Sozialwohnungsquote wird teuer für Dresden
Dresden. Es ist ein Streit um 15 oder 30 Prozent. Wie viele Sozialwohnungen müssen private Investoren anbieten, wenn sie in Dresden bauen wollen? Seit Sommer 2019 sind es 30 Prozent. Allerdings wird der Bau vom Land gefördert.
Einigen ist dieser Anteil zu hoch. Eine Mehrheit im Stadtrat kippte das sogenannte kooperative Baulandmodell, in dem das geregelt ist, und halbierte die Quote. Dem widersprach Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aus formalen Gründen, obwohl er selbst für 15 Prozent ist. Jetzt wird klar, was eine Halbierung für Dresden bedeuten würde. Deshalb soll ein Kompromiss gefunden werden.
Der Streit ist entbrannt, weil Torsten Nitzsche (Freie Wähler) die Absenkung auf 15 Prozent beantragt hat und dafür eine Mehrheit im Stadtrat bekam. Auch wenn dieser Beschluss mittlerweile wieder aufgehoben wurde, gibt es heftige Debatten darum.
Oberbürgermeister Hilbert hat Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) beauftragt, eine Vorlage zur Änderung der Regelung zu erstellen - mit 15 Prozent Sozialwohnungen. Nun rechnet Kühn vor, was das Dresden kosten würde.
Auswirkungen auf alle Dresdner in Mietwohnungen
In einer offiziellen Mitteilung an die Dresdner Stadträte erklärt Kühn die ursprünglichen Pläne der Stadt mit 30 Prozent Sozialwohnungen. Danach hätten die städtische WID und private Investoren bis 2025 rund 3.800 Sozialwohnungen schaffen sollen. Dafür gebe es auch bei den Privaten konkrete Projekte, die sich zum Teil bereits im Verfahren befinden.
Die Absenkung der Quote führt nach Kühns Berechnungen dazu, dass statt 1.611 Sozialwohnungen von Privaten nur 893 entstehen. Das macht 718 Wohnungen weniger. "Die Reduzierung der Sozialwohnungsquote führt dazu, dass der Bedarf an Sozialwohnungen in Dresden über längere Zeit nicht gedeckt werden kann", so Kühn.
Der Bedarf in Dresden liegt sogar bei weiteren 10.000 Sozialwohnungen. Diese Anzahl hat das Land ermittelt und damit eine entsprechende Anfrage des Landtagsabgeordneten und Stadtrates Thomas Löser (Grüne) beantwortet.
Laut Kühn hat das Auswirkungen auf alle Dresdner, die in Mietwohnungen leben. Denn kommen nicht genügend bezahlbare Wohnungen auf den Markt, ist in Dresden mit weiteren Mietsteigerungen insgesamt zu rechnen. "Dadurch wächst der Druck auf die Stadt, der WID noch deutlich stärker bebaubare Grundstücke verfügbar zu machen", so Kühn.
"Wir wollen die CDU ins Gespräch holen"
Da der Bedarf da ist, müsste die WID noch mehr Wohnungen bauen. Dafür müsste die Stadt Millionenbeträge für den Ankauf von Grundstücken ausgeben. Und die WID müsste noch deutlich mehr investieren, zu einem großen Teil über Kredite, also versteckte Schulden der Stadt.
Für den Bau von Sozialwohnungen werden Baukosten von rund 2.200 Euro pro Quadratmeter gerechnet. Bei einer durchschnittlichen Größe von 65 Quadratmetern müsste die WID demnach mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich investieren, um die fehlenden über 700 Wohnungen auszugleichen. Auch die 3,50 Euro pro Quadratmeter Fördermittel vom Land kompensieren das nicht. Dieses Geld ist dafür da, geringere Mieten fordern zu können.
Thomas Löser hält es deshalb für enorm wichtig, eine Einigung zu finden. Auf Landesebene sei klar, dass die Förderung erhöht werde. Derzeit diskutiert die Regierungskoalition nur noch über die genaue Höhe. Damit sollen laut Löser steigende Baupreise ausgeglichen werden.
"Wir brauchen in Dresden auch die privaten Investoren, um ausreichend Sozialwohnungen zu schaffen, wie in anderen Städten auch", so Löser. "Wir sind für eine 30-Prozent-Quote. Aber wenn es dafür keine Mehrheit gibt, kommen 15 Prozent heraus." Deshalb sei er für einen Kompromiss. "Wir wollen die CDU ins Gespräch holen."
"25 Prozent machen wir als CDU nicht mit"
Die Regelung für die Sozialwohnungen sei eine wesentliche Grundlage für die Stadtpolitik insgesamt, weil Wohnen jeden betreffe. "Dafür braucht es eine breite Mehrheit im Stadtrat und deshalb müssen wir verhandeln", so Löser. "Alles über 15 Prozent ist besser als nichts." Auch damit nicht wieder eine "Zufallsmehrheit" so eine Regelung kippen kann, sondern sie auch für die Investoren verlässlich über Jahre besteht.
CDU-Bauexperte im Stadtrat und ebenfalls Landtagsabgeordneter Ingo Flemming hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber er stellt auch klar: "25 Prozent machen wir als CDU nicht mit." Bis 20 Prozent sei für die CDU verhandelbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und andere Dinge aus dem Baulandmodell angepasst werden. Der Stadtrat soll im kommenden Frühjahr darüber diskutieren und entscheiden.