TSMC-Nachbarfirmen in Dresden gekündigt: Parteien fordern Lösung von der Stadt
Dresden. Dass etwa 30 Unternehmen im Dresdner Gewerbegebiet Airportpark umziehen müssen, sorgt für hitzige Reaktionen der Stadtpolitik. Den Firmen sind die Mietverträge gekündigt worden. Teils haben sie erst vor Kurzem in ihren bisherigen Standort investiert. Hunderte Mitarbeiter sind in Sorge; zumindest um ihren aktuellen Arbeitsort.
Die betroffenen Flächen waren ursprünglich eine landwirtschaftliche Liegenschaft und ehemalige Schweinemastanlage. Nach deren Auflösung vermietete der neue Eigentümer zu günstigen Konditionen.
Einen besonders bitteren Beigeschmack haben die Kündigungen für die Unternehmer, weil sich in ihrem Gewerbegebiet der taiwanische Mikrochip-Gigant TSMC oder Zuliefererfirmen ansiedeln wollen. Die kleinen Unternehmen fühlen sich verdrängt. TSMC bekommt eine Förderung von fünf Milliarden Euro.
Dresdner Stadtverwaltung will den Firmen helfen
Das Dresdner Rathaus kann nicht direkt helfen, da keine kommunalen Flächen von der Kündigung betroffen sind. Dennoch sei die Stadt bemüht, den Unternehmen zu helfen. "In mehr als zehn konkreten Fällen sind wir mit betroffenen Unternehmen im Austausch", sagt Stadtsprecher Alexander Buchmann. "Wir haben bereits erste Flächenangebote vorgelegt."
Das geht der Politik nicht schnell genug. "Oberbürgermeister Dirk Hilbert und Wirtschaftsbürgermeister Jan Pratzka müssen jetzt dafür sorgen, dass auch Bestandsunternehmen gute und sichere Standortbedingungen vorfinden", fordert der Vorsitzende der SPD Dresden und Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas. "Die Stadtspitze muss das Gespräch mit allen Betroffen suchen und Lösungskonzepte entwickeln."
Grünen-Stadtrat: "Dresden muss neue Gewerbeflächen entwickeln"
"Wir bedauern sehr, dass die Unternehmen betroffen sind", sagt Stadtrat Torsten Schulze (Grüne). "Damit zeigt sich zum wiederholten Male sehr deutlich, dass Dresden unbedingt neue Gewerbeflächen entwickeln muss. Das setzt die Stadt jetzt massiv unter Druck." Dies müsse nun dringend angegangen werden. "Bei den meisten städtischen Gewerbegebieten liegt die Auslastung bereits bei 100 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen sind für die Stadt von großer Bedeutung."
Die AfD-Fraktion im Stadtrat will zudem einen eigenen Antrag einbringen. So soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) beauftragt werden, eine Ansiedlung der Firmen in der Nähe auf den kommunalen Gewerbeflächen Richard-Riemerschmid-Straße zu prüfen. Dresden hatte bereits 2016 damit begonnen, dort ein neues, etwa fünf Hektar großes Gewerbegebiet zu entwickeln.
AfD wünscht Containerlösung für betroffene Firmen
"Dabei soll auch mit den Unternehmen gesprochen werden, welche baulichen Anlagen benötigt werden und wie diese zeitnah auf diesen kommunalen Flächen durch die Stadt errichtet werden können", sagt AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. Denkbar wäre laut Ladzinski eine kurzfristige Errichtung von Leichtbauhallen oder Containern.
Für die langfristige Planungssicherheit der Unternehmen in Klotzsche soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, diese Flächen unter Berücksichtigung von Vergaberichtlinien vorzugsweise zu kostengünstigen Erbbaupacht-Konditionen zu vergeben, ersatzweise zu vermieten.
"So erfreulich die TSMC-Großansiedlung ist, es darf nicht dazu kommen, dass Subventionszahlungen dazu führen, dass Unternehmen in Dresden zur Aufgabe gezwungen und eine dreistellige Anzahl an nicht subventionierten Arbeitsplätzen gefährdet werden", so Ladzinski.