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Warum hat Sachsen diese Familie abgeschoben?

Eine Familie lebte acht Jahre in Pirna, dann wird sie mitten in der Nacht nach Georgien abgeschoben. Tausende protestieren. Haben die Behörden versagt?

Von Franziska Klemenz
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Familie Imerlishvili eine Woche nach der Abschiebung in Tiflis. „Danke für eure Unterstützung“ und „Wir haben Hoffnung“ steht auf den T-Shirts. Katharina, die Jüngste (vorne), hat an diesem Tag Geburtstag.
Familie Imerlishvili eine Woche nach der Abschiebung in Tiflis. „Danke für eure Unterstützung“ und „Wir haben Hoffnung“ steht auf den T-Shirts. Katharina, die Jüngste (vorne), hat an diesem Tag Geburtstag. © privat

Pirna. Auf den Pflastersteinen verblassen Kreidefarben, im Wohnungsflur vereinsamt eine Jacke mit Marienkäfern. „Ich hasse diese Stille“, sagt eine Nachbarin. „Wir wollen unsere Nachbarn zurück“, fordern sie und viele andere auf Plakaten, die sie in 70 Pirnaer Schaufenstern aufgehängt haben und auf ihrer Unterstützungswebsite.

Gemeint sind die Imerlishvilis. Die Wohnung der Familie wirkt, als warte sie darauf, dass Ilona, Ilia und ihre sieben Kinder im Alter von drei bis elf Jahren jeden Moment zur Tür reinkommen. Spielzeug füllt Kisten und Ecken, gespülte Tassen harren an der Spüle aus. Acht Jahre hat die Familie in Pirna gelebt.

Jetzt ist sie fort. 3.000 Kilometer und zwei Zeitzonen entfernt, hinter dem Schwarzen Meer. Vor gut einer Woche haben Behörden sie abgeschoben. „Wir wollen unser ganzes Leben in Pirna verbringen“, sagt Ilona Imerlishvili im Video-Gespräch aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Abschiebung der Familie treibt so viele um wie wenige Geschichten. Tränen begleiten die Worte von Opa, Nachbarn, Fahrlehrer, Kita-Kindern, Arbeitgeber.

Die Nachbarn der Imerlishvilis haben 70 Plakate aufgehängt, organisieren Petitionen, Demonstrationen, verhandeln mit Politik und Behörden: "Wir wollen unsere Nachbarn zurück." Rechts unten: Claudius Rienäcker.
Die Nachbarn der Imerlishvilis haben 70 Plakate aufgehängt, organisieren Petitionen, Demonstrationen, verhandeln mit Politik und Behörden: "Wir wollen unsere Nachbarn zurück." Rechts unten: Claudius Rienäcker. © kairospress

„Wenn wir nicht zurückkommen dürfen, sterbe ich nicht, aber ich möchte auch kein Leben mehr haben“, sagt Ilona Imerlishvili, manchmal stockt ihr Gesicht auf dem Display oder bleibt stehen. Für das Gespräch ist die 32-Jährige mit ihren Kleinsten auf den Spielplatz gegangen. „Ich schminke mich, lache für meine Kinder, aber eigentlich muss ich weinen, kann meinen Kindern nicht in die Augen sehen, weil sie sagen: ‚Mama, ich möchte nach Hause.‘ Aber ich muss stark sein.“

Damit, dass sie Pirna verlassen muss, rechnet die Familie bis zur Abschiebung nicht. Zwar lehnt die Ausländerbehörde des Landratsamts das Asylverfahren Ende Oktober 2020 ab, doch ihre Anwältin setzt auf Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetztes, der Familien mit minderjährigen Kindern den Aufenthalt erlaubt, sofern sie mindestens sechs Jahre lang in Deutschland geduldet waren, besonders gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten.

Mutter Ilona arbeitet Teilzeit als Dolmetscherin und Haushaltshilfe, Vater Ilia Vollzeit als Pfleger und ehrenamtlich bei der Tafel. Fünf Kinder wurden in Deutschland geboren, auch die anderen zwei erinnern sich kaum an Georgien, die Älteste besucht das Gymnasium.

"Die best integrierte Familie, die ich je vertreten habe"

Als die Anwältin den Antrag im November stellt, genügt das Einkommen der Familie den Vorgaben nicht, dann entfällt die Befristung für Ilias Pflegejob, sein Lohn steigt. Die Anwältin reicht die Neuigkeit Ende Januar nach. Am 17. März lehnt das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Antrag ab, begründet das mit der – nicht mehr vorhandenen – Befristung des Jobs, einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014, zu der es der Anwältin bis heute keine Akteneinsicht gewährt.

Das Amt wirft der Familie vor, Reisepässe zu spät vorgelegt zu haben, was die Anwältin bestreitet. Außerdem sei Ilia 2021 erneut „polizeilich in Erscheinung getreten“, man bescheinigt ihm einen „ausgeprägten Mangel zur Fähigkeit der Eingliederung in die Rechtsordnung der Bundesrepublik“.

Gemeint ist das Fahren eines Autos mit georgischem Führerschein, der in Deutschland nur wenige Monate gültig ist. Seit das Ehepaar das weiß, nimmt es Fahrstunden. Ende Juni wäre die praktische Prüfung gewesen. Die Anwältin sagt: „Es ist die best integrierte Familie, die ich je vertreten habe.“

„Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, heute ist der Tag ihrer Heimreise“

Der Fall landet bei der Härtefallkommission, der Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) vorsitzt.

In der Nacht auf den 10. Juni klingelt die Polizei gegen 1 Uhr an der Tür. „Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, heute ist der Tag ihrer Heimreise“, habe ein Polizist gesagt. Das Innenministerium, oberster Dienstherr der Polizei, bestätigt diese Formulierung nicht, distanziert sich auf Nachfrage aber davon. Eine Stunde Zeit zum Packen kündigt man an. Durch das Mehrfamilienhaus schallen Schreie. „Wir haben alles gemacht, das muss ein Fehler sein“, fleht Ilona.

Ein befreundeter Nachbar und ihr Vater eilen zur Hilfe. „Ich dachte: Mamma Mia, was für ein Chaos! Alles war voll mit Klamotten, alle Kinder haben geschlafen, die Polizei hat sie geweckt und angezogen, mit viel zu großen und zu kleinen Sachen, weil sie nicht wussten, was zu wem gehört“, sagt er. Als Tochter Lika aufwacht, packt sie ihren Ranzen, um ihre Schulsachen dabei zu haben.

Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge hält die erfolgte Abschiebung für rechtswidrig und kritisiert, dass Sachsens Abschiebepraxis generell besonders restriktiv sei.
Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge hält die erfolgte Abschiebung für rechtswidrig und kritisiert, dass Sachsens Abschiebepraxis generell besonders restriktiv sei. © kairospress

Auf einer Tonaufnahme aus der Nacht weint und schreit die Elfjährige: „Wie Tiere werden wir hier rausgeholt! Wie Müll, aber das sind wir nicht (…) Ich habe mein ganzes Leben hier und jetzt muss ich in ein fremdes Land gehen, wo wir dann auf der Straße landen, weil wir nirgendwo leben können.“ Bald hätte sie ihr Zeugnis der fünften Klasse bekommen. Eine Polizistin hilft beim Kinderwickeln, eine weint mit Ilona. „Ich habe ihr gesagt: Was machen Sie mit meiner Familie?“

Eine Polizistin und der befreundete Nachbar halten den Vater davon ab, aus dem ersten Stock zu springen. „Ilia würde sich nie etwas antun“, sagt der befreundete Nachbar. Das zeige, wie verzweifelt er war. Immer wieder verletzen Menschen sich bei solchen Abschiebungen oder versuchen, sich umzubringen. Bundesländer wie Niedersachsen oder Bremen vermeiden nächtliche Abschiebungen, wenn Kinder im Spiel sind. Sachsen nicht. Das Innenministerium begründet das mit der Abflugzeit.

Gut 20 Einsatzkräfte tummeln sich in und um das Haus. Eine ganze Weile stehen Nachbarn und Polizei noch draußen, als der Bus abgefahren ist. „Einer sagte: ‚Das war der schlimmste Einsatz in 30 Jahren. Hier werden Verbrecher, Mörder, Messerstecher freigelassen, aber solche Familien abgeschoben.‘ Die haben gesagt, seit einer Woche läge der Einsatzbefehl da, sie haben die Jahrgänge gesehen, das hat sie angekotzt.“

Hat die Landesdirektion "Sabotage" betrieben?

Der Bus bringt die Familie zum Flughafen Halle/Leipzig. Das Oberverwaltungsgericht lehnt einen Eilantrag ab, die Härtefallkommission beschleunigt ihre Beratung. Flightradar zufolge verlässt die Maschine ihre Parkposition um 11.05 Uhr. Um 11.50 Uhr beschließt die Kommission, sich des Falls anzunehmen. Für die Dauer des Verfahrens müssen „unmittelbare Rückführungsmaßnahmen“ gestoppt werden, heißt es in der Verordnung. Vergebens. Um 11.59 Uhr hebt die Maschine ab.

Fünf der sieben Kinder kannten ihr bisheriges Leben nur Pirna als ihre Heimat. Georgisches verstehen und sprechen sie nicht mal.
Fünf der sieben Kinder kannten ihr bisheriges Leben nur Pirna als ihre Heimat. Georgisches verstehen und sprechen sie nicht mal. © privat

Ein Mitglied der Härtefallkommission sieht darin „Sabotage“: Der Landesdirektion, die als oberste Ausländerbehörde Sachsens für den Vollzug von Abschiebungen zuständig ist, soll um 10 Uhr bekannt gewesen sein, dass eine Entscheidung aussteht. Angehörige, Asylorganisationen, SPD, Grüne und Linke kritisieren das Vorgehen scharf: „Die Abschiebung war rechtswidrig“, sagt Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

In Pirna breiten sich Tatendrang und Trauer aus. Nachbarn sammeln tausende Unterschriften, organisieren Demos, besuchen den Stadtrat, verhandeln mit Behörden. Großvater Noro kommt jeden Tag in die Wohnung der Familie, wäscht, lüftet, beseitigt das Chaos der Abschiebenacht. „Meine Kinder, meine Enkel sind in meinen Armen aufgewachsen“, sagt er. Seine Goldkette verschwindet unter dem Bayern-München-Shirt, seine braunen Augen starren auf ein Mathe-Arbeitsblatt der Kinder. Ilonas beste Freundin hilft beim Übersetzen. „Ich komme manchmal einfach nur her, um den Geruch von Ilona und den Kindern zu riechen, damit ich ihnen nah sein kann“, sagt er. „Wenn ich herkomme, denke ich, dass meine Kinder hier sind.“

Noros Ex-Frau lebt noch in Georgien. „Dort gab es viel Korruption, wir wollten nach Europa in ein Land mit Struktur, das sicher ist.“ Mit der schwangeren Ilona, Ilia und zwei Enkeln kommt er nach Deutschland, fängt im Pirnaer Restaurant Dolce Vita als Tellerwäscher an. Heute ist er dort Küchenchef. Seinen Enkeln kocht er häufig Lasagne und Bolognese. „Ich möchte hierbleiben, aber ohne meine Familie weiß ich nicht, was ich machen soll.“