Dresdens Kampf um zusätzliche Sozialwohnungen
Dresden. Ein Drittel der Dresdner Mieterhaushalte hat mittlerweile Anspruch auf eine Sozialwohnung. Weil das Land die Hürden dafür gesenkt hat, ist der Bedarf somit gestiegen. Im Stadtrat schwelt seit Oktober ein Streit, wie hoch der Anteil an Sozialwohnungen sein soll, der von privaten Investoren gefordert wird. Nun scheint ein Kompromiss möglich.
Für gut 10.000 Wohnungen hat Dresden sogenannte Belegungsrechte beim Großvermieter Vonovia, um Bedürftigen Wohnraum zu verschaffen. Doch diese Regelung endet 2026. Zusätzlich wurde ein Bedarf von weiteren 10.000 Wohnungen ermittelt, die für Dresdner mit geringen Einkommen erschwinglich sein sollen.
WID wird das allein nicht schaffen
Der Bau von Sozialwohnungen wird vom Land gefördert. Damit die Stadt wieder eigene Sozialwohnungen anbieten kann, wurde die stadteigene Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WID) gegründet. Sie soll nach dem Verkauf der rund 43.000 städtischen Wohnungen im Jahr 2006 an die heutige Vonovia neue Sozialwohnungen bauen. Doch das reicht nicht. Bisher sind nur wenige Wohnungen von der WID fertiggestellt worden, mittelfristig sollen es 2.500 werden.
Da die Stadt selbst davon ausgeht, dass auch bis 2030 keine 10.000 zusätzlichen Sozialwohnungen entstehen, sollen die privaten Investoren helfen. Bisher galt: Wer Wohnungen in Dresden baut, muss 30 Prozent davon als Sozialwohnungen zu geringen Mieten zur Verfügung stellen, dafür gibt es Fördergeld vom Land.
Seit Herbst gibt es aber Streit darum. Einige halten die Quote für zu hoch, sehen Probleme für die Investoren. Einige private Bauherren klagen deshalb sogar gegen die Stadt. Im Stadtrat wurde diese Quote schließlich auf 15 Prozent reduziert.
Diese Entscheidung war allerdings rechtswidrig. Sie wurde von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) gekippt. Er hat allerdings umgehend eine neue Vorlage in Auftrag gegeben, in der er trotzdem die 15 Prozent fordert. Das hätte erhebliche Folgen für die Stadt. Sie müsste die WID mit rund 100 Millionen Euro ausstatten, um ausreichend Wohnungen zu schaffen.
15, 20 oder 30 Prozent Sozialwohnungen?
Darum gibt es nun seit Monaten einen politischen Streit unter den Stadträten. "Wir sind für die 15 Prozent", sagt FDP-Stadtrat Christoph Blödner und fordert noch Vereinfachungen für die Investoren. Aber man sei noch in Verhandlungen. Die Freien Wähler hatten diese 15 Prozent durchgesetzt, mit Zustimmung von AfD, CDU und FDP. "Dabei bleiben wir auch", stellt Freie-Wähler-Stadtrat Torsten Nitzsche jetzt nochmals klar.
Auf der anderen Seite kämpfen Linke, Grüne, SPD und Dissidenten um die 30 Prozent. "Wir wollen die 30 Prozent, aber dafür gibt es keine Mehrheit", ist sich Grünen-Stadtrat Thomas Löser bewusst. Deshalb wird nun über einen Kompromiss verhandelt. "Ein Stufenmodell wäre die Lösung", sagt er.
Das könnte etwa so aussehen: Bei Kleinvorhaben, bis etwa 20 Wohnungen, könnte die Quote für Sozialwohnungen ganz entfallen. Für mittelgroße Bauprojekte könnten die 15 Prozent greifen. Das würde vor allem den lokalen Investoren entgegenkommen. Ab einer Anzahl von 100 Wohnungen könnten 20 Prozent Sozialwohnungen gefordert werden und ab 200 Wohnungen 30 Prozent.
Wäre Stufenmodell rechtswidrig?
Über so ein Stufenmodell verhandeln derzeit die Baupolitiker der Fraktionen. Ein Fallstrick dabei droht, weil die Stadtverwaltung meint, so ein Modell könnte rechtswidrig sein - wegen der Ungleichbehandlung der Investoren.
"Um eine Lösung für das Problem zu finden, ist ein Stufenmodell auch aus unserer Sicht sinnvoll", sagt CDU-Stadtrat Ingo Flemming. Die CDU hatte klargestellt, dass 30 oder auch 25 Prozent als generelle Regel mit ihr nicht machbar sind.
Am Dienstag haben die Wohn-Experten der Fraktionen darüber erneut gesprochen. Eine Einigung gab es nicht. Es wird hart darüber verhandelt, ab welcher Anzahl von neuen Wohnungen wie viel Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden müssen. Insbesondere die Linke hatte bisher eine klare Position, nicht von den 30 Prozent abweichen zu wollen. Nun soll in zwei Wochen ein Kompromiss vorgelegt werden. "Wenn es einen Vorschlag gibt, müssen wir den selbstverständlich zunächst in der Fraktion abstimmen", stellt Linke-Stadtrat Tilo Wirtz klar.