Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
manchmal lässt nicht nur der Inhalt einer Botschaft tief blicken, sondern auch die Art und Weise der Kommunikation, deren Zeitpunkt und auch das Weglassen einer Kommentierung. So haben wir in den vergangenen Tagen einiges lernen können über die innere Verfasstheit und die Ausrichtung der AfD in Sachsen.
Da ist zunächst der versuchte Protest des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau im kleinen Wohnort von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping in der vergangenen Woche. Am Tag darauf lesen wir dann von Dornau, der von den Freien Sachsen mächtig Applaus bekommt, keine Rechtfertigung des Protests, sondern eine billige Ausrede - veröffentlicht auf Telegram wohlgemerkt. Nach dem Motto: Er wisse ja gar nicht genau, wo Köpping eigentlich wohne. Und was sagt die sächsische AfD dazu? Sie schweigt - und verweist auf die Ausführungen von Dornau. Es ist also aus Sicht der zweitstärksten politischen Kraft in Sachsen okay, politische Entscheidungsträger bis in den privaten Bereich hinein zu bedrängen?
Und da ist der Rücktritt und Parteiaustritt des langjährigen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen - bekannt geworden am Freitagmittag. Gerade einmal 57 Minuten, nachdem die Meldung dazu über die Agenturen gegangen ist, meldet sich die sächsische AfD mit einem Statement zu Wort. Erster Satz: "Der Parteiaustritt von Professor Dr. Meuthen ist kein großer Verlust für die AfD." Mehr Verachtung ist wohl kaum möglich in der politischen Kommunikation.
Die Fähigkeit, in die Zukunft zu schauen, ist uns allen nicht gegeben. Wenn Meuthen bei seinem Abschied als AfD-Chef die zunehmende Radikalisierung der Partei kritisiert und diese zukünftig als "ostdeutsche Regionalpartei" sieht, könnte er so falsch damit aber nicht liegen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ RB Leipzig klagt gegen Zuschauerbeschränkung +++
RB Leipzig geht als erster Fußball-Bundesligist gegen die aktuelle Zuschauerbeschränkung bei Heimspielen gerichtlich vor. Der Tabellensechste hat wegen der der derzeitigen Obergrenze von 1.000 Zuschauern in der heimischen Arena Arena bei dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren gestellt, wie RB am Wochenende mitteilte. Die Leipziger hoffen durch den Antrag, eine kurzfristige Lösung für Heimspiele in der Red Bull Arena zu erwirken, die "eine für alle Seiten sachlich faire, gerechtfertigte und nachvollziehbare Entscheidung" darstelle.
+++ Impfpflicht: Klarheit bis Mitte Februar +++
Der Erlass zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte und medizinisches Personal in Sachsen soll möglichst bis Mitte Februar vorliegen. Ziel sei die zweite Februarwoche, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betonte, dass Sachsen dafür mit allen Betroffenen reden wolle, um sich über vertretbare Umsetzungsregelungen zu verständigen. "Wir werden natürlich auch die Landkreise und kreisfreien Städte einbinden und den geplanten Erlass in der kommenden Woche mit den Landräten, den Oberbürgermeistern und den Gesundheitsämtern abstimmen", sagte sie. Genauso spreche die Landesregierung mit Verbänden und betroffenen Einrichtungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer fordert derweil schnelle Klarheit über die Regelungen.
Der Bautzner Landrat Michael Harig (CDU) deutet im Interview mit sächsische.de an, wie die Umsetzung konkret aussehen könnte. Zunächst würden Krankenhäuser, Pflegeheime und Co. ab dem 16. März die Lage in den jeweiligen Einrichtungen an das Landratsamt melden. Danach gebe es eine Art Anhörung. "Ich gehe davon aus, dass die Arbeitgeber uns spiegeln werden, dass in vielen Fällen eine Beschäftigung zwingend erforderlich sein wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten", so Harig. "Mit einer Weiterbeschäftigung werden dann aber Auflagen verbunden sein. Das betrifft tägliche Testungen und ähnliches."
Harigs Vize, Udo Witschas, hatte mit Äußerungen zur Umsetzung der Impfpflicht zuletzt für Verwirrung gesorgt. Witschas will im Sommer Harigs Nachfolger als Landrat werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag fordert disziplinarrechtliche Konsequenzen.
+++ Köpping: Gewisse Regionen Sachsens faktisch "unregierbar" +++
Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung vieler Menschen liegen in Verwerfungen der Nachwendezeit, sozialer Ungleichheit und dem Gefühl der Fremdbestimmung. Aber es gibt auch "typisch sächsische" Gründe. Zu diesem Schluss kommen Ministerin Petra Köpping, Sänger Gunther Emmerlich und der Politologe Hans Vorländer im Podcast "Debatte in Sachsen" bei saechsische.de. Köpping teilt die Meinung von Vorländer, dass angesichts der Weigerungen einiger Bürgermeister und eines Vize-Landrats, einzelne Beschlüsse der von der Landesregierung verabschiedeten Corona-Maßnahmen nicht umzusetzen, gewisse Regionen von Sachsen faktisch "unregierbar" seien. Dass die sächsische Mehrheit in der Öffentlichkeit nicht genug dargestellt werde, läge auch an der medialen Berichterstattung, sagt Gunther Emmerlich.
+++ Corona-Protestler laufen auf Klinik-Gelände +++
Nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Politik in Leipzig ermittelt die Polizei gegen eine Reihe von Teilnehmern. Einige Dutzend der Protestierer waren am Samstag an Polizisten vorbei durch ein Tor auf ein Gelände der Universitätsklinik Leipzig gelaufen. Es seien Identitäten von mehr als 50 Menschen festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Darunter befinden sich auch bekannte Rechtsextreme, wie Spiegel Online berichtet. Der Landesärztekammer-Chef schrieb auf Twitter von einer "massiven Grenzüberschreitung". Für den Protestzug war im Telegram-Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei Freien Sachsen geworben worden. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" kritisierte das Verhalten von Polizei und Behörden scharf.
Proteste gegen die Corona-Politik gab es am Samstag auch in Zwönitz im Erzgebirgskreis. Die Veranstaltung mit bis zu 1.250 Menschen sei nicht angemeldet gewesen, so die Polizei. Es seien die Identitäten von zehn Menschen festgestellt worden, die bei der Versammlung vermummt gewesen seien. Gegen sie seien Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden. Zudem läuft nach Angaben der Polizei ein Verfahren wegen der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung. Bereits am Freitag hatten bis zu 1.000 "Querdenker" und Impfgegner in der Dresdner Innenstadt demonstriert und Kerzen vor dem Gesundheitsministerium entzündet. Am Sonntag gab es einen weiteren Protest im Stadtteil Laubegast. In Görlitz demonstrierten rund 2.400 Corona-Protestler friedlich.
Bei solchen Demonstrationen meist mit dabei sind zwei Dresdner Schüler, die über den Twitter-Kanal "Vue Critique" von den Protesten berichten. Das Ziel der beiden Schüler: Strukturen und Entwicklungen verstehen und darüber informieren.
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