Droht mehreren Dresdner Schwimmhallen die dauerhafte Schließung?
Dresden. Kurz bevor der Stadtrat am 15. Dezember den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschließen will, kommt der nächste Hilferuf. Den städtischen Bädern geht das Geld aus. Hintergrund: Das Rathaus hat einen intern von der Bäder GmbH bereits eingeplanten Zuschuss von jährlich bis zu drei Millionen Euro nicht in den Haushalt eingestellt, da dieser formal zu spät bekannt wurde. Die Folgen: Schließungen und Entlassungen. Das letzte Wort hat jedoch der Stadtrat.
Wie ist die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH?
Kommunale Bäder lassen sich nicht kostendeckend betreiben. Ähnlich wie beim ÖPNV sind auch die Dresdner Bäder auf einen Zuschuss angewiesen. Wie die DVB werden die Bäder der Stadt auch durch die Gewinne der Sachsen-Energie finanziert. Mittlerweile reichen diese Gewinne aber nicht mehr aus, um die Verluste der Verkehrsbetriebe und Bäder auszugleichen.
Die Bäder GmbH rechnet im aktuellen Jahr mit einem Verlust von 17,1 Million Euro - trotz aller Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa einer Million Euro, etwa durch eine geringere Wassertemperatur. Dieser Verlust soll laut einem internen Schreiben der Bäder GmbH an die Fraktionen im Stadtrat auf 18,1 Millionen Euro im Jahr 2024 steigen, bevor der Verlust laut Plan wieder schrittweise unter 15 Millionen Euro sinken soll. Hauptgrund für die höheren Kosten sind die deutlich gestiegenen Energiekosten.
Die Sachsen-Energie kann jedoch pro Jahr maximal 15 Millionen Euro zuschießen, die übrigen Verluste, also bis zu drei Millionen Euro pro Jahr, muss aus dem Rathaus finanziert werden. Doch die Stadt hat, entgegen den Plänen der Bäder GmbH, diese Summe nicht mit in den Haushalt eingestellt.
Welche Einschränkungen drohen konkret?
In einem Brief an die Dresdner Stadträte teilte der Geschäftsführer der Bäder GmbH, Matthias Waurick mit: "Einsparungen in der Größenordnung von bis zu drei Millionen Euro sind nur durch dauerhafte Komplettschließungen von Schwimmhallen mit den damit verbundenen betriebsbedingten Kündigungen" möglich. Die damit verbundenen Einschränkungen für den Vereinssport seien groß.
Auch die Freibäder sind demnach betroffen. In der kommenden Saison sei mit einer "erheblichen Begrenzung der Öffnungszeiten" zu rechnen. Absolute Priorität habe "die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe Schulschwimmen".
Was muss der Rat jetzt beschließen?
In der letzten Doppelsitzung des Jahres will der Rat den Haushalt der kommenden beiden Jahre beschließen. Geld fehlt jedoch nahezu in allen Bereichen. Die Verkehrsbetriebe haben ein Defizit von 80 Millionen Euro. Die Kultur- und Sozialpolitiker im Rat fordern mehr Geld für ihre Bereiche.
Ideen zur Gegenfinanzierung gibt es noch nicht. Eine von OB Dirk Hilbert (FDP) geplante Erhöhung der Parkgebühren und der Kosten für Bewohnerparkausweise fand bisher keine Mehrheit.
Jetzt muss zudem noch Geld für die Bäder der Stadt gefunden werden. Eine Mehrheit scheint dennoch wahrscheinlich. Torsten Schulze (Grüne): "Momentan gibt es eine Verlustprognose, wenn diese eintritt, muss der Verlust ausgeglichen werden. Dafür brauchen wir eine Rückstellung im Haushalt."
Silvana Wendt (Freie Wähler/Freie Bürger): "Wir setzen uns dafür ein, dass die Bäder nach zwei Jahren Corona endlich wieder normal öffnen und die dafür notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden." Auch die geplanten Investitionen, zum Beispiel für die Schwimmhalle im Dresdner Norden, dürften nicht verschoben werden.
Stadtsprecher Kai Schulz: "Die Bäder GmbH macht höhere Verluste als erwartet. Das war bei der Erstellung des Haushaltes nicht absehbar." In den anstehenden Verhandlungen müssten Verwaltung und Rat nun darüber sprechen, ob dieser Verlust aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden soll.