Pegida in Corona-Zeiten
Es ist in fünfeinhalb Jahren beinahe wöchentlicher Pegida-Demonstrationen noch nicht vorgekommen, dass das Dresdner Bündnis deutlich vor der angegeben Startzeit mit seiner Demo begann. Am Montag jedoch war das der Fall. Schon um 18 Uhr begann Pegida-Mann Wolfgang Taufkirch als erster Redner, sich über das Demonstrationsrecht in Zeiten von Corona zu echauffieren.
Montagabend am Dresdner Neumarkt. Hunderte Polizisten verteilen sich auf dem gesamten Platz, der in mehreren Reihen mit Absperrgitter Dresdner umsäumt ist. An den Seitenstraßen reihen sich die Einsatzfahrzeuge auf. In dem Rund vor dem Luther-Denkmal stehen 15 handverlesene Demonstranten. Sie halten zwei große Transparente. Auf einem steht „80 für 80 Millionen – Pegida steht ein für unser Grundgesetz“, auf dem anderen „Das Corona-Virus sehr klein und gemein will heute die Welt nicht mehr sehen“. Vor der Absperrung Wolfgang Taufkirch, der dieses Mal auf einem zum Podest umfunktionierten Kfz-Anhänger steht. Er schimpft über die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit und dass, wer heute gegen Pegida protestiere, damit gleichzeitig auch gegen das Grundgesetz demonstriere. Als zweiter und letzter Redner folgte Siegfried Däbritz, Stellvertreter von Pegida-Gründer Lutz Bachmann.
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Als gäbe es keine anderen Probleme
Nach 20 Minuten wird die Demo wie immer mit der Nationalhymne beendet, begleitet von „Nazis raus!“-Rufen der Gegendemonstranten vor der Frauenkirche. Der als Schweigemarsch geplante Spaziergang fällt ganz aus. Mehrere Dutzend Teilnehmer, sowohl Anhänger von Pegida als auch deren Gegner, verfolgen das Treiben. Sie verteilen sich mit einigem Abstand auf dem gesamten Neumarkt. Noch als die Kundgebung längst beendet ist, strömen Schaulustige auf den Platz. Sie hatten erwartet, dass Pegida wie immer, als nicht vor 18.45 Uhr starten würde.
Auch Rita Kunert ist unter den Zuschauern, sie veranstaltet mit ihrer Initiative "Nationalismus raus aus den Köpfen" seit Jahren die montäglichen Gegendemonstrationen. Jetzt nennt sie es „trostlos, dass überhaupt in Erwägung gezogen wurde, Pegida eine Demo zu ermöglichen“. Als gäbe es zurzeit angesichts der Virusepidemie nicht andere Probleme in der Stadt. Es sei erstaunlich, dass die Versammlungsbehörde Lutz Bachmann offenbar unaufgefordert unterstützt habe, heute zu demonstrieren. So jedenfalls hatte es Bachmann selbst mitgeteilt. Kunert sagte, sie selbst habe an diesem Tag bewusst keine Demo geplant.
Kurz wird es unübersichtlich
Bachmann ist derzeit nicht in Dresden. Er sprach in einer seiner Videobotschaften davon, dass er auf Teneriffa festsitze und daher verhindert sei. Er wolle diese erste Demo nach der Ausgangssperre jedoch von den Kanaren aus im Livestream moderieren. Es sei nun immerhin die erste Demo, die gleichzeitig virtuell und real stattfinde, schwärmte er. Im Erfinden immer neuer Möglichkeiten hat sich Pegida noch nie lumpen lassen. In den vergangenen beiden Wochen veranstalteten Bachmann, Däbritz und Taufkirch etwa reine Internet-Demos, an deren unter anderem auch Martin Sellner, führender Vertreter der Idenditären Bewegung Österreichs auf den Computerbildschirmen zu Wort kamem.
Mit zunehmender Anzahl Schaulustiger wird es jetzt auch auf dem Neumarkt kurz etwas unübersichtlich. Als Beamte Gegendemonstranten auffordern, ihr Transparent einzurollen, es sei ja schließlich keine Gegenkundgebung angezeigt worden, müssen die Uniformierten etwas nachhelfen. Sie drängen die Leute mit dem Transparent beiseite und rollen es ein. Natürlich wird der Einsatz von Protest-Rufen begleitet. Ansonsten kommt es zu keinen Zwischenfällen. Die Polizei war mit 250 Beamten im Einsatz. Man sei zunächst von 500 beziehungsweise 80 Teilnehmern der Demo ausgegangen, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner.
Mehrfach Änderungen und Auflagen
Schon seit Freitag hatte Pegida für die Demo geworben. Zunächst war ein Schweigemarsch mit 500 Teilnehmern geplant – mit Desinfektionsstrecke, Handschuhen und Atemmasken für jeden Teilnehmer. Man habe weder Kosten noch Mühen gescheut, hieß es in einer von Bachmanns Selfie-Videobotschaften von der Insel. Freudig teilte die umstrittene Dresdner Bewegung mit, die Versammlungsbehörde habe eine Anfrage Bachmanns als Anmeldung gewertet. Auf dem Weg zurück zur Normalität, der Eindruck sollte vermittelt werden, ist eine Pegida-„Spaziergang“ gesetzt. mehrfach betonte Bachmann, es sei rechtswidrig, Demos einzuschränken, und begründete das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangener Woche.
Dann folgten am Sonntag und Montag mehrfach Änderungen der Auflagen. So wurde die Teilnehmerzahl zunächst auf 80 begrenzt und die Dauer des Schweigemarschs auf 30 Minuten. Erst am Montagnachmittag intervenierte das Rathaus. Nach nochmaliger Prüfung, offenbar angeregt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, der angeblich nichts von der geplanten Pegida-Demo gewusst habe, wurde die Teilnehmeranzahl auf nur noch 15 Personen reduziert. Dabei hatte sich die Versammlungsbehörde offenbar an Zahlen aus Chemnitz orientiert, wo ein Verwaltungsgericht eine Demo der rechtsextremistischen Initiative Pro Chemnitz, die am selben Abend stattfand, auf ebenfalls 15 Teilnehmer begrenzt hatte. In Leipzig, auch dort wurde am Montag demonstriert, waren bei zwei Kundgebungen jeweils 100 Teilnehmer zugelassen. Allein das zeigt, dass eine Normalität noch lange nicht in Sicht ist.
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