Neuer Eklat oder Wahl: Der Dresdner Stadtrat entscheidet im Bürgermeister-Streit
Dresden. Seit August können sich OB Dirk Hilbert (FDP) und eine Mehrheit im Stadtrat nicht auf eine einvernehmliche Lösung im Bürgermeister-Streit einigen. Bereits dreimal ist eine Wahl gescheitert. Am Donnerstag soll erneut gewählt werden. Da aber noch nicht einmal klar ist, wie viele Bürgermeister es zukünftig in Dresden geben wird, sollte am Mittwochabend zumindest diese Frage geklärt werden. Die Folge: ein noch größeres Durcheinander als vorher.
Welche Optionen standen zur Wahl?
OB Dirk Hilbert (FDP) will statt der bisher sieben Bürgermeister zukünftig nur noch mit sechs Bürgermeistern auskommen. Hilbert will die Bereiche Finanzen und Personal zu sich holen. Daneben soll es die Bereiche Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung; Jugend, Bildung und Sport; Umwelt, Recht und Sicherheit; Kultur, Friedhofs- und Bestattungswesen; Bürgerdienstleistungen und Gesundheit; sowie Stadtentwicklung, Bau und Verkehr geben.
Um das so anzupassen, muss die Hauptsatzung, eine Art Grundgesetz der Landeshauptstadt, geändert werden. Die Entscheidung darüber soll am Donnerstag im Stadtrat getroffen werden. Fällt sie nicht, bleibt es vorerst bei sieben Bürgermeistern. Am Tag vorher sollte im Verwaltungsausschuss in einer extra einberufenen Sondersitzung eine Vorentscheidung fallen. Dazu ist es nicht gekommen.
Alternativ könnte der Rat nun auch bei sieben zu wählenden Bürgermeistern bleiben. OB Hilbert hatte aber angekündigt, dann sein Veto gegen die Wahl einzulegen. Das könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden, die sich den vergangenen Monaten allerdings nie abgezeichnet hat.
Welche Vorentscheidung ist gefallen?
Im Verwaltungsausschuss fand der Plan von OB Hilbert, die Anzahl der Bürgermeister auf sechs zu reduzieren, gestern keine Mehrheit. AfD und CDU stimmten für den Vorschlag des Oberbürgermeisters, Freie Wähler und FDP enthielten sich. Beide Fraktionen hatten bereits angekündigt, eine Verringerung der Posten mittragen zu wollen. Allerdings herrscht große Unzufriedenheit mit dem aktuellen Chaos bei den immer wieder scheiternden Wahlversuchen. Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke) könne gewählt werden, alle anderen Wahlen sollen als gescheitert betrachtet werden. Der komplette Prozess müsse neu beginnen.
"OB Hilbert müsste abgewählt werden"
Grüne, Linke und SPD lehnten den Vorschlag des OBs ab. Aus ihrer Sicht soll es zukünftig bei sieben Bürgermeistern bleiben. Dissidenten-Stadtrat Michael Schmelich wertet das gemeinsame Abstimmen von CDU und AfD für den Vorschlag von Hilbert so: "Der OB und die CDU haben sich endgültig in die totale Abhängigkeit von Rechtsextremen begeben. Eine Blamage mit riesigem Schaden für Dresden. Wenn die demokratische Kultur in Dresden überleben will, müsste Herr Hilbert als OB abgewählt werden und Herr Krüger die Fraktion verlassen."
Peter Krüger ist der Fraktionschef der CDU. Er erklärt es so: "Irgendwann muss man Farbe bekennen. Wir wollen, dass jetzt Bürgermeister gewählt werden." Dass er damit die Vereinbarung dazu mit Grünen, Linken und SPD bricht, kommentiert er nicht. Gegenüber Sächsische.de sagte Krüger aber auch. "Ich werde keine Mehrheit dulden, die auch nur auf eine Stimme von der AfD angewiesen ist."
Werden am Donnerstag Bürgermeister gewählt?
Die Chancen sind durch die Ablehnung im Ausschuss jedenfalls nicht gestiegen. Oberbürgermeister Hilbert könnte zu dem Schluss kommen, dass es keine Mehrheit für seine Vorstellungen gibt und demnach auch nicht dafür, einen Bürgermeister weniger zu wählen. Er könnte die Wahl von sich aus von der Tagesordnung nehmen. Ebenso könnte der Stadtrat mit einer Mehrheit entscheiden, die Wahlen zu vertagen.
Sollte es aber zur Wahl kommen, droht ein weiterer Eklat. Der OB kann eine Reihenfolge vorschlagen, am Ende würde aber eine Mehrheit im Stadtrat entscheiden, in welcher Abfolge gewählt wird. Bei jedem Wahlgang braucht ein Kandidat eine Mehrheit. Diesen Entscheidungen kann der OB aber jeweils sein Einvernehmen erteilen oder nicht. Verweigert er dies, muss erneut gewählt werden und die betreffende Person braucht eine Zweidrittelmehrheit für das Amt. Nur so könnte Hilbert überstimmt werden.
Da derzeit keine klaren Mehrheiten für irgendeine Lösung anzusehen sind, scheinen Abstimmungen mit zwei Drittel der Stimmen nahezu aussichtslos. Dann würde es weitergehen wie bisher, mit neuen Verhandlungen, ohne gewählte Bürgermeister.