Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Dulig
Dresden. Sachsens Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren gesetzwidrig Informationen über Abgeordnete mehrerer Parteien gespeichert. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, die am Dienstag veröffentlicht worden ist.
Das Landesamt für Verfassungsschutz habe zugesagt, die Daten zu sperren, teilte der Landtag mit. Außerdem seien die Mitarbeiter angewiesen worden, künftig alle elektronisch vorliegenden personenbezogenen Daten daraufhin zu überprüfen, ob sie für die Arbeit des Nachrichtendienstes relevant sind. Dies war bisher nicht oder nicht in ausreichendem Maße der Fall.
Bekannt wurde die rechtswidrige Praxis durch Anfragen von Landtagsabgeordneten an die Behörde. Wie jeder Bürger haben die Abgeordneten das Recht, vom Verfassungsschutz Auskunft zu verlangen, welche Daten über sie gespeichert werden.
"Nahezu alle Abgeordnete"
Aus den Antworten geht hervor, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unter anderem Presse-Äußerungen, Demonstrationsaufrufe oder Parlamentarische Anfragen von Abgeordneten mehr oder weniger automatisch in die Datenbank Domea einspeisten, wenn sie einen Bezug zu politischem Extremismus hatten. Es handelte sich nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden waren.
Noch am Dienstag räumte die Behörde ein, dass "über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zu Grunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren".
Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, die kritisierte Speicherpraxis sei zunächst nur vor dem Hintergrund verständlich, dass die elektronische Datenverarbeitung es mit sich bringe, dass jegliches Schriftgut, das eingehe, zunächst automatisch erfasst werde, unabhängig davon, ob es nachrichtendienstliche Relevanz habe und für die Tätigkeit erforderlich sei.
Dulig fühlt sich kriminalisiert
Im Fall von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wurden allerdings Informationen gesammelt, für die es keine plausible Erklärung gibt. Unter anderem fand sich eine Äußerung Duligs in der Datenbank, in der er der CDU vorwirft, auch sie trage Verantwortung für Rechtsextremismus in Sachsen. Die CDU begegne denen mit Misstrauen, die sich engagierten, hatte Dulig vor vier Jahren kritisiert. Auf welche Weise und aus welchem Motiv diese öffentliche Äußerung des SPD-Landesvorsitzenden an das Amt gelangt sei, lasse sich nicht mehr rekonstruieren, räumte die PKK ein.
Dulig war im Februar vom Verfassungsschutz über den Vorgang informiert worden. Er nannte die Daten belanglos. Das Vorgehen des Nachrichtendienstes mache ihn fassungslos, sagte er am Dienstag. „Ich fühle mich kriminalisiert.“ Seine Äußerung über die CDU stamme nicht aus seinen „wilden Juso-Zeiten“, sondern aus einer Zeit, als er bereits stellvertretender Ministerpräsident und Minister war.
Auch Politiker von Grünen und Linken betroffen
Im Prüfbericht heißt es dazu: "Die gespeicherten Informationen sind nicht dazu geeignet, im Rahmen einer Prüf- oder Verdachtsfallbearbeitung den Nachweis
zu führen, dass sich die betroffene Person einer Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung angeschlossen hat." Ebensowenig seien die Daten nicht im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person erhoben worden.
Zur Speicherung der Facebook-Posts wird die Behörde noch deutlicher: Es sei "selbst bei kreativer Anstrengung" kein Weg denkbar, wie sie von außen an das LfV übersendet worden sein sollten.
In dem Dokument werden noch weitere sächsische Abgeordnete erwähnt, zu denen illegal Daten gesammelt worden sein sollen. Über den Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sammelte der Verfassungsschutz folgendes Zitat: „Wir wollen nicht zurück in die Zeit des Kalten Krieges, den wir überwunden glaubten.“
Auch Grünen-Abgeordnete wie Valentin Lippmann ist mit Äußerungen über eine „Querdenken“-Demo sowie mit einer Reihe von Parlamentarischen Anfragen zum Rechtsextremismus in der Datenbank vertreten. Domea sei ein „riesiger Datenmüllberg“, kritisierte Lippmann. Ähnlich äußerte sich Sachsens Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) auf Twitter:
Ebenso wie Dulig hatte auch die Grünen-Politikerin Christin Melcher im vergangenen Jahr ein Auskunftsersuchen beim Inlandgeheimdienstes gestellt. "Aus dem erteilten Bescheid wird deutlich, dass der Verfassungsschutz in seinen Datenbanken offenbar alles Mögliche speichert", sagte sie. Der Verfassungsschutz sei jedoch kein Archiv, sondern ein Geheimdienst, der an enge rechtliche Grenzen gebunden ist, was er überhaupt speichern darf.
Die Speicherung von Demo-Aufrufen ist laut PKK womöglich damit erklärbar, dass das Landesamt beim Informationsaustausch über die Prognose von Teilnehmerzahlen die Lageeinschätzungen der Polizei speichere und damit auch die Namen von Abgeordneten elektronisch erfasse, die beispielsweise Gegenproteste bei Nazi-Aufmärschen anmelden. Trotz dieser nachvollziehbaren Erklärung sei eine Datenspeicherung ohne Relevanzprüfung rechtlich angreifbar, erklärte die Kontrollkommission des Landtags. Sie wertet die Vorgänge klar als "eindeutig illegal".
Die Frist für die nachträgliche Prüfung und Löschung soll nun der 30. Juni 2022 sein. Die Parlamentarische Kontrollkommission regelmäßig über den Stand der Bereinigung unterrichtet werden soll.
Michael Kretschmer: "So etwas darf nicht stattfinden"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich am Donnerstag deutlich: "So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es wurden Daten zu Abgeordneten gesammelt, die nicht gesammelt werden durften, deshalb war die Löschung der Daten zwingend."
Auslöser der Untersuchung waren Recherchen der Sächsischen Zeitung über einen Konflikt zwischen Verfassungsschutz und Innenministerium vor einem Jahr. Es ging um eine Datensammlung über AfD-Abgeordnete, mit der der Nachrichtendienst extremistische Bestrebungen in der Partei belegen wollte. Das Innenministerium hatte den damaligen Amtsleiter aufgefordert, die Informationen wegen fehlender Rechtsgrundlage zu löschen. Das sorgte für Kritik innerhalb der Behörde sowie bei anderen Verfassungsschutzämtern.
Nachdem der Streit publik wurde, nahm die Kontrollkommission des Landtags die Tätigkeit der Behörde genauer unter die Lupe. Eine Reihe von Politikern, darunter Dulig und Lippmann, stellten eigene Auskunftsersuchen, mit der die Speicherpraxis der vergangenen Jahre bekannt wurde. Innenminister Roland Wöller (CDU) begrüßte die Aufklärungsarbeit. Nur wer sich auf dem Boden der Verfassung bewege, könne diese schützen, sagte er.
Der Bericht zeige, dass die Speicherung von öffentlich zugänglichen Daten ohne nachrichtendienstliche Relevanz zu Abgeordneten rechtswidrig war, so Wöller weiter. Die "unverzügliche Aufarbeitung und Ablösung" des damaligen Präsidenten im Jahr 2020 sei daher folgerichtig und notwendig gewesen.
Er verwies darauf, dass der neue Präsident bereits unmittelbar nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr die Praxis der Datenspeicherung einer gründlichen Prüfung unterzogen habe und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen habe. "Der Kampf gegen Extremismus und Feinde der Demokratie muss zwingend auf Basis von Recht und Gesetz geführt werden", so Wöller.
Netzwerk will Geheimdienst verklagen
Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat angekündigt, dass eine Klage gegen den Geheimdienst eingereicht werden soll. Details dazu sollen am Mittwoch vorgestellt werden.
Der Verfassungsschutz habe nicht nur Informationen über Abgeordnete, sondern auch von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen gesammelt, sagte Netzwerksprecherin Irena Rudolph-Kokot. Von ihr persönlich existiere eine sechsseitige Zusammenstellung. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Darum werde sie mit zwei Grünen- und Linken-Abgeordneten Klage einreichen.