Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
ich hoffe, Sie hatten ein schönes verlängertes Wochenende und konnten den alltäglichen Stress ein wenig hinter sich lassen.
Wenn man verfolgt, was Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer auf diversen sozialen Kanälen schreibt, hat man den Eindruck, dass er sich das Gegenteil vorgenommen hat. Bloß nicht lockerlassen, lautet die Devise des CDU-Bundesvizes. Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz macht er auf Twitter Druck: Es sei erkennbar, dass die Bundesregierung am heutigen Dienstag kein Konzept für die Gaspreisbremse vorlege, schreibt er. Ergebnisse würden erst Mitte Oktober feststehen. "Das geht aus meiner Sicht so nicht, wir müssen schnell vorankommen."
Der Ärger des Ministerpräsidenten ist wohl nicht nur deshalb groß. Wochenlang hatte Kretschmer einen engeren Austausch zwischen Bund und Ländern eingefordert. In der vergangenen Woche wurde stattdessen vorgemacht, wie Bundesregierung und Länderchefs zwar übereinander, aber eher weniger miteinander sprechen. Weil Kanzler Olaf Scholz Corona hatte, entschuldigte er sich für das Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch und vertröstete sie auf diese Woche - was ihn aber nicht davon abhielt, am Donnerstag, mit Finanzchef Lindner und Wirtschaftsminister Habeck die vermeintliche Lösung beim Entlastungspaket zu präsentieren.
Im Grunde genommen steht bislang aber nur eines fest: Es ist ausreichend Geld zur Finanzierung von Gaspreisbremse und Co. da. Nun wäre es wichtig, den Takt der Entscheidungen zur Entlastung der Bürger hochzuhalten - nicht nur, um Kretschmer zufriedenzustellen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Sonntagsfrage Sachsen: CDU behauptet Spitze
CDU: 38 Prozent (-1 gegenüber 4. September)
AfD: 23 Prozent (-0)
Grüne: 10 Prozent (+1)
Linke: 8 Prozent (+1)
SPD: 8 Prozent (-2)
FDP: 4 Prozent (+0)
Sonstige: 9 Prozent (+1)
Außerdem: Hohe Zustimmungswerte für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Alle Zahlen im Überblick.
Junge Union distanziert sich von Kretschmer
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verändert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Verhältnis der Deutschen in Ost und West zueinander. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 32 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse man akzeptieren, "dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt, auch was den Blick auf den Krieg in der Ukraine betrifft und die Frage, wie man damit umgehen soll". Auch andere ostdeutsche Regierungschefs äußern sich besorgt zum Tag der Deutschen Einheit. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) rief in einer Rede im Landtag zu mehr Miteinander auf, wie die Freie Presse berichtet.
Nach dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz distanziert sich derweil auch Sachsens Junge Union von der Russlandpolitik Kretschmers. Auf dem Landestag der CDU-Nachwuchsorganisation am Wochenende in Markkleeberg wurde ein entsprechender Initiativantrag beschlossen. Spätestens mit seinem Vorschlag, der Krieg in der Ukraine müsse "eingefroren" werden, habe Kretschmer dem Image der Sächsischen Union nachhaltig Schaden zugefügt, heißt es in dem Antrag.
Tausende demonstrieren gegen Bundesregierung
In die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit hat sich am verlängerten Wochenende vielfacher Protest gegen die aktuelle Politik der Bundesregierung gemischt. In der Leipziger Innenstadt wurde ein Aufzug "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" mit Beteiligung im unteren vierstelligen Bereich am Montag von Sitzblockaden auf eine Ausweichroute gezwungen, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Dabei wurden den Angaben zufolge Beamte mit Reizgas besprüht. Zwei Versammlungen in Dresden, darunter eine der AfD, verliefen ohne Störungen. In Zwickau und Plauen folgten am Sonntag viele Menschen dem Aufruf rechter Parteien. Wie der MDR berichtet, demonstrierten in Zwickau AfD und Freie Sachsen gemeinsam.
Fehlender Leistungswille? Lehrer wehren sich
Sachsens Lehrer wehren sich gegen Vorwürfe von CDU-Landtagsabgeordneten, die ihnen unter anderem fehlende Leistungsbereitschaft vorgeworfen haben. Nachdem die Landeschefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Uschi Kruse, die Vorwürfe in einem offenen Brief "unrichtig", "pauschal" und "bösartig" genannt hat, kommt auch von einem Dresdner Gymnasium Kritik. "Mit Bestürzung haben wir die Aussagen zur Kenntnis genommen", schreiben Lehrerinnen und Lehrer. "Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie verunglimpfen geradezu unsere Arbeit in der Schule, die eigentlich schon seit Jahrzehnten politische Versäumnisse ausgleichen muss." Auch von SPD, Grünen und Linken kommt Widerspruch.
Doch wie angespannt ist die Lage im sächsischen Bildungssystem wirklich? Wie viel Personal fehlt und wie viel Unterricht fällt aus? Und was unternimmt eigentlich die Politik gerade? In der neuen Folge des Sächsische.de-Podcasts "Thema in Sachsen" gibt es Antworten und mögliche Lösungen für den Personalengpass.