Beschlossen: Dresden will die Bundesgartenschau 2033 ausrichten
Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden wird sich um die Bundesgartenschau 2033 bewerben. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Bis Ende des Jahres hat Dresden ein exklusives Bewerbungsrecht. Weil kein anderer Bewerber in Sicht ist und solche Prozesse einen langen Vorlauf brauchen, gilt eine Annahme der Bewerbung durch die Bundesgartenschau-Gesellschaft als sehr wahrscheinlich.
Überteuerter Ankauf des Trümmerberges
Das Leitthema der Bewerbung für die Buga 2033 lautet "Trümmerareale erwachen zu lebendigen Grünräumen". Ein Kerngebiet umfasst dabei die Leubener Kiesseen und den direkt angrenzenden Trümmerberg. Laut der Machbarkeitsstudie für die Buga-Bewerbung soll der Trümmerberg als "grüne, naturnahe Aussichtsplattform bespielt" und die ehemalige Kiesgrube zugunsten einer sicheren Badestelle renaturiert werden.
Doch der Stadt gehören weder der Trümmerberg noch die angrenzenden Flächen mit Kleingärten. Zusammen mit dem eigentlichen Buga-Beschluss sollte der Stadtrat daher den Ankauf der Flächen beschließen. Für 934.482,50 Euro zuzüglich weiteren 93.448,25 Euro an Nebenkosten wurden der Stadt die 53.500 Quadratmeter Grün- und Freiflächen, teilweise belegt mit Kleingärten, angeboten. Der berechnete voraussichtliche Verkaufswert der Grundstücke liegt jedoch bei nur 150.000 Euro. Dresden will den Eigentümern der Flächen also einen fast siebenfach höheren Betrag zahlen. Das hat im Stadtrat zu einem Streit geführt.
OB Hilbert: "Der Geldbetrag tut weh"
"Gut 900.000 Euro für das Grundstück sind ein stolzer Preis für Wald und Kleingärten", sagte SPD-Stadtrat Stefan Engel. "Aber ohne funktioniert das Konzept nicht." AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski sieht das anders. "Dresden will einen 30 Meter hohen Berg Bauschutt zum überteuerten Preis von privaten Eigentümern kaufen. Dort werden Altlasten zu finden sein. Wir kaufen die Katze im Sack."
Per Antrag wollte die Fraktion am Donnerstag erreichen, dass die Stadt nicht sofort kauft, sondern nachverhandelt und maximal 290.000 Euro zahlt. "Wir müssen die Grundstücke nicht unbedingt kaufen, wir können auch das Konzept überarbeiten." Auch die Linke wollte nachverhandeln. Max Aschenbach (Dissidenten) stellte sogar den Antrag, die Enteignung der Grundstücke zu prüfen.
Anders sahen das die Grünen. Wolfgang Deppe: "Das Grundstück hat durch die Buga-Bewerbung an Wert gewonnen. Doch die Verhandlungen um den Ankauf wurden abgeschlossen, bevor die Bewerbung bekannt wurde. Jetzt nachzuverhandeln würde zu einem höheren Preis führen." Auch Holger Zastrow (FDP) sagte: "Insgesamt haben die Eigentümer eben Glück gehabt, diese Kröte müssen wir schlucken."
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): "Der Geldbetrag tut weh, doch nur zu diesem Preis war überhaupt eine Verkaufsbereitschaft da, eine Absenkung der Preise ist nicht zu erwarten."
Die Anträge, das Grundstück nicht oder günstiger zu kaufen, wurden abgelehnt. Am Ende stimmte der Rat deutlich für den Ankauf der Trümmerberg-Grundstücke.
Die Buga als Chance für Dresden
Die Bundesgartenschau 2033 ist eines der Herzensprojekte von OB Hilbert. Er erhofft sich mit der Buga einen sonst niemals so schnell realisierbaren Schub für die gesamte Stadtentwicklung. Mit den für die Buga eingeplanten etwa 175 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen, 117 Millionen davon könnten Fördermittel sein, soll unter anderem der Südpark entwickelt werden. Die Stadt hatte sich zwar schon vorher klar für die Freifläche oberhalb der TU Dresden ausgesprochen, noch sind von der Vision eines echten Parks aber nur ein paar Wege und ein Spielplatz umgesetzt.
Ähnlich wie im Südpark will die Stadt so den Turbo bei der Entwicklung der Kiesseen, beim Blauen Band Geberbach und beim Proschhübel oberhalb von Fabricestraße und Stauffenbergallee auslösen. Aus dem Rat gab es dazu in den vergangenen Wochen viel Zuspruch. Die einzelnen Fraktionen formulierten aber Extra-Wünsche, die über Ergänzungsanträge mit beschlossen werden sollten.
"Vernachlässigte Stadtteile können zur Blüte geführt werden"
"Bisher vernachlässigte Stadtteile können zur Blüte geführt werden. Die Schönheit unserer Stadt kann weiter gesteigert werden", sagte Linke-Chef André Schollbach. "Wir wollen aber nicht nur irgendein Event, dass sich der touristischen Vermarktung unterordnen muss. Es muss ein Ereignis für die Bürgerinnen und Bürger sein." Es dürfe keine verschlossenen Zäune "für alle mit kleinem Geldbeutel geben".
SPD-Rätin Anne Holowenko setzte einen anderen Schwerpunkt. "Die Buga ist auch ein Risiko. Es ist nicht klar, ob alle Areale so umgesetzt werden können wie geplant." Auch die weiten Entfernungen zwischen den Arealen könnten ein Risiko sein. "Es ist fraglich, ob die Buga überhaupt als Ganzes erlebbar ist."
FDP-Rat Holger Zastrow kritisierte das als "zu viel Bedenkenträgerei, der Rat könnte mehr Begeisterung zeigen, es ist
ein richtig cooles Projekt. Wir brauchen große Ziele. Ein bisschen Gespür hat
der OB manchmal doch". Auch Dissident Johannes Lichdi lobte Hilbert: "Der OB hat den Prozess engagiert und gut geleitet."
Wie der Rat über die Buga abstimmte
Die SPD verknüpfte die Abstimmung über die Buga mit der Forderung, dass eine im Südpark geplante Sportanlage unterhalb der Bergstraße zügig gebaut werden soll. Der Kiessee Leuben soll ebenfalls deutlich vor der Buga zu einer legalen und sicheren Badestelle werden. Beide Beschlüsse fanden eine Mehrheit.
Die Grünen forderten, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig beteiligt werden, wenn konkret geplant wird, wie die Buga umgesetzt wird. Außerdem verlangen sie ein familienfreundliches Ticketsystem. Dem stimmte der Rat knapp zu. Auch den Linken geht es um die Eintrittspreise für die Buga, über die noch entschieden werden muss. Sie fordern Ermäßigungen für Bedürftige, also Dresden-Pass-Inhaber. Dafür gab es knapp keine Mehrheit. Die Dissidenten wollten erreichen, dass eine wichtige Grünverbindung zwischen den Buga-Arealen im Dresdner Norden deutlich größer ausfällt als von der Stadt geplant. Das fand wiederum eine Mehrheit.
Am Ende stimmte der Stadtrat mit sehr großer Mehrheit (64 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen) für die Buga-Bewerbung der Stadt. Die Buga-Gesellschaft will jetzt im ersten Quartal 2024 über die Annahme der Bewerbung entscheiden.