Fördermittel-Poker um neue Bahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe ist entschieden
Dresden. Für knapp 200 Millionen Euro haben die Dresdner Verkehrsbetriebe, inklusive aller Nebenkosten, neue Straßenbahnen gekauft. 30 neue und breitere Stadtbahnwagen haben die DVB insgesamt bestellt, für zehn weitere Bahnen gibt es eine Kaufoption, die bereits gezogen wurde. Doch rund um Bestellung und Inbetriebnahme gab es erhebliche Probleme. In beiden Fällen wurden jetzt Tatsachen geschaffen.
Warum sind 32 Millionen Euro an Fördergeldern strittig?
Für den Kauf der Stadtbahnen wollte der Freistaat, so der eigentliche Plan im Verkehrsministerium, immerhin 98,3 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an die DVB weitergeben. Im April 2023 wurden die Aufsichtsräte der DVB nach Informationen von Sächsiche.de über ein Risiko von 25 Millionen Euro informiert. Als Hintergrund wurde ein Zusatzgeschäft der DVB-Vorstände benannt. Per Option hatten sich die DVB bereits im Herbst 2019 den Kauf von zehn weiteren Bahnen zusichern lassen. Sämtliche Informationen dazu wurden offiziell nicht kommentiert.
In einem internen Schreiben der beiden DVB-Vorstände Lars Seiffert und Andreas Hemmersbach an Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wurde im Spätsommer 2023 dann bereits von einem möglichen Fehlbetrag von "bis zu 32 Millionen Euro" gesprochen. Die EU-Kommission hatte "Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens" geäußert. Wegen der beschriebenen Verstöße verlangt die EU eine Kürzung der Fördermillionen um etwa 25 Prozent. Gegenüber Aufsichtsräten hätten die DVB zu diesem Zeitpunkt schon von einem "sehr wahrscheinlichen" Ausfallriskio gesprochen.
Wie fiel die Entscheidung im Fördermittel-Poker aus?
Tatsächlich fordert die EU jetzt enorm viel Geld zurück. "Leider konnte die Finanzkürzung durch die Europäische Kommission nicht abgewendet werden. Sie umfasst 25 Prozent der EFRE-Mittel von 98,3 Millionen Euro, also 24,6 Millionen Euro", so eine Sprecherin aus dem sächsischen Verkehrsministerium. Bei EFRE-Mitteln handelt es sich um Gelder aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung.
Allerdings bleibt die Geldforderung in großen Teilen nicht an den Verkehrsbetrieben hängen. "Der Freistaat Sachsen weiß um die Bedeutung der Straßenbahn in Dresden und die äußerst schwierige Finanzlage beim ÖPNV. Deshalb steht Sachsen den Dresdner Verkehrsbetrieben und somit auch der Landeshauptstadt Dresden bei und hat die Finanzkürzung für die DVB erheblich gemildert", heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).
Konkret müssen die DVB laut der Vereinbarung vom 15. November nun nur noch ein Fünftel der Finanzkürzung, also knapp fünf Millionen Euro, selber bezahlen. "Ein entsprechender Bescheid wurde bereits erlassen und von der DVB akzeptiert", so das Verkehrsministerium. Die DVB äußerten sich auf Nachfrage nicht.
Kritik an dem Deal kommt aus dem Rat. "Die DVB kommen mit einem blauen Auge davon, weil es hilfreiche Hände gibt. Die Kosten zahlen dennoch alle sächsischen Steuerzahler", sagt Bernd Lommel (AfD).
Fahren endlich alle neuen Straßenbahnen in Dresden?
Mit einer großen Lasershow und mehreren Tagen Volksfest waren die neue Dresdner Straßenbahn Anfang Oktober 2021 offiziell im Gorbitzer Straßenbahndepot vorgestellt worden. Danach rollten die jeweils 4,2 Millionen Euro teuren Bahnen jedoch nicht wie gehofft zügig durch die Landeshauptstadt. Immer wieder musste die Inbetriebnahme der ersten neuen Bahn verschoben werden.
Reichlich Kinderkrankheiten, zum Beispiel Fehler auf den Fahrer-Bildschirmen, konnten nur nach und nach geklärt werden. Anfang September 2023 fuhren dann 18 der 30 zuerst bestellten Bahnen im Linienverkehr oder als Fahrschul-Straßenbahn. Weil die Bahnen deutlich verspätet in Betrieb gehen konnten, gerieten die DVB unter extremen Druck. Bis Ende 2023 müssten alle 30 Bahnen in Dresden fahren, das war eine der Bedingungen beim Ankauf. Insider sprachen von einem "riskanten Termingeschäft".
Mittlerweile gibt es aber auch in diesem Punkt Entwarnung bei den Verkehrsbetrieben. Pünktlich zum Jahreswechsel werden die DVB die Inbetriebnahme der 30 Bahn melden können.