Stadtratswahl Bautzen: Für diese Projekte wollen sich die Kandidaten einsetzen
Bautzen. Am 9. Juni 2024 haben die Bautzener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen neuen Stadtrat zu wählen. Der Stadtrat und seine Mitglieder, die Stadträte, vertreten die Interessen der Bürger und entscheiden über alle Angelegenheiten der Stadt. Der Stadtrat wird von Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) geleitet und trifft sich in der Regel an jedem letzten Mittwoch im Monat um 16 Uhr im Gewandhaus, die Sitzungen sind für jeden Interessierten zugänglich.
Die Stadträte können über Pojekte der Stadt entscheiden und auch eigene Anträge einbringen. Wichtige Entscheidungen, die der gegenwärtige Stadtrat seit seiner ersten Sitzung am 21. August 2019 vor allem in den vergangenen Jahren getroffen hat, sind folgende:
- Am 31. Januar 2024 beschloss der Stadtrat, dass die Stadt im Jahr 2024 insgesamt 105,2 Millionen Euro investieren soll, unter anderem für Schulen und Kitas, Personal, Bauvorhaben wie das Regenrückhaltebecken für die Seidau, die neue Turnhalle der Allende-Oberschule, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Salzenforst und die Sanierung des Parkplatzes am Stausee. Diese Projekte werden zum großen Teil erst vom neu gewählten Stadtrat realisiert. Der jährlich beschlossene Haushalt stellt die finanziellen Weichen dafür.
- Am 29. November 2023 beschloss der Stadtrat, die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung zum 1. April 2024 anzuheben; zum Beispiel für die neunstündige Betreuung im Kindergarten
von 154,24 Euro auf 160 Euro.
- Am 25. Oktober 2023 beschloss der Stadtrat, einen Eigenanteil von knapp 1,4 Millionen Euro für den Bau einer neuen Fußgängerbrücke über die Spree und zugehöriger Projekte wie Parkplatzerweiterung und Sanierungsmaßnahmen bereitzustellen. Damit war der Weg zur Spreebrücke vom Protschenberg über die Spree zu Ortenburg geebnet.
- Am 5. Juli 2023 wählte der Stadtrat Heiko Nowak zum neuen Baubürgermeister Bautzens.
- Am 25. Januar 2023 entschied der Stadtrat, die Gebühren für die Nutzung von Sportstätten schon vorzeitig zu erhöhen, unter anderem wegen der gestiegenen Energiekosten.
Das sind die Projekte, für die sich die Kandidaten künftig einsetzen wollen:
Katja Gerhardi (CDU), 52 Jahre, Gymnasiallehrerin:
"Neben der Allende-Oberschule, der Feuerwache Salzenforst und der Dreifeldhalle sind für die CDU folgende Projekte wichtig: Das Bauforschungszentrum LAB stellt zahlreiche Aufgaben, die mit höchster Priorität finanziell und personell unterstützt werden müssen. Hier entstehen attraktive Arbeits- und Forschungsplätze für junge Fachkräfte. Neben dem Gewerbegebiet Süd mit Gleisanschluss, der Innenstadtentwicklung rund um das Sorbische Wissensforum und der Umsetzung des Fußwegekonzepts liegt uns die Entwicklung des Stauseeareals als Naherholungsgebiet und Tourismusmagnet am Herzen."
Ralph Nitschke (AfD), 54 Jahre, Versicherungsmakler:
"Die vorhandenen Projekte stellen für die Stadt finanziell und personell bereits eine große Herausforderung dar. Daher nur zwei kleine Beispiele, die mir wichtig sind: Der Fußweg an der Paul-Neck-Straße ist eine Katastrophe und dringend sanierungsbedürftig. Das zweite kleine Projekt ist ein ordentlicher Fußweg vom Parkplatz am Stausee zur Promenade. Unser größtes Projekt ist jedoch ein ausgeglichener städtischer Finanzhaushalt, um Schule, Kita, Sport und Kultur weiterhin fördern und unterstützen zu können. Sollte uns das nicht gelingen, sind die Reserven der Stadt 2027 weitgehend aufgebraucht."
Steffen Tech (Bürgerbündnis Bautzen), 48 Jahre, Sozialversicherungsfachangestellter:
"Bautzen kann mehr! Unsere Stadt muss wieder mehr Bedeutung bekommen. Das wollen wir mit folgenden Projekten erreichen: Die Sondernutzungsgebühr für Gastronomie und Handel muss weg. So entlasten wir den Einzelhandel, unterstützen Gastwirte und beleben die Innenstadt. Wir machen weiter Druck bei der Entwicklung eines Bahnkompetenzzentrums im Süden von Bautzen, dadurch sichern wir Arbeitsplätze bei Alstom und schaffen Platz für Neuansiedlungen. Wir wollen eine Weiterentwicklung des Stauseeareals als Naherholungsort für alle! Für neue Investoren muss die Stadt die Rahmenbedingungen verbessern."
Andrea Kubank (Die Linke), 55 Jahre, Diplomagraringenieurin:
"Als dringendste Aufgabe sehen wir die Stärkung der Demokratie in Bautzen, dazu gehört die Unterstützung von Vereinen, Ehrenamtlichen und Initiativen, die klare Positionierung gegen rechts, Stärkung sozialer Projekte, Etablierung von Stadtteilzentren und Jugendtreffs. Des Weiteren der Ausbau des Areals am Stausee für die touristische Nutzung und als Erholungsort. Und eine sozial gerechte kommunale Klimapolitik, die unsere Lebensqualität verbessert, etwa durch Begrünung, Trinkwasserspender, Solaranlagen auf städtischen Gebäuden und Einstellung eines Klimaschutzmanagers bzw. einer -managerin."
Martin Nedo (FDP), 38 Jahre, Wirtschaftsfachwirt:
"Wir wollen für unser Bautzen eine Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing-Gesellschaft gründen. Ihre Aufgabe wird sein, die Wirtschaftsförderung der Stadt zu organisieren, Tourismus- und Handelskonzepte zu erstellen und umzusetzen. Das Gebiet um den Stausee muss aufgewertet werden. Warum nicht für die Bundesgartenschau bewerben? Für unsere Kinder und Jugendliche muss ein breites Angebot an Sport- und Freizeitmöglichkeiten existieren, hierfür müssen wir unsere Sportvereine durch die Absenkung der Sportstättennutzungsgebühr unterstützen. Unsere Stadt soll attraktiv und familienfreundlich werden."
Claus Gruhl (Bündnis 90/Die Grünen), 65 Jahre, Verwaltungsleiter:
"Wir wünschen uns, dass sich Bautzen zu einer freundlichen und toleranten Stadt entwickelt, in der sich alle Menschen willkommen und sicher fühlen. Dafür essenziell ist die breite Unterstützung der Zivilgesellschaft durch Demokratieprogramme und den Bürgerhaushalt, die wir unbedingt erhalten möchten. Auch die Wiederbelebung des Jugendbeirats ist für uns ein Herzensprojekt. Weiterhin wollen wir schrittweise die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt erhöhen: Wasservernebelungsanlagen gegen die Sommerhitze, lebendige Begrünung durch Pflanzkästen, sowie die Verkehrsberuhigung des Altstadtrings."
Astrid Riechmann (SPD), 63 Jahre, Diplom-Ingenieurin und Geschäftsführerin von Willkommen in Bautzen e.V.:
"Dafür werde ich mich einsetzen: Förderung der Konzeption für Interkommunale Zusammenarbeit und Wirtschaftsentwicklung in Bautzen, um eine Stadtentwicklung unter den neuen Aspekten voranzubringen, die die Ansiedlung des LAB und die Neuansiedlung und Erweiterungen der Chipindustrie in Dresden erfordern. Beschluss dazu erfolgt voraussichtlich am 29. Mai 2024 in der Stadtratssitzung. Entwicklung eines Klimakonzeptes für Bautzen, das mit einem Energie- und Klimamanager der Stadt Bautzen entwickelt und begleitet werden kann. Dauerfinanzierung der Streetworker für Innenstadt und Gesundbrunnen umsetzen."
Mike Hauschild (Freie Wähler - Zukunft für Bautzen), 51 Jahre, Handwerksmeister:
"Lebensqualität muss unser Ziel sein! Ein Projekt mit Charme ist der Rodelberg mit Eislauffläche auf Porsches Wiesen. Sie erinnern sich? Unsere Idee ist schon bekannt und hat jetzt eine neue Qualität! Die Fläche könnte ein grüner Parkplatz um die neu gepflanzten Bäume werden. Dort könnten circa 80 Autos und Radparkboxen stehen. Von hier aus können Pendler, Gäste und Ausflügler starten. In die Altstadt sind es wenige Minuten, Freibad und Müllerwiese direkt erreichbar. Die Fläche wird nicht versiegelt. Im Winter kann sie jederzeit vereist zum Eislaufen und Rodeln eine Attraktion sein."
Hagen Schuster (Die Partei), 43 Jahre, Filialleiter im Einzelhandel:
"Um für die Zukunft planen zu können, benötigt Bautzen zuerst eine Vision. Wo soll unsere Stadt 2040 stehen? Die Generation U30 muss zwingend eingebunden werden! Die Jugend benötigt einen täglich geöffneten Treff in der Innenstadt. Wir sollten zukünftig eine ökologische Vorreiterrolle übernehmen (Solar auf die Dächer, Bäume in die Stadt). Mit einer großen Imagekampagne soll Bautzen der Welt, Touristen und Investoren zeigen, dass wir mehr als Ostern, Senf und Nazis zu bieten haben. Zur schnellen politischen Verschönerung der Stadt braucht es eine glitzernde Regenbogen-Mauer vor dem AfD-Büro."
Im Vorfeld der Stadtratswahl in Bautzen sind bei Sächsische.de außerdem folgende Beiträge erschienen: