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Sachsens Agrarminister ausgebremst

Der grüne Minister Wolfram Günther leitet dieses Jahr die Agrarministerkonferenz. Er hat Corona, will trotzdem arbeiten, rennt aber gegen Wände.

Wolfram Günther (Grüne) ist zwar Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, wartet aber auf Entscheidungen aus Brüssel. Milliardensummen sind zu verteilen - mit Rücksicht auf Ostdeutschland.
Wolfram Günther (Grüne) ist zwar Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, wartet aber auf Entscheidungen aus Brüssel. Milliardensummen sind zu verteilen - mit Rücksicht auf Ostdeutschland. © Hendrik Schmidt/dpa

Dresden. Aus dem Kinderzimmer seiner Tochter grüßt Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) in die Kamera. Bei einem Online-Pressegespräch am Abend will Günther erklären, was sein Vorsitz der deutschen Agrarministerkonferenz in diesem Jahr für ihn bedeutet. Doch rasch wird klar: Der Minister in Freizeitkleidung vor einem farbigen Schrank kann derzeit nicht viel ausrichten.

Da ist zunächst Corona: Seit dem 23. Dezember gilt Günther nach Tests als positiv und bewegt sich „nicht fort von hier zu Hause“. Noch am 21.12. hatte er mit Landwirte-Vertretern lange über die Düngeverordnung diskutiert. Über Weihnachten fühlte Günther dann „grippeartige Symptome“, doch im Gespräch am Bildschirm ist ihm nichts mehr anzumerken.

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Der sächsische Minister hat die Aufgabe, mit seinen Kollegen aus den 15 Bundesländern Einigkeit über die künftige Agrarpolitik zu erzielen. Die Milliarden-Subventionen aus der EU-Kasse sind zu verteilen. Derzeit bekommen sächsische Bauern in der Regel pro Hektar 280 Euro im Jahr. Eine Übergangszeit sichert den Landwirten auch für die Jahre 2021 und 2022 noch etwa gleichbleibende Zuschüsse, obwohl die alte Förderperiode ausgelaufen ist. Die neuen Regeln müssen erst festgeschrieben werden.

Neue Aufgaben für Landwirte im Klimawandel

Die EU will künftig einen Teil der Zahlungen von Leistungen für die Umwelt abhängig machen – 20 Prozent, vielleicht nach dem Willen des Parlaments sogar 30 Prozent. Darüber gibt es noch keine Einigung in Brüssel zwischen den drei Gruppen EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament (Trilog). Günther sagt: „Wir müssen den Trilog abwarten.“ Ohne Vorgaben aus Brüssel sei es nicht sinnvoll, in Deutschland Entscheidungen zu treffen.

Günther will wie die EU den Landwirten mehr Aufgaben zu Klimawandel, Biodiversität und Tierschutz geben. Er will aber auch verhindern, dass ostdeutsche Betriebe durch Umverteilung an West-Kleinbetriebe weniger Geld bekommen. „Wir haben ein großes Herz für die Kleinen. Aber wir müssen gerade die großen Unternehmen dazu bekommen, dass sie anders wirtschaften.“

Zukunftskommission will auch mitreden

Der Minister bereitet Zusatzkonferenzen mit seinen Kollegen aus den Bundesländern vor. Außerdem möchte er vom Bund Klarheit darüber, welchen Rang die neue Zukunftskommission Landwirtschaft hat. Sie war voriges Jahr unter dem Eindruck der Bauernproteste berufen worden, Verbände dürfen dort mitreden. Mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verbinden den Grünen-Minister aus Sachsen im Wahljahr auch nicht nur gemeinsame Ziele. Anfang 2023 muss die neue europäische Agrarförderung funktionieren.

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Zusätzlich hat Günther Ärger mit mehreren Bauernverbänden: Sie demonstrieren immer wieder mit Treckern gegen Niedrigpreise, für mehr Ansehen in einer großstädtisch geprägten Bevölkerung und auch gegen Günthers neue Düngeverordnung. Der Minister sagt, er habe dabei den Vorgaben aus Berlin und Brüssel folgen müssen und kaum Spielraum gehabt, aber mit den Verbänden immer wieder gesprochen.

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