Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
die Überraschung ist ihm geglückt: Mit Dirk Neubauer, dem Bürgermeister von Augustusburg, wird ein Parteiloser neuer Landrat im Kreis Mittelsachsen. Er wird der einzige Nicht-CDU-Mann im Reigen der sonstigen neu gewählten Landräte sein. Und, so wie man Neubauer kennt, dürfte er versuchen, den "Laden" ganz schön aufzumischen. Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung, mehr kreative Lösungen, mehr Demokratie – das hat er sich vorgenommen. Mit diesem Programm und seiner mitreißenden Art konnte Neubauer sogar eigentlich als AfD-Hochburgen in seinem Landkreis bekannte Gemeinden wie Dorfchemnitz für sich gewinnen.
Die CDU hat es zwar geschafft, alle sonstigen Landratsposten zu verteidigen, die für das parteipolitische Hineinwirken in die Fläche essentiell sind. Dieser Erfolg ist der einst so starken Partei aber erst mit Mühe gelungen ...
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Landratswahl: Neubauer gewinnt, knappes Ergebnis in Zwickau +++
Die CDU ist der Gewinner der Landratswahl - wenn auch mit Abstrichen. Mit dem gestern beendeten zweiten Wahlgang, bei dem noch in sechs Landkreisen gewählt wurde, konnte die Partei insgesamt in acht von neun Landkreisen gewinnen. Hier gibt es alle Ergebnisse der Landratswahl sowie den Wahlabend im Live-Ticker. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse in aller Kürze.
- Im Landkreis Zwickau liegt Carsten Michaelis (CDU) nur zehn Stimmen vor Dorothee Obst (Freie Wähler). Beide erreichen 35,9 Prozent der Stimmen.
- Dirk Neubauer (parteilos) holt seit der Kreisreform 2008 als erster Nicht-CDU-Kandidat einen Landratsposten. Hier geht es zum Porträt.
- Sebastian Wippel holt im Landkreis Görlitz mit 35,5 Prozent das beste Ergebnis für die AfD. Zum Sieg reicht das aber nicht.
- Stephan Meyer (Görlitz), Rico Anton (Erzgebirge), Udo Witschas (Bautzen), Thomas Hennig (Vogtland) im zweiten Wahlgang sowie Michael Geisler (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Kai Emanuel (Nordsachsen) und Henry Graichen (Leipzig) im ersten Wahlgang gewinnen letztlich souverän für die CDU.
- Für Stephan Meyer und Rico Anton rücken der Leipziger Robert Clemen und Sebastian Fischer aus Meißen in den Landtag nach.
+++ Linke verliert OB-Titel in Borna +++
Nach parteiinternen Attacken hat die amtierende Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) in Borna verloren. Mit 39 Prozent der Stimmen unterlag sie klar dem SPD-Bewerber Oliver Urban (51,6 Prozent). Derweil setzte sich auch im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen der Trend zum Sieg für Einzelbewerber fort. In Leisnig konnte Carsten Graf die 30 Jahre währende Vorherrschaft der CDU beenden. In Radeberg gewann überraschend deutlich Frank Höhme (58,6 Prozent) vor der von CDU, SPD und Grünen unterstützten Katja Mulansky (41,4 Prozent). Mulansky hatte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt. In Wurzen ist Marcel Buchta neuer Oberbürgermeister. Der Einzelkandidat setzte sich mit 56,9 Prozent der Stimmen gegen Sarah Fischer von der CDU (21,4 Prozent) durch.
In Torgau, wo gestern zunächst der erste Wahlgang stattfand, liegt CDU-Amtsinhaberin Romina Barth (47,2 Prozent) nur knapp vor dem parteilosen Henrik Simon (43,6 Prozent). Hier muss ein zweiter Wahlgang entscheiden. Der MDR berichtet. Alle Ergebnisse gibt es hier.
+++ Corona: Lage in Kliniken angespannt +++
Die Situation in sächsischen Krankenhäusern ist wegen Corona-Fällen in der Belegschaft, nachgeholten Operationen und fehlendem Pflegepersonal angespannt. "Die wirtschaftliche Lage und Personalausfälle erschweren die Situation", sagt der stellvertretende Geschäftsführer der sächsischen Krankenhausgesellschaft, Friedrich R. München. Momentan sei wieder ein steigender Krankenstand in den sächsischen Krankenhäusern zu verzeichnen, wie der MDR berichtet. In den Dresdner Kliniken ist der Anteil der Corona-Patienten aber noch gering, etwa 50 Prozent der Erkrankten sind ungeimpft.
Um eine Corona-Welle im Herbst abzumildern, fordern die Bundesländer vom Bund mehr Befugnisse und Maßnahmen. Noch im Juli wird die Bundesregierung wohl ein Konzept vorlegen, wie ebenfalls spiegel.de berichtet. Die Grünen im Landtag sprechen sich derweil für FFP2-Masken in Bus und Bahn aus. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
+++ Finanzskandal in der Kfz-Innung +++
Zwei ehemals leitende Angestellte der Kfz-Innung in Dresden sollen sich über Jahre hinweg bereichert haben. Zwei ehemalige Führungskräfte der Haus des Kfz-Gewerbes GmbH sowie der Wirtschaftsgesellschaft der Kfz-Gewerbe mbH sollen eine sechsstellige Summe veruntreut haben. Die beiden Männer, die inzwischen Ruheständler sind, haben sich den Ermittlern zufolge zwischen 2010 und 2018 insgesamt rund 426.000 Euro "nicht gerechtfertigte Gehaltserhöhungen gewährt". Der Staatsanwalt klagt, Geschäftsführung und Vorstand schweigen.
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