Sachsens Innenminister Schuster stellt sich hinter Bauern: "Prima, wie ihr das macht"
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich hinter die derzeitigen Bauernproteste gestellt. "Das ist prima, wie ihr das macht", sagte Schuster beim Neujahrsempfang der Stadt Sebnitz am Donnerstagabend und bezog sich damit auf die Protestaktionen der Landwirte gegen Kürzungen bei ihren Subventionen.
"Die da oben" würden damit nicht durchkommen, sagte der CDU-Politiker, der von 2009 bis 2020 selbst im Bundestag saß. Seit April 2022 ist er sächsischer Innenminister.
Für Schuster ist die laufende Auseinandersetzung jedoch Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Er verwies auf das zunächst heftig kritisierte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dieses sei nicht wiederzuerkennen gewesen, nachdem Opposition und Länder damit fertig gewesen seien. Das Ergebnis könne sich sehen lassen.
"Es dauert ein paar Monate, dann haben wir die Dinge zurechtgeschliffen", sagte Schuster. Er vertraue auf das Grundgesetz. Bereits am gleichen Tag hatte die Ampel-Koalition angekündigt, die geplanten Kürzungen teilweise zurückzunehmen.
"Wir brauchen Macher, nicht Schwätzer"
Der Innenminister appellierte an die Gäste des Sebnitzer Neujahrsempfangs - darunter viele Unternehmer und Ehrenamtler von Vereinen oder der Feuerwehr - sich bei der kommenden Kommunalwahl im Juni als Kandidaten aufstellen zu lassen. "Wir brauchen Vorbilder, Macher, nicht Schwätzer", sagte Schuster.
Der rechtsextremen AfD erteilte er - ohne sie namentlich zu erwähnen - erneut eine Absage. Deutschland oder Sachsen habe noch nie eine Krise gemeistert durch politische Extreme. Stattdessen bräuchten die Leute "Trittsicherheit".
CDU-Direktkandidat zur Landtagswahl
Obwohl Schuster mehrfach betonte, dass er keine Wahlempfehlung geben wolle, war sein Auftritt in Sebnitz auch Werbung in eigener Sache. Armin Schuster tritt in der Sächsischen Schweiz als Direktkandidat zur Landtagswahl im September an. Vor fünf Jahren hatte die CDU hier das Direktmandat an die AfD verloren.
Sachsen sei ein Bundesland der ländlichen Räume, das von vielen kleinen Kommunen geprägt ist, erklärte Schuster. Politik dürfe deshalb nicht nur für Dresden, Leipzig oder Chemnitz gemacht werden. Als sein politisches Vorbild nannte er den vor wenigen Tagen verstorbenen Wolfgang Schäuble. Dessen Maxime sei es gewesen, ein guter Europäer zu sein, der das Beste für sein Land will. Dies sei auch seine Maxime, sagte Armin Schuster.
Sebnitzer OB: Abstand zur Bundesregierung zu groß
Ähnlich in Bezug auf die kommenden Kommunalwahlen äußerte sich der parteilose Sebnitzer Oberbürgermeister Ronald Kretzschmar. Es sei wichtig, Menschen für die Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte zu gewinnen, die ehrlich an sachlicher und lösungsorientierter Arbeit interessiert seien. Es brauche Zuversicht und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kretzschmar kritisierte die Bundesregierung. Wenn Bürgermeister ständig Briefe schreiben müssten und Landesverbände eine Initiative nach der anderen starteten, dann stimme etwas nicht. "Der Abstand zwischen der Ebene Kommune, Landkreis und Land zur Ebene Bundesregierung ist mittlerweile einfach zu groß geworden", sagte der Sebnitzer OB.
2024 werde kein einfaches Jahr. Es gebe aber keinen Grund sich von der wertebasierten, demokratischen Grundordnung abzuwenden und denen hinterherzulaufen, die ihre alten Strukturen mit viel Populismus wieder stärken wollen. "Auf der dunklen Seite der Macht gibt es keine Kekse", sagte Ronald Kretzschmar, auch wenn das oft behauptet werde.
Für die sächsisch-böhmische Grenzregion um Sebnitz sieht der OB trotz aller Probleme "richtig gute Chancen". Es geht um ein touristisches Radwegenetz und Teichsanierungen. Die größte und wichtigste Chance aber bleibe der seit langem geplante Bikepark. Dafür steht im März die Entscheidung über die Fördermittel an.