Der Landrat von Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), fordert von der Ampel-Regierung in Berlin mehr Verlässlichkeit und einen klaren Fahrplan bis 2045. Dann soll Deutschland klimaneutral sein. "Wir haben eine Krisenüberlagerung, wie wir sie in diesem Land noch nicht hatten. Und was die FDP da macht, fühlt sich für mich wie Sabotage an", sagte Neubauer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".

Bei der Bevölkerung käme das Regierungshandeln vor allem als Gezänk an. Das sei schade, denn die groben Zielen wie Energiewende und mehr Klimaschutz oder der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sind nach Ansicht von Neubauer mehrheitsfähig. "Aber es fehlt ein Konzept, das den Leuten sagt, wie sie diese Ziele erreichen können", so der Politiker.

Thema der Sendung war der drohende zweite Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie und ob sie mehr Subventionen vom Staat braucht. "Warum kommt ausgerechnet im Land der Energiewende jetzt auch noch der letzte relevante Photovoltaikhersteller unter die Räder?", fragte Markus Lanz in seiner Sendung. Im Gespräch mit Gunter Erfurt, dem Vorstandschef des Schweizer Solarunternehmens Meyer Burger mit zwei Fabriken im sächsischen Freiberg und in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt), wollte er wissen, wie die Zusammenarbeit mit der deutschen Politik laufe.

Erfurts Antwort: "Die Politik hat bestellt, aber noch nicht abgeholt.". Gemeint ist, die Bundesregierung habe als Konsequenz aus der Pandemie und erst recht aus dem Ukraine-Krieg den Aufbau einer europäischen Solarproduktion befürwortet, "in dem tiefen Verständnis, dass Abhängigkeiten nicht gut sind", so Erfurt. Von russischem Gas sei Deutschland in der Energieversorgung zu 40 Prozent abhängig gewesen. Bei der Solarenergie betrage die Abhängigkeit von China 100 Prozent. "Und das bei einer Technologie, von der die Zukunft dieses Landes abhängt", so Erfurt.

Meyer Burger, der größte Hersteller von Solarzellen und Solarmodulen in Europa, hat nach eigenen Angaben 330 Millionen Euro in den Aufbau der Fertigung in Freiberg und Bitterfeld investiert. Doch aufgrund des unfairen, hoch subventionierten Wettbewerbs aus China - laut Erfurt wurde die Solarmodulproduktion im Reich der Mitte bislang mit einer Billion US-Dollar staatlich unterstützt - stoppte das Unternehmen zuerst die Erweiterung der Solarzellenproduktion in Bitterfeld. Stattdessen wird jetzt eine Produktion im US-Bundesstaat Colorado errichtet. Im Januar folgte dann der zweite Tiefschlag mit der Ankündigung, im April das Werk in Freiberg mit über 500 Arbeitsplätzen zu schließen, wenn es keine staatliche Unterstützung gebe, um dieser Marktverzerrung entgegentreten zu können.

"Für die Stadt Freiberg ist das ein Tiefschlag, 500 bis 600 Arbeitsplätze zu verlieren", betonte Neubauer, in dessen Landkreis Freiberg liegt. Er sieht aber noch ein anderes Problem und zwar ein Glaubwürdigkeitsproblem, mit Zukunftstechnologien den Wirtschaftsstandort Sachsen fit zu machen. Sein Landkreis habe mit der Bergbauakademie in Freiberg und dem Helmholtz-Institut für Rohstoffrückgewinnung die besten Voraussetzungen, um eine Vorzeigeregion für Kreislaufwirtschaft zu werden.

"Wir wollen Circular Region werden. Dafür bauen wir eine Strategie auf. Jetzt bricht aus dieser ohnehin schon schwierigen Erzählung – in einer Zeit, wo wir nicht die innovationsfreudigste Stimmung im Land haben, sondern viele Menschen wollen, dass alles so bleibt, wie es war – ein wichtiger Punkt heraus. Da verlieren die Menschen den Glauben", so der Landrat.

Gunter Erfurt fordert Schalter umlegen bei Industriepolitik

In China soll die Fertigungskapazität für Solarmodule laut Erfurt bei einem Terawatt Leistung im Jahr liegen. Sie ist nur zur Hälfte ausgelastet. Meyer Burger als größter Hersteller hat eine Kapazität von 1,4 Gigawatt. Die Frage von Markus Lanz: "Muss man da nicht ehrlich sagen, der Zug ist längst abgefahren?" wies der Meyer Burger-Chef vehement zurück. Die Technologiestandards, die in dem einen Terawatt in China stecken, kämen überwiegend aus Deutschland. Die technologische Basis sei "deutlich besser" als etwa im Batteriebereich. In der Photovoltaikindustrie haben wir die Voraussetzungen, diese Branche groß zu machen", kämpft Erfurt bei Lanz.

Er fordert: "Wir müssen jetzt den Schalter umlegen und kluge Industriepolitik machen". Denn Wind- und Batterieunternehmen hätten die gleichen Probleme wie die Solarunternehmen. Die diskutierte Einführung von Zöllen lehnt er ab, denn sie würden den Ausbau der erneuerbaren Energien um bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr verteuern. Die Branche setzt stattdessen auf einen sogenannten Resilienzboni für Käufer, die teurere Solarmodule aus heimischer Produktion kaufen. Die Förderung im Jahr betrage nach den Vorschlägen 50 Millionen Euro im Jahr und könnte jährlich überprüft werden, ob sie immer noch notwendig ist, so Erfurt.

Konstantin Kuhle, Fraktionsvize-Chef der FDP im Bundestag, betonte, dass im Rahmen der Diskussion um das Förderprogramm Solarpaket I darüber gesprochen werden. "Ich kann mir vorstellen, dass es eine Lösung gibt. Wie diese aussieht, weiß ich nicht", sagte Kuhle.

Gunter Erfurt weiß derweil schon sicher: "Wir werden weitere Schließungen in der Solarindustrie erleben. Auch andere Firmen haben angekündigt, in einem ähnlichen Zeitraum aufzuhören." Das Dresdner Unternehmen Solarwatt hatte in dieser Woche angekündigt, die Solarmodulproduktion mit 120 Beschäftigten schließen zu müssen, wenn es keine staatliche Unterstützung gibt gegen den "unfairen" Wettbewerb aus China.

Nach Meyer Burger und Solarwatt stellt nun auch der dritte große Modulproduzent Heckert Solar aus Chemnitz die Produktion in Deutschland infrage. Das Unternehmen ist einer der ältesten und größten noch verbliebenen Produzenten des Landes, „trotzdem ist klar, dass es eine Produktion in Deutschland nur so lange geben kann, wie sie sich dauerhaft rentiert“, sagte Unternehmenschef Benjamin Trinkerl dem Handelsblatt. Im Moment hat Heckert Solar die Produktion nach Angaben gegenüber dem Handelsblatt gedrosselt und die Investitionen in die Fertigung gestoppt. „Wenn es positive Signale gibt, werden wir aber auch wieder investieren", so Trinkerl.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Freitag im Bundesrat eine schnelle, entschlossene Unterstützung der deutschen Solarindustrie vom Bund gefordert. Der Bundestag soll sämtliche Teile des Solarpakets I schnellstmöglich bis spätestens 22. März beschließen. Der von der Länderkammer angenommene Antrag fordert zudem, dass die damit verbundene Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Resilienzinstrumente zur Stärkung der europäischen und deutschen Photovoltaikindustrie enthalten muss wie Resilienz-Auktionen, Resilienz-Boni und kurzfristig wirkende industriepolitische Instrumente.

"Der Bund ist gefordert, jetzt sehr schnell den Weg für die Interessenbekundungsverfahren und die Resilienzboni freizumachen. Unsere Solarindustrie braucht eine Perspektive und wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen", sagte Günther im Bundesrat.