Erhöht Dresden doch erneut die Parkgebühren?
Dresden. Im Dezember wurden die Pläne für eine erneute Parkgebührenerhöhung in Dresden beerdigt - so schien es zumindest. Nun gibt es aber mehrere Anzeichen, dass die Diskussion von vorne beginnen könnte.
Wie ist die Ausgangslage?
Nach der drastischen Erhöhung der Gebühren fürs Parken im Jahr 2021 hatte die Stadt geplant, diese 2023 erneut anzuheben - dieses Mal vor allem zur Finanzierung der Mehrkosten für die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB).
Doch das wollte der Stadtrat den Dresdnern nicht zumuten. Deshalb wurden den DVB andere Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt, die Erhöhung der Parkgebühren auf drei Euro pro Stunde in der teuersten Zone und eine Vervielfachung der Kosten fürs Anwohnerparken abgelehnt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte die Finanzierung des Haushalts als "kreative Buchführung" kritisch bewertet.
Weshalb drohen nun doch höhere Gebühren?
In den zuständigen Ausschüssen stehen die geplanten Erhöhungen weiterhin auf der Tagesordnung und werden bislang vertagt. OB Hilbert könnte sie von der Tagesordnung nehmen, wenn keine Gebührenerhöhung mehr geplant wäre. Das hat er bisher nicht getan.
Zudem hat Baubürgermeister Kühn an diesem Donnerstag erneut bemängelt, dass es keine nachhaltige Finanzierung für die DVB gebe. Wenn der Rat sich nur von Haushalt zu Haushalt hangle, stünden die dringend notwendigen DVB-Ausbau-Projekte auf der Kippe. Kühn bedauert, dass der Rat der Erhöhung der Parkgebühren nicht zugestimmt hat. Das bedeutet, er appelliert, doch noch anders zu entscheiden.
Wer unterstützt diese Pläne?
Rückendeckung bekommen Hilbert und Kühn von den Grünen - zumindest teilweise. "Die Parkgebühren sind derzeit nicht in der Diskussion", so die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Susanne Krause. "Aber der Haushaltsbeschluss bedeutet für mich nicht, dass wir beim Anwohnerparken keine Mehreinnahmen generieren dürfen."
Zwar sei derzeit die Erhöhung der Parkgebühren auf drei Euro pro Stunde kein Thema, "aber aus der Vorlage dazu sind noch einige Dinge aktuell", so Krause. "Bisher kostet das Anwohnerparken für zwei Jahre so viel wie eine Monatskarte für die DVB. Weshalb sollte man das Geld nicht nehmen, das auf der Straße liegt?"
Was ist beim Anwohnerparken geplant?
In Dresden gibt es derzeit 21 Bewohnerparkgebiete, in denen Anwohner mit einem entsprechenden Ausweis parken können, ohne jedes Mal einen Parkschein zu kaufen. Die Gebühr für den Ausweis beträgt bisher 30 Euro für ein Jahr und 50 Euro für zwei Jahre. Rund 10.000 solcher Bewohnerparkausweise gibt es aktuell stadtweit.
Laut der Vorlage, auf die Krause sich beruft, soll die Jahresgebühr auf 120 bis zu 240 Euro steigen - abhängig von der Länge des Fahrzeugs. Also eine Steigerung bis zu 700 Prozent. Bis 3,99 Meter Länge werden 120 Euro fällig, bis 4,99 Meter 180 Euro und darüber hinaus 240 Euro. Mit Dresden-Pass erhalten Bedürftige 60 Euro Rabatt.
Außerdem will die Stadt die Bewohnerparkgebiete in Dresden ausweiten. Das ist beispielsweise für Friedrichstadt, Teile der Südvorstadt, Klotzsche und Pieschen geplant. So könnte die Stadt rund 8,4 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einnehmen.
Gibt es Widerstand dagegen?
"Wir dürfen nicht Beschlüsse durch die Hintertür wieder aufheben", sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Peter Krüger. "Wir haben das Geld im Haushalt eingestellt. Auch Herr Kühn muss sich an Beschlüsse halten."
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kann nicht nachvollziehen, weshalb OB Hilbert die Vorlage dazu nicht zurückzieht. "Das laufen zu lassen entfacht neue Debatten darum. Es war aber Teil des Haushaltskompromisses, nicht nur die Autobesitzer in Dresden einseitig zu belasten." Es müsse eine grundsätzliche Debatte zur Finanzierung der DVB geführt werden. "Ohne Tabus", so Zastrow. "Was die Erweiterung bei den DVB betrifft: Wir können nicht immer mehr bestellen, wenn wir es nicht finanzieren können."
Wenn zusätzliche Belastungen kommen, müssten diese über alle Bereiche verteilt werden. "Das betrifft auch mögliche Reduzierungen im Bereich Kultur und alles andere", sagt Zastrow. "Durch den Haushalt haben wir bis 2024 eine Art Auszeit bei der DVB-Finanzierung, in der muss alles diskutiert werden. Ich erwarte, dass der OB die Vorlage zurückzieht und wenn nicht, dass sich alle an den Kompromiss halten."