Mal am Newa-Hotel in Richtung Hauptbahnhof. Vier Demonstranten setzten sich auf die Straße, drei davon klebten sich fest. Mehrere Autofahrer umfuhren die Blockade über den Radweg oder den angrenzenden Grünstreifen. Die Polizei räumte die Blockade-Demo, ab etwa 10.35 Uhr rollte der Verkehr wieder ungestört.
Mittwoch, 22. Februar: Verkehrsblockade vor Sachsen-Energie-Zentrale angekündigt
"Extinction Rebellion" kündigt eine Verkehrsblockade am Donnerstag an. Es handelt sich demnach um eine "legale" Aktion, so die Verantwortlichen. Das bedeutet, sie haben den Ablauf mit dem Dresdner Ordnungsamt abgesprochen. Laut der Stadt beginnt der Protest um 8.45 Uhr und dauert etwa 45 Minuten lang. Bis zu 35 Demonstranten wollen teilnehmen.
Die Aktion richtet sich dieses Mal vor allem gegen das Versorgungsunternehmen Sachsen-Energie. Der Demonstrationsort befindet sich deshalb auch in unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Hauptsitzes von Sachsen-Energie. Der Verkehr soll auf der Fritz-Löffler-Straße nahe dem Hauptbahnhof aufgehalten werden.
Versammlungsleiterin Ines Kämper bezeichnet das Unternehmen als "größten Klimasünder" Dresdens. Sofort müsse eine "praktikable" Strategie zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern veröffentlicht und gestartet werden.
Samstag, 18. Februar: Klimaschützer setzen sich auf den Sockel des Goldenen Reiters
Kurz nach 13 Uhr kletterten Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" auf den Sandstein-Sockel des Goldenen Reiters auf der Hauptstraße. Beteiligt waren laut einem Reporter von Sächsische.de insgesamt sechs Personen, zwei davon saßen auf dem Wahrzeichen. Diese Protestform der "Letzten Generation" gab es so bislang in Dresden noch nicht.
Die Aktion war vorab nicht angemeldet. Eine halbe Stunde nach Beginn traf die Polizei am Goldenen Reiter ein und nahm die Personalien der Beteiligten auf. Einige Passanten der Hauptstraße reagierten mit Unverständnis auf die etwa einstündige Aktion. Kurz vor 14 Uhr verließen die Klimaschützer das Denkmal nach einer Aufforderung der Polizei. Danach wurde die Aktion als offizielle Kundgebung vor dem Denkmal fortgesetzt.
In einer Pressemitteilung erklärt die "Letzte Generation" den Hintergrund der Aktion. Seit 300 Jahren liege die Grundlage für das Ansehen und Ruf Dresdens auf Barockbauten und Kunstschätzen. "Der Erhalt und die Pflege dieser Kulturgüter wird unseren Kindern und Enkelkindern nur dann möglich sein, wenn sie in Wohlstand und Stabilität leben können", heißt es darin.
Die Polizei teilte am Sonntag nach der Aktion mit, dass beide Demonstranten auf dem Sandsteinsockel - ein 19- und ein 20-Jähriger - eine Ordnungswidrigkeitsanzeige bekommen haben. Nach Eintreffen alarmierter Polizisten hätten die Personen eine Versammlung angemeldet, die ohne Vorkommnisse vor dem Reiterstandbild abgehalten wurde.
Freitag, 17. Februar: Blockade auf der Sachsenallee
Die Bewegung "Letzte Generation" hat am Freitagnachmittag erneut eine Straße in Dresden blockiert. Dabei handelte es sich um die Sachsenallee in Höhe des Gerichtsgebäudes in Richtung Gerokstraße. Einem Reporter von Sächsische.de zufolge saßen drei Demonstranten auf der Fahrbahn.
Zu Staus kam es zunächst nicht gekommen, da Autofahrer in Seitenstraßen ausgewichen seien. Die Polizei, die etwa 15 Minuten nach Beginn der Aktion eintraf, sperrte die Zufahrt zur Sachsenallee schließlich. Autofahrer, die über die Albertbrücke aus der Neustadt kamen, wurden zum Terrassenufer umgeleitet.
Gegen 14.10 Uhr trugen Beamte die Demonstranten schließlich von der Fahrbahn und beendeten die Aktion vorerst. "Letzte Generation" kündigte jedoch an, eine Kundgebung am Straßenrand anmelden zu wollen.
Man wolle mit der Blockade der Forderung an die Bundesregierung Nachdruck verleihen, einen sogenannten Gesellschaftsrat für Klima einzurichten, teilt "Letzte Generation" mit. "Der Stadt Dresden steht lokal das Beteiligungswerkzeug einer gelosten Projektwerkstatt zur Verfügung", sagt Mit-Initiator Christian Bläul. "Diese kann klare Empfehlungen für Klimaschutzmaßnahmen aussprechen. Analog brauchen wir auf Bundesebene den Gesellschaftsrat Klima. Ich wünsche mir von Herrn Oberbürgermeister Hilbert, dass er sich für beides stark macht. Es eilt, denn die Klimakipppunkte dürfen wir nicht auslösen. Unsere friedliche Störung ist der Alarm."
Unterdessen ermittelt die Polizei gegen einen ihrer Beamten. Bei Twitter war am Freitag ein Video aufgetaucht. Dort ist zu sehen, wie ein Mann in Zivilkleidung einen der Demonstranten von der Naumannstraße auf den Gehweg zieht. Zuvor soll er sich als Polizist ausgegeben haben. Er gehe gegen Nötigung im Straßenverkehr vor, sagt er, während er den am Boden liegenden Demonstranten zwischen seinen Beinen festhält. Die Dresdner Polizei teilte am Freitag per Twitter mit, ihr sei das Video bekannt. Man habe aufgrund des Anfangsverdachtes einer Körperverletzung im Amt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Gleichzeitig werde das Verhalten des Beamten auch disziplinarrechtlich überprüft.
Gegen 8 Uhr am Donnerstagmorgen haben Mitglieder der Initiative "Letzte Generation" zum zweiten Mal in dieser Woche den Verkehr in Dresden zu blockiert. Nachdem es am Mittwochnachmittag den Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt traf, haben sie dieses Mal den Schillerplatz für ihre Aktion gewählt. Nach rund 30 Minuten hatte die Polizei die Aktion beendet. Kurz nach 10 Uhr blockierten drei Demonstranten der Gruppe erneut eine Zufahrt zum Schillerplatz.
Laut der Polizei hatten sich bei der ersten Aktion am Morgen zwei Demonstranten und eine Demonstrantin im Alter von 19 und 23 Jahren auf die Naumannstraße gesetzt. Ein SZ-Reporter vor Ort berichtete, Autofahrer hätten sie zunächst von der Straße gezogen, danach hätten sich Demonstranten erneut auf die Naumannstraße vor dem Ortsamt Blasewitz gesetzt.
Sie blockierten dort den Verkehr in Richtung Schillerplatz. Etwa um 8.30 Uhr hatte die Polizei die Aktion beendet, indem sie die drei Personen an den Fahrbahnrand trug. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Nötigung sei eingeleitet worden, so die Polizei.
Kurz nach 10 Uhr blockierte "Letzte Generation" zum zweiten Mal die Naumannstraße. Dieses Mal hatten sich drei Demonstranten auf die Fahrbahn gesetzt, um die Autos zu stoppen, die in Richtung Schillerplatz fahren. Die Polizei berichtet, es habe sich um eine 23-Jährige und zwei 19-Jährige gehandelt. Sie hatten auch schon zwei Stunden zuvor die Straße blockiert. Ein 51-jähriger Deutscher zog sie von der Fahrbahn. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt.
"Letzte Generation" hatte Anfang Februar in einer E-Mail an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen des Stadtrats "maximale Störungen" der öffentlichen Ordnung angekündigt, wenn die Adressaten sich nicht öffentlich für einen Klima-Gesellschaftsrat auf Bundesebene einsetzen.
Die gewünschte Reaktion blieb bisher aus. OB Dirk Hilbert (FDP) sagte stattdessen: "Bei aller Wichtigkeit der Ziele der 'Letzten Generation' - hier werden in meinen Augen Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar sind." Er halte nichts von Ultimaten.
