Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
erst angekündigt, dann plötzlich wieder abgesagt. Das Durcheinander im Corona-Krisen-Management steuert in diesen Tagen mit überraschender Zielstrebigkeit auf den nächsten traurigen Höhepunkt zu. Es könnte aber auch sein, dass er gestern schon überschritten wurde und gerade neuen Anlauf auf den nächsten nimmt. Wir wissen es nicht so genau. Jedenfalls kommt es selten vor, dass eine am Dienstag noch angekündigte Kabinetts-Sitzung zum weiteren Impf-Vorgehen nur zwei Tage später schon wieder abgesagt ist. Noch dazu mussten wir beobachten, dass eigentlich sonst qua Amtes Gutinformierte durch eine gewisse Irritiertheit wiederum andere irritierten, weil sie selbst von der Entwicklung zunächst überrascht wurden.
Das könnte auch daran liegen, dass die eine oder andere Seite der Landesregierung gerade die nächsten detaillierten und mit Datum versehenen Öffnungsschritte aus der Sächsischen Zeitung erfahren durften. Also: Keine Kabinettspressekonferenz, dafür "Click & Meet" ab 8. März. Aber auch vielleicht doch nur vielleicht. Aber vielleicht auch nicht. Und wenn vielleicht, dann wird aber vermutlich doch noch kein Perspektiv-, Öffnungs- oder Orientierungsplan für Sachsen vorliegen. Sie wissen, worum es geht, auch wenn es statt irgendeines beschlossenen Plans derzeit eben nur eine rasant steigende Zahl von Namensvorschlägen dafür gibt.
Zum Ende dieser Woche wollen wir aber dennoch frohen Mutes bleiben. Vielleicht trägt auch die gesicherte Öffnung der Friseure ab Montag dazu bei, dass sich weniger Sachsen die Haare raufen über ein gerade wieder ziemlich haarsträubendes Krisen-Management ihrer Regierung. Nun, spätestens am 3. März wissen wir mehr, wenn die schon legendäre, aber dann hoffentlich bereits durchfrisierte "Merkel-Länderchefs-Runde" sich das nächste Mal zusammenschaltet.
In diesem Sinne, bleiben Sie gesund!
Ein schönes, sonniges Wochenende,
wünscht herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Schulen im Vogtland schließen wieder +++
Der Vogtlandkreis wird ab Montag Grund- und Förderschulen wieder schließen. Auch Kitas sowie Tagesmütter und -väter haben ab dann geschlossen. Lediglich Abschlussklassen können ihre Schulen weiterhin besuchen. Wie das Kultusministerium mitteilt, trage man die wegen steigender Infektionen getroffenen Maßnahmen des Landrates Rolf Keil (CDU) mit. "Es geht darum, das flächendeckend hohe Infektionsgeschehen im Landkreis zu begrenzen", so Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Zahl der Infektionen an den Schulen sei hingegen unauffällig niedrig.
Laut ARD-Magazin Kontraste lag dem Kultusministerium ein Angebot für eine wissenschaftliche Begleitung der Schulöffnung vor. Das Konzept sei aber nicht angekommen, so das Ministerium. Stattdessen verweist es auf die wissenschaftliche Begleitung durch zwei andere Forscher. Die aber widersprechen.
Der Vogtlandkreis ist in Sachsen derzeit besonders von der Pandemie betroffen. Das Robert-Koch-Institut gab am Donnerstag einen 7-Tage-Inzidenz-Wert von 201,3 an. Der niedrigste Wert dieser Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell in der Stadt Chemnitz (32,5). Für den gesamten Freistaat wird die Inzidenz mit 71,3 (Vortag: 66,2) beziffert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag wurden binnen eines Tages 661 Neuinfektionen sowie 39 Todesfälle registriert. Vor genau einer Woche waren noch 505 Neuinfektionen gemeldet worden. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange appelliert zum Durchhalten. Alle aktuellen Entwicklungen in der Pandemie gibt es in unserem Newsblog.
Neben dem Vogtlandkreis muss auch der Landkreis Nordsachsen seine Corona-Maßnahmen wieder verschärfen. Nach Informationen von saechsische.de plant das Landratsamt, am Freitag wieder Ausgangsbeschränkungen und 15-Kilometer-Radius einzuführen. Der Inzidenzwert des Landkreises stieg seit vergangener Woche kontinuierlich an und überschritt laut Zahlen des Robert Koch-Instituts bereits Anfang dieser Woche den Grenzwert von 100. Am Donnerstag lag die Wocheninzidenz des Kreises bei 142,6.
+++ Dulig plant Öffnungskonzept mit Schnelltests +++
Nach seiner Ankündigung, Einkaufen mit Termin zu erlauben, hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag etwas zurückhaltender geäußert. "Um eine verantwortungsvolle Perspektive zu bieten, kann "Click & Meet" eine Option sein. Dies prüfen wir, aber Vorsicht ist weiterhin das oberste Gebot", twitterte der Regierungschef. Noch weiter geht hingegen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Martin Dulig. Das neue Verfahren sei eine gute Ergänzung zum "Click und Collect"-Modell, bei dem bestellte Ware vor Ort abgeholt werden kann. Allerdings könnten davon nicht alle Händler profitieren, weil sich für viele Anbieter Einzeltermine mit Kunden betriebswirtschaftlich nicht rechnen, warnt er. Dulig strebt ein breiteres Öffnungskonzept für Handel und Dienstleistungen an, das auf verstärkten Schnelltests für Kunden basiert. Der sächsische Handelsverband bezeichnete "Click & Meet" als "ersten, wenn auch sehr kleinen Schritt".
Der Bautzner Stadtrat fordert unterdessen mit großer Mehrheit die sofortige Öffnung des Handels. Ein ähnliches Ziel verfolgen auch die Präsidenten der drei sächsischen Handwerkskammern, der drei Industrie- und Handelskammern (IHK), der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), des Unternehmerverbandes, der Landesärztekammer und der Landeskammer der freien Berufe. Sie haben einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschrieben und fordern einen Paradigmenwechsel von der Kultur der Verbote und Einschränkungen hin zu einer Kultur des Ermöglichens und der Eigenverantwortung der Menschen im Land. Die Leipziger Volkszeitung berichtet. Intensivmediziner fordern hingegen eine Verlängerung des Lockdowns bis April.
+++ Gute Resonanz auf erweiterte Impfungen +++
In Sachsen können sich Erzieher sowie Lehrer an Grund- und Förderschulen ab sofort gegen das Coronavirus impfen lassen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Verabreicht werden soll der Impfstoff von Astrazeneca. Termine können online über das Buchungsportal oder telefonisch über eine Hotline gebucht werden. Neben Erziehern und Lehrern wurde der Impfstoff für weitere Risikogruppen unter 65 Jahre freigegeben. Das erweiterte Impfkonzept stößt auf gute Resonanz. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat im Buchungsportal zunächst 22.000 weitere freie Impftermine für den Wirkstoff Astrazeneca freigeschaltet, der nur für 18- bis 64-Jährige bestimmt ist. Bis Donnerstagmittag seien davon bereits 4.500 Termine gebucht worden, sagte ein DRK-Sprecher.
Es ist davon auszugehen, dass das Impftempo jetzt auch insgesamt nach oben geht. Bis Anfang April können die Bundesländer mit größeren Impfstoffmengen rechnen. Insgesamt könnten nach Zahlen der Hersteller Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca bis dann knapp 19 Millionen Impfdosen ausgeliefert werden. Damit einher geht der Aufbau weiterer Impfzentren. Zittau soll nun ein eigenes bekommen, wie gestern bekannt wurde. Hier gibt es alle wichtigen Infos zur sächsischen Impfkampagne komprimiert im Überblick.
Unterdessen arbeitet die EU an einem Impfpass, der Geimpften möglicherweise Vorteile verschaffen soll. Im Sommer könnte er kommen.
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