Wie Dresden den Millionen-"Fund" verteilt
Dresden. Straßen, Klimaschutz, Sozialwohnungen, schnellere Busse - für das und einiges mehr wird nun zusätzliches Geld bereitgestellt. CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP haben sich geeinigt.
Das bedeutet, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sich mit seinem Plan für die Verteilung der 109 Millionen Überschuss aus dem Jahr 2020 nicht komplett durchsetzen wird.
Nachdem die Stadt im Jahresabschluss 2020 plötzlich 109 Millionen "gefunden" hat, präsentierte OB Hilbert umgehend seine Vorstellungen, wie das Geld zu verteilen sei. Darin sind unter anderem ein "neues Sachsenbad", Wege zum Fernsehturm, die Uni-Schule, die Erweiterung der Eishalle und vieles mehr.
Nach dieser Ankündigung waren die Dresdner Stadträte zunächst verschnupft über das Vorpreschen Hilberts. Die Linke warf dem OB sogar "Betrüger-Verhalten" vor, weil dieser kurz zuvor auf den Verkauf des Sachsenbades gedrängt hatte. Seitdem wurde verhandelt.
Nun gibt es das Ergebnis: In weiten Teilen gehen die Fraktionen, die auch den Haushalt beschlossen haben, mit den Vorschlägen des OBs mit.
Allerdings haben sie an einigen Stellen den Plan zusammengestrichen und so eine Finanzierung für ihre eigenen Projekte über gut 17 Millionen Euro gefunden.
CDU setzt auf Nebenstraßen
Die Verteilung erfolgt vom Prinzip her so: Die drei größeren Fraktionen CDU, Grüne und Linke haben jeweils Forderungen über fünf Millionen Euro durchgesetzt. SPD und vor allem FDP "begnügen" sich mit kleineren Summen. Allerdings sind viele der Punkte von CDU, Grünen und Linke solche, denen alle zustimmen können.
Die CDU hat ein Extra-Budget für Nebenstraßen erwirkt. Fünf Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Fraktionschef Peter Krüger nennt dies das "Hauptanliegen" der CDU.
Grüne sichern Geld für Klimaschutz
"Ich freue mich sehr, dass die haushaltstragenden Fraktionen auch in diesen Nachverhandlungen Einigungsfähigkeit bewiesen haben und wir gemeinsam die Spielräume mit dem gebotenen Augenmaß nutzen konnten", sagt Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Für uns Grüne war es ein zentrales Anliegen, in dem 'Nachtragspaket' auch den Klimaschutz zu verankern, der im Änderungs-Antrag des Oberbürgermeisters leider gar keine Rolle spielt."
Fünf Millionen Euro sind für energetische Sanierung, Fotovoltaikanlagen und energiesparende Heizanlagen eingestellt. Dadurch soll Dresden pro Jahr 665 Tonnen CO2 einsparen. Zudem werden drei neue Schulen als Pilotprojekt klimaneutral gebaut.
Linke setzt mehr Sozialwohnungen durch
Damit der Bau von Sozialwohnungen in Dresden schneller vorangeht, hat die Linke 4,5 Millionen Euro zusätzlich für das Thema ausgehandelt. "Damit die Mieten in Dresden bezahlbar bleiben", erläutert Fraktionschef André Schollbach. Derzeit wird in Dresden diskutiert, wie hoch die Quote an Sozialwohnungen sein soll, zu der Investoren verpflichtet werden, wenn sie Wohnungen in Dresden bauen. Die Stadt benötigt dringend 10.000 weitere solcher Wohnungen.
Außerdem hat die Linke weitere 500.000 Euro für soziale Zwecke generell durchgesetzt.
SPD: Geld für schnellere Busse und Musiklehrer
Die SPD hat zwei ganz konkrete Projekte durchgesetzt. Für die Beschleunigung der Buslinie 64 in Blasewitz werden 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese werden beispielsweise für Baumaßnahmen an der Bergmannstraße eingesetzt, mit denen diese zudem für Radfahrer sicherer werden soll.
Weitere 300.000 Euro werden dem Heinrich-Schütz-Konservatorium gegeben, um die Musiklehrer auf Honorarbasis besser bezahlen zu können. "Wir erwarten, dass insbesondere im Geschäftsbereich Kultur endlich Stadtratsbeschlüsse so umgesetzt werden, wie vom Stadtrat gewollt. Das betrifft vor allem anständige Honorare der Lehrkräfte an der städtischen Musikschule oder die Kultur- und Nachbarschaftszentren in benachteiligten Stadtteilen", so Fraktionschefin Dana Frohwieser.
FDP: Brunnen und Galopprennbahn
Er sei zufrieden mit dem Kompromiss, sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Die FDP hat 135.000 Euro als Betriebskostenzuschuss für den Dresdener Rennverein ausgehandelt. "Die Galopprennbahn in Dresden-Seidnitz ist nicht nur die größte Sportstätte der Stadt, sondern auch ein Kulturgut mit einer außerordentlichen Geschichte und hoher Besucherfrequenz."
Außerdem hat Zastrow es geschafft 500.000 Euro für die Sanierung des maroden Kugelbrunnens auf dem Neustädter Markt zu sichern. Damit ist eine Million Euro zusammen, denn Thomas Löser (Grüne) hat im Land die gleiche Summe ausgehandelt. "Seit Jahren kämpfen wir Liberale dafür, dass auf dem Areal rechts des Goldenen Reiters endlich etwas passiert, der Verfall gestoppt wird und das Entree zur Neustadt eine Aufwertung erfährt", so Zastrow.
Was aus den Streitpunkten geworden ist
In den Verhandlungen wurden die teure Sanierung und der Ausbau der Eishalle heiß diskutiert. Nicht alle wollten so viel Geld in die DEL-Ertüchtigung der Halle der Dresdner Eislöwen stecken. Statt knapp elf Millionen Euro, die für den Bereich Sport vorgesehen waren, sind es nun neun Millionen Euro. Damit ist die Investition wohl gesichert.
Beim Klimafonds haben die Grünen Abstriche machen müssen, sie wollten zuerst sieben Millionen Euro dafür, jetzt sind es fünf Millionen Euro. Die Linke wollte eigentlich das Denkmal Sachsenbad für die Stadt retten, konnte sich hier aber nicht durchsetzen.
Auch für die Verkehrserschließung des Gymnasiums LEO konnte eine Einigung gefunden werden. Die 13 Millionen Euro dafür waren strittig, nun haben sich alle darauf geeinigt, dass dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) habe versichert, damit auszukommen.
Außerdem werden zwei Millionen Euro weniger für Tunnel-Arbeiten eingeplant als vom OB vorgeschlagen, weil diese so schnell eh nicht verbaut werden können. Den größten Batzen "holen" sich die Fraktionen aber aus den Parkgebühren. Hilbert hatte sieben Millionen Euro verplant, weil diese durch die Verzögerungen des Rates und geringere Erhöhungen als von der Stadt vorgesehen weniger eingenommen würden als geplant. Die Räte wollen zunächst abwarten, wie hoch das Defizit ist.
Diese Änderungen sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagen die Verhandler. Die nächste Sitzung ist am 22. Juli.