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Linke: Verkauf der Muldentalkliniken ist verfehlte Gesundheitspolitik

Der Landkreis Leipzig als bisheriger Eigentümer sucht einen neuen Betreiber für die Muldentalkliniken. Die Linke fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.

Von Ulrich Wolf
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Nun ist es offiziell: Der Landkreis Leipzig muss seine Krankenhäuser in Grimma und Wurzen verkaufen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann.
Nun ist es offiziell: Der Landkreis Leipzig muss seine Krankenhäuser in Grimma und Wurzen verkaufen, weil er sie nicht mehr finanzieren kann. © dpa-Archiv

Dresden/Borna. Der vom Landkreis Leipzig beabsichtigte Verkauf seiner Muldentalkliniken GmbH sieht die Linksfraktion im sächsischen Landtag "als Beispiel verfehlter Gesundheitspolitik". Ihre für das Thema zuständige Fachsprecherin Susanne Schaper sagte am Mittwoch, sie werde nicht müde werden, vom Land Sachsen mehr Geld zu fordern. "Die Finanzierung durch das Land ist viel zu gering."

Der Landkreis Leipzig hatte am Dienstag bekanntgegeben, einen neuen Eigentümer für seinen finanziell angeschlagenen Krankenhauskonzern zu suchen. Landrat Henry Graichen (CDU) sagte , man wolle damit die Tür für Träger öffnen, "die ihre Ideen und Kompetenzen einbringen und auch von Synergieeffekten profitieren können". Man wolle die Kliniken erhalten und der "Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerecht werden."

Dies werde aber nur über einen Verkauf gelingen, zeigte sich Graichen überzeugt. Die Vorgaben für medizinische Leistungen, deren Mindestmengen an Eingriffen in der bundesweiten Krankenhausreform vorgegeben seien, würden in einigen Bereichen der Muldentalkliniken nicht erreicht werden. Dort könnten künftig keine Einnahmen mehr erzielt werden.

Graichen kündigte an, die Beratungen und die Meinungsbildung innerhalb der Kreistagsfraktionen zum Verkaufsprozess zu forcieren. Die Entscheidung des Kreistages solle noch im kommenden Januar fallen. Werde ein neuer Träger gefunden, könnte der Verkauf im Herbst über die Bühne gehen. "Die ungewisse Situation ist für die Mitarbeitenden hoch belastend", bedauert Graichen, "aber ich bin überzeugt, dass dies der beste Weg für den Erhalt ist, zumal die Muldentalkliniken für mögliche Käufer attraktiv sind."

Der Landkreis Leipzig hat der Muldentalkliniken GmbH bereits vor wenigen Monaten ein Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit soll eine Umstrukturierung bei laufendem Betrieb finanziert werden. Unter anderem ist die Schließung der Geburtsstation am Standort Grimma geplant.

Vor sechs Tagen hatte der Helios-Konzern bekannt gegeben, das Krankenhaus in Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu schließen. Bereits zur Jahresmitte hatte die Paracelsus-Gruppe in Reichenbach im Vogtland Insolvenz angemeldet. Auch Notfallaufnahmen wurden dicht gemacht, so in Kirchberg im Landkreis Zwickau. In Dresden arbeiten die Städtischen Kliniken mit hohen Millionen-Defiziten, ebenso Kliniken im Landkreis Görlitz.