Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
der Ukraine-Krieg, das steht knapp acht Monate nach seinem Beginn fest, stellt uns auf eine Probe. Es geht um große Fragen, wie: Sind wir bereit, für unsere Moralvorstellungen selbst Opfer zu bringen? Wo verlaufen die Roten Linien und wer hat sie ebenfalls schon überschritten? Iran? China? Es geht aber auch um vermeintlich kleine Fragen, wie: Ist es eigentlich noch zeitgemäß - jetzt, wo uns der Krieg so nah gerückt ist - längst vergangene, aber opferreiche Schlachten als Event nachzustellen oder sich für ein Wochenende in der Königsbrücker Heide zu treffen, um Krieg zu spielen?
Mein Kollege Henry Berndt ist genau dieser Frage nachgegangen, als er beim jährlich stattfindenden Militärtechniktreffen auf dem dortigen früheren Truppenübungsplatz unterwegs war. Der veranstaltende Verein beruft sich darauf, eine unpolitische Spaß-Veranstaltung auszurichten. Krieg habe man doch schon als Kind gespielt. Und jetzt soll Räuber und Gendarm verwerflich sein?, sagt der Vereinschef.
Doch ganz so einfach ist es nicht, was nicht nur an vereinzelten Teilnehmern in Wehrmachts-Uniform und der zur Schau gestellten Verehrung eines Wehrmachts-Kommandanten liegt. Ein Experte vom Militärhistorischen Museum in Dresden meint: "Hier handelt es sich auch um eine Verhöhnung der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Darüber müssten sich die Betreffenden im Klaren sein." Der Bürgermeister von Königsbrück hält sich übrigens raus. "Zu privaten Veranstaltungen äußere ich mich grundsätzlich nicht", sagt er.
Ich wünsche Ihnen eine erhellende Lektüre - und einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer: "Müssen Tsunami brechen"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in der geplanten Gaspreisbremse die Chance, die Proteststimmung in Teilen der Bevölkerung zu entspannen. "Es braucht jetzt konkrete, präzise und auch nachvollziehbare Entlastungsschritte", sagt er in einem ZDF-Interview vom Wochenende. "Und je schneller wir das haben, desto besser." Ähnlich äußerte er sich auch bei einer Diskussion mit 30 Unternehmern bei Zittau. Die Krise sei wie ein "Tsunami, der sich immer weiter aufbaue und den man brechen muss", so Kretschmer. Dazu brauche man die Atomkraftwerke, sollte man Lieferkettengesetz und CO2-Abgabe wegnehmen, um "Luft zu schaffen". Forderungen nach 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst oder ein Herunterfahren der Produktionskapazitäten machten "den Tsunami noch einmal höher".
Derweil wollen die Linken im Landtag per Gesetzentwurf die Landesverfassung ändern, um ein Sondervermögen für Krisenlagen zu schaffen. Es soll einen Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro haben. Nach dem Willen der Linken soll das Sondervermögen vom Sozialministerium verwaltet und genutzt werden, um die Bevölkerung bei Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten. Für ein Sondervermögen macht sich auch die SPD im Landtag stark, die Grünen plädieren für einen Krisenbewältigungsfonds. Die CDU lehnt beides bislang ab. Das Wichtigste zur Energiekrise gibt es in unserem Newsblog.
Umfrage: Preisbremse und Co. reicht vielen nicht
Der Mehrheit in Deutschland und auch den Menschen in Sachsen gehen die derzeit geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Gaspreise nicht weit genug. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von saechsische.de und den Meinungsforschern von Civey. Das Ergebnis: 62 Prozent der Deutschen halten die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gaspreisbremse, für nicht ausreichend. Auffällig ist: In den östlichen Bundesländern ist der Anteil der "Unzufriedenen" teils deutlich höher als im Westen. So halten 79 Prozent der Thüringer die geplanten Maßnahmen für nicht ausreichend, in Sachsen sind es 73 Prozent. Welche zusätzlichen Maßnahmen nötig wären, darüber gehen die Meinungen etwas auseinander, wie eine zweite Umfrage von saechsische.de und Civey zeigt.
Dynamo-Randale: Schuster will personalisierte Tickets
Nach den Randalen von Fans des Fußball-Drittligisten Dynamo Dresden zu Monatsbeginn in Bayreuth hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Verein zu einem konsequenten Handeln aufgefordert. "Mir ist es wichtig, dass die angedachten Maßnahmen des Vereins tatsächlich umgesetzt werden, um künftig solche Vorfälle zu vermeiden", sagt Schuster gegenüber saechsische.de. Einen oft diskutierten Vorschlag erneuert er. "Personalisierte Tickets wie sie beispielsweise bei Konzertveranstaltungen schon lange üblich sind, können einen wertvollen Beitrag zur Sicherheit leisten." Maßgeblich sei jedoch das gesamte Maßnahmenpaket.
Derweil stellt sich die Mannschaft gegen gewaltbereite Fans. Vor dem Auswärtsspiel in Essen hat Dynamo Dresdens Kapitän Tim Knipping eine Erklärung vorgelesen. Darin verurteilt das Team das Verhalten der Gewalttäter.
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