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Politik

CoronaCast: Wie gut werden wir regiert?

Deutschland sucht den Weg aus der Corona-Krise. Politikwissenschaftler Hans Vorländer analysiert im Podcast die brisanten Entwicklungen in dieser Woche.

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer analysiert im CoronaCast das Krisenmanagement der Regierenden.
Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer analysiert im CoronaCast das Krisenmanagement der Regierenden. © [M] dpa/SZ

Dresden. Steigende Infektionszahlen und ein bemerkenswerter Vorgang in der Politik prägen die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. Während sich Inzidenzwerte alle zwei Wochen zu verdoppeln scheinen, versuchen Bund und Länder der sich abzeichnenden dramatischen Entwicklung irgendwie entgegenwirken. Die Idee der "Osterruhe" ist entstanden, die im Rückblick aber mehr Unruhe gebracht hat. Zu viel sei ungeklärt gewesen und hätte sich nicht schnell regeln lassen. "Es war mein Fehler", sagt Kanzlerin Angela Merkel und bittet bei ihrem Statement am Mittwoch in Berlin die Bevölkerung um Entschuldigung.

Der Politikwissenschaftler und Professor der TU Dresden, Hans Vorländer, beschreibt den Auftritt sinnbildlich in einem Wort, das Merkel zu früheren Anlässen prägend genutzt hat: "Alternativlos war es", so Vorländer im CoronaCast, dem Podcast von Sächsische.de zur Pandemie. Die Situation sei derart verfahren gewesen, dass ein Ausweg nur in einem großen Befreiungsschlag zu finden gewesen sei.

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Das Verwahren, Strukturieren und Transparent machen von Forschungsergebnissen auf nationaler Ebene ist ein Mammutprojekt – bei dem die TU Dresden ganz vorn mit dabei ist.

Das Bitten um Verzeihung schätzt Vorländer als große Geste ein. Doch das Vertrauen sei damit wahrscheinlich nicht größer geworden. Übrig bleibe schließlich auch, dass "die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten etwas gemeinsam entschieden haben, von dem sie kurze Zeit später wieder abrücken mussten".

Vorländer analysiert im Podcast-Gespräch die Vorgänge, die zum schnellen Scheitern der "Osterruhe"-Pläne geführt haben. Bei aller Kritik daran schlussfolgert der Wissenschaftler jedoch auch, dass die Politik vor dem Hintergrund sinkender Zustimmung nun mutige Entscheidungen treffen müsse. "Es geht nicht mehr nur mit harten Lockdowns weiter. Das ist allen klar." Eine Perspektive sieht Vorländer in regional angepassten Öffnungsschritten in Kombination mit einer funktionierenden Test- und Impfstrategie.

Das nachlassende Vertrauen in der Bevölkerung dokumentiert auch eine Umfrage mit den Meinungsforschern von Civey. Demnach sagen aktuell rund 73 Prozent der Sachsen, sie seien unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Teils schlägt das auch um in Proteste auf den Straßen. "Wenn sich der Eindruck verfestigt, wir schaffen es nicht, die Krise zu meistern, mache ich mir ernsthaft Sorgen um die Demokratie."

Außerdem gibt Vorländer in dem Podcast eine Einschätzung zur Krisenarbeit der sächsischen Regierung, insbesondere zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Es geht um das Tempo der Corona-Impfung, das schleppende Vorankommen bei der Teststrategie sowie die möglichen Folgen der aktuellen Entwicklungen auf den Ausgang der Bundestagswahl im September.

Das Podcast-Gespräch wurde über einen Videoanruf aufgezeichnet. Alle am Gespräch beteiligten Personen saßen ausreichend weit voneinander getrennt an verschiedenen Orten.

Hier sind ergänzende Links zu Themen, auf die in der Folge Bezug genommen wird:

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