Neues Leben für Dresdens Putzi-Villen?
Dresden. In den vergangenen Tagen hat Dresden die Vonovia-Fusion mit der Deutsche Wohnen und deren Auswirkungen auf die Stadt beschäftigt. An diesem Donnerstag geht es im Stadtrat gleich um drei weitere Entscheidungen zu Wohnungen in Dresden. Auch die geplanten neuen Regelungen zur Dynamo-Finanzierung und einiges mehr dürfte heiß diskutiert werden. Was im Stadtrat konkret Thema sein wird.
Post und Putzi - wo neue Wohnungen geplant sind
Spätestens seit der Besetzung von zwei der drei sogenannten Putzi-Villen im Januar 2020 wird in der Dresdner Neustadt heftig darüber diskutiert, wie bezahlbarer Wohnraum und Freiräume für jedermann geschaffen werden können.
Die Grünen machten dann den ersten Vorstoß, bebaubare Grundstücke zu suchen. Nach zähen Diskussionen haben sich nun CDU, Grüne, SPD und die neue Dissidenten-Fraktion aus abtrünnigen Grünen, Piraten und Die Partei verständigt.
Beschließt der Stadtrat den gemeinsamen Ersetzungsantrag, soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dem Bauausschuss und dem Stadtbezirksbeirat Neustadt Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne vorlegen. Konkret geht es um das Areal der Dental-Kosmetik, dem Putzi-Hersteller. Der Betrieb soll selbstverständlich erhalten werden. Dazu soll geprüft werden, ob auf und rings um das Areal mehrgeschossiger Wohnungsbau möglich ist. Dort könnte die städtische Wohnen in Dresden (WID) Sozialwohnungen bauen oder ein Privater zumindest einen Teil Sozialwohnungen schaffen.
Die Villen und die beiden Mehrfamilienhäuser an der Katharinenstraße sollen saniert werden und dabei auch eine öffentliche und kreativ-kulturelle Nutzung möglich sein. Außerdem wollen die Antragsteller einen Kleinpark zwischen den Platanen
und dem Durchgang zwischen Alaunstraße und Königsbrücker Straße mit
Spiel- und Sportmöglichkeiten und Gemeinschaftsgarten.
Außerdem soll für das Gelände hinter der alten Post, also nördlich der Stetzscher Straße, östlich der Neubebauung hinter der Dr.-Friedrich-Wolf-Straße, westlich des Postgebäudes sowie südlich der Lößnitzstraße, ebenfalls ein solcher Plan entstehen. Auch dort sind mehrgeschossige Häuser mit Mietwohnungen geplant, mit einem Teil Sozialwohnungen.
Da die Areale nicht der Stadt gehören, soll gemeinsam mit den Eigentümern daran geplant und die Ergebnisse den Bürgern öffentlich vorgestellt werden.
WID fehlt Geld für Abriss
Dresdens Sozial-Wohnungsbau-Unternehmen WID hat finanzielle Probleme. Die städtische Tochter bekommt zwar Geld von der Stadt für Grundstücke und Fördermittel vom Land für den Bau von Sozialwohnungen, aber sie hat bisher keine Mittel für alles andere. Deshalb soll der Stadtrat nun für gut 5,7 Millionen Euro des Ankaufsbudgets die Zweckbindung aufheben.
Um die geplanten Vorhaben umzusetzen - derzeit sind 15 Standorte im Bau und acht weitere geplant, bei denen rund 900 Wohnungen entstehen und 250 Millionen Euro investiert werden - wurde Entscheidendes vergessen. Die WID darf die Gelder bislang nicht für Grundstückserschließungen, Baufreimachungen wie den Abriss von Garagen, Kostensteigerungen wegen Altlasten, Vorleistungen oder Baukostensteigerungen einsetzen.
Dieses Dilemma soll der Stadtrat nun beseitigen, indem er 5,7 Millionen Euro für solche Kosten freigibt. Diese werden aus den 18 Millionen Euro genommen, die die Stadt für Grundstückskäufe zur Verfügung gestellt hat. Das schmälert zwar das Budget für Grundstückskäufe, die trotzdem abgesichert sind, weil der Stadtrat für dieses und das kommende Jahr bereits weitere acht Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt hat.
Streit um Flüchtlingsunterkünfte
Die AfD fordert zudem in einem Antrag, über den am Donnerstag entschieden werden soll, dass Flüchtlinge nicht mehr in Wohnungen, sondern ausschließlich in Heimen untergebracht werden. Betroffen davon wären alle, die mit einer Duldung oder Gestattung in Dresden wohnen.
Aktuell hat die Stadt 555 Wohnungen für Geflüchtete angemietet. Derzeit wohnen etwa 1.600 Personen mit einer Gestattung oder Duldung in diesen Wohnungen. Unter Gestattung fallen alle, deren Asylverfahren noch läuft, geduldet sind diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, die Ausreise aber noch nicht vollzogen wurde. Sie können jederzeit dazu aufgefordert oder abgeschoben werden.
Die AfD sieht den "sozialen Frieden" gefährdet, wenn diese Personen in Wohnungen statt in Heimen leben. Die Stadtverwaltung empfiehlt dringend, diesem Vorschlag nicht zu folgen. Es sei sowohl für die Integration der Betroffen als auch finanziell für die Stadt zum Nachteil. Nach städtischen Berechnungen würde dies 10,6 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten.
Dynamo-Finanzierung nach Krawallen
Die Ausschreitungen rund um das Aufstiegsspiel der SG Dynamo Dresden Mitte Mai beschäftigen ebenfalls den Stadtrat. Auf Initiative von CDU, Grünen und SPD wird eine Aufarbeitung und ein "schlüssiges Konzept" gefordert. Letzteres soll darlegen, wie solche Gewalt-Exzesse künftig sicher vermieden werden können. An dieses Konzept soll auch die künftige finanzielle Unterstützung der Stadt gebunden werden.
"Der Antrag ist Mist und sollte zurückgezogen werden", ärgert sich FDP-Stadtrat Holger Hase. Er spricht von einer "Vorverurteilung" des Vereins. "Vor allem die CDU macht es sich zu einfach, im Zweifel Dynamo die Gelder zu kürzen, das führt zu nichts." Hase schlägt stattdessen eine Lenkungsgruppe oder einen zeitweiligen Ausschuss vor, in dem sich Fachleute mit den Krawallen und möglichen Fehlern auseinandersetzen. Die Debatte dürfte auch hier intensiv werden.