Radebeul stoppt Schuldenabbau
Radebeul. Durch die Corona-Pandemie werden die Wirtschaft und damit in Folge auch die Finanzen der öffentlichen Hand arg gebeutelt. Einige Kommunen denken bereits über das Anheben von Steuern und Abgaben nach, andere müssen den Rotstift bei zahlreichen Aufgaben, wie beispielsweise der Vereinsförderung oder im Kulturbereich, ansetzen. Beides steht in Radebeul derzeit nicht zur Debatte. Aber auch die Lößnitzstadt schlachtet eine bislang heilige Kuh.
Es gehört zu einer festen Tradition von Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos), dass er zu Beginn des Jahres über den Schuldenabbau berichtet. In den 1990er-Jahren hatte die Stadt einen enormen Berg an Schulden angehäuft, der Ende 2002 mit über 55,3 Millionen Euro seinen Höchststand erreicht hatte. „Seither haben wir konsequent getilgt“, sagt Wendsche. Zwischen 2,2 und 2,3 Millionen Euro waren dafür jährlich fest im Haushalt eingeplant. Im Jahr 2029 wollte der Rathauschef die letzte Rate überweisen und Radebeul sollte schuldenfrei sein.
Dieses Ziel wird nun vertagt. Denn vorerst wird OB Wendsche zu Jahresbeginn von keinem weiteren Abbau der Schulden berichten können. Mit knapp 20,2 Millionen Euro steht Radebeul derzeit bei Banken in der Kreide. An dieser Summe soll sich bis Ende 2022 nichts ändern.
Erst ab 2026 wieder normale Tilgung
Denn die Verwaltung legt dem Stadtrat an diesem Mittwoch eine Beschlussvorlage vor, womit die bisherige planmäßige Kredittilgung geändert wird. Wenn die Räte zustimmen, stoppt die Stadt ihre Zahlungen an die Banken in diesem und im nächsten Jahr komplett. In den Jahren 2023 bis 2025 soll nur jeweils eine Million Euro überwiesen werden. Erst ab 2026 geht die ursprüngliche Tilgungsleistung von 2,2 Millionen Euro jährlich weiter.
Durch den Stopp steht diese Summe in diesem und nächsten Jahr jeweils für Bauprojekte und deren Planung zur Verfügung, in den drei Folgejahren je fast die Hälfte. „Wir standen vor der Entscheidung, weiter zu investieren oder zu sparen“, sagt Wendsche. Letztere Option wäre angesichts der Krise zum einen volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Das Stichwort lautet antizyklisches Verhalten. Durch das Streichen von Investitionen würde man in die Krise hineinsparen und so ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben weiter verschärfen, ist die Befürchtung im Rathaus.
Rund elf Millionen an Investitionen im Jahr 2021 geplant
Zum anderen besteht ein hoher Investitionsbedarf. Der Altbau des Gymnasiums Luisenstift harrt einer dringenden Sanierung. Die Kameraden der Feuerwehr Radebeul-Ost warten seit Jahren auf eine neue Wache. Der Baustart soll noch in diesem Jahr erfolgen. Auf der Dauerbaustelle Meißner Straße steht der grundhafte Ausbau des nächsten Abschnitts zwischen Gerhart-Hauptmann-Straße und Spitzgrundweg im Stadtteil Zitzschewig an - Baustart ist Anfang Mai.
Bereits begonnen hat die Brandschutzertüchtigung des Steinbachhauses des Lößnitzgymnasiums, wo durch einen Treppenhausanbau ein zweiter Rettungsweg samt Fahrstuhl entsteht. Nach den Sommerferien wollen die Schiller-Grundschüler ihr neues Hortgebäude in Besitz nehmen. Und bis Ende dieses Jahres sind alle Gebäude auf dem Areal der Aral-Tankstelle abgerissen. Rund elf Millionen Euro plant die Lößnitzstadt, in diesem Jahr in Bauvorhaben zu stecken.
Bis Ende 2017 hätte die Stadt noch reichlich Schimpfe vom sächsischen Innenministerium allein für den Gedanken bekommen, den Schuldenabbau zu stoppen. Denn das Ministerium in Dresden hat einen Richtwert von 850 Euro bei der Pro-Kopf-Verschuldung vorgegeben. Als der Schuldenberg Ende 2002 am höchsten war, wurde dieser Wert weit überschritten. Auf alle Radebeuler verteilt, stand die Stadt damals mit 1.707 Euro je Einwohner bei Banken in der Kreide. Anfang 2017 wurde dieser Wert noch mit 13 Euro überschritten und im Laufe jenes Jahres erstmals unterschritten.
Sondertilgungen bei guten Jahresergebnissen
„Wir haben uns aus den Argusaugen des Innenministeriums wegen Überschuldung freigeschwommen“, meint Wendsche. Derzeit ist die Stadt noch mit 596 Euro je Einwohner verschuldet.
Auch wenn die Lößnitzstadt derzeit die Rückzahlungen stoppt und in den nächsten Jahren minimieren möchte, lässt sie sich die Option von Sonderzahlungen offen. Wenn der Jahresabschluss in den kommenden Jahren besser ausfallen sollte als geplant, dann fließt die Hälfte des positiven Jahresabschlusses jeweils in eine Extratilgung. Bislang waren die Überschüsse immer Investitionsprojekten in den Folgejahren zugutegekommen.
Durch den Stopp der Schuldenrückzahlung für zwei Jahre verschiebt sich das Ziel der Schuldenfreiheit bis Ende 2032. Sollte bis 2026 die Pandemiekrise, und die dadurch verursachte angespannte Wirtschaftslage, noch nicht überwunden sein, hält sich die Stadt die Option offen, ein weiteres Mal den Schuldenabbau auszusetzen.