Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
ich hoffe, Sie kommen gut erholt aus den Osterfeiertagen. Vielleicht haben Sie es sogar geschafft, sich selbst eine kleine Corona-Nachrichtenpause zu verordnen. Einfach mal vier Tage lang keine Neuigkeiten über Inzidenzzahlen, Impfkampagnen und Testpflichten konsumieren - das tut gut, kann ich aus eigener Erfahrung sagen.
Wir befinden uns derzeit in einer seltsamen Zwischenphase der Pandemie. Die Infektionszahlen steigen stetig, aber nicht so stark, dass sich die Rufer nach einem harten Lockdown bislang durchsetzen konnten. Nach den deprimierenden Nachrichten der vergangenen Woche mehren sich die mutmachenden Zeichen, wie die vorsichtig startenden Impfungen bei den Hausärzten ab dieser Woche oder die offenbar gelingenden Modellprojekte wie in Augustusburg. Allerdings ist es zu früh für ungebrochenen Optimismus. Wohin die Corona-Reise geht, ist noch fraglich.
Ein etwas klareres Bild werden wir wohl diese Woche bekommen. Nachdem CDU-Chef Armin Laschet gestern mit seiner Forderung nach einem "Brücken-Lockdown" schon einmal einen Testballon gestartet hat, werden vor der anstehenden Ministerpräsidenten-Runde in der nächsten Woche sicher weitere Vorschläge folgen. Aber vielleicht gelingt unseren politischen Entscheidern ja auch statt aufgeregter Wort-Neuschöpfungen eine klare Lage-Analyse mit entsprechenden Konsequenzen. Das wäre mal was Neues.
Kommen Sie gut in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ "Sonntagsfrage" Sachsen: AfD überholt CDU +++
CDU: 27,3 Prozent (-2,9 im Vergleich zur Vorwoche)
AfD: 29,6 Prozent (+3,2)
Grüne: 12,0 Prozent (-2,0)
Linke: 9,6 Prozent (-0,3)
SPD: 7,3 Prozent (-1,3)
FDP: 6,9 Prozent (+2,1)
Sonstige: 7,3 Prozent (+1,2)
Außerdem: Die Zustimmungswerte zur Arbeit des Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) sinken weiter. Die Zahlen im Überblick.
Wie eine weitere Umfrage zeigt, hängt die Unzufriedenheit zum großen Teil mit der Corona-Politik der CDU-geführten Landesregierung zusammen. Wir wollten wissen, wie die Sachsen das Krisenmanagement der Landesregierung bewerten. Das Ergebnis: Nur noch etwa ein Viertel (23,9 Prozent) stimmen der Corona-Politik von Kretschmer und seinen Ministern zu. Rund 62 Prozent hingegen sind unzufrieden damit. Rund 14 Prozent sind bei der Frage unentschieden. Die Umfrage zeigt auch: Gekippt ist die Stimmung bereits vor einem halben Jahr.
+++ Verschärfte Testpflicht in Kitas und Horten +++
Ab heute gilt: Sächsische Kita- und Horterzieher müssen sich zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Mit dieser neuen Strategie sollen die Kindergärten, Kinderkrippen und Horte geöffnet bleiben - unabhängig von der Wochen-Inzidenz. Der Aufwand dafür ist enorm: Allein in Dresden muss der Freistaat wöchentlich etwa 14.000 Schnelltests zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Tests teilen sich die Kommunen mit dem Freistaat. Für die Kita-Kinder selbst gilt keine Testpflicht. Auch nicht für Eltern, die die Kinder bis zum Eingangsbereich der Kita bringen oder sie von dort abholen. Anders verhält es sich, wenn die Eltern in die Kita wollen.
Für die sächsischen Schüler geht es nach den Osterferien in der nächsten Woche weiter. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie notfalls bundesweit ausfallen zu lassen. Dafür erntete sie aber umgehend Widerspruch. Laut Sachsens Corona-Regeln startet der Unterricht kommende Woche mit einer erweiterten Masken- und Testpflicht.
+++ Etliche Regionen lockern Regeln aber heute wieder +++
Nach mehreren Tagen mit leicht sinkender Inzidenz ist der Wert am Montag wieder gestiegen, auf 189,7 binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Das geht aus den Zahlen des Robert Koch Instituts (RKI) vom Montag hervor. Am Sonntag lag der Wert noch bei 184,9. Der Corona-Hotspot in Sachsen bleibt der Vogtlandkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von aktuell 320,4. Auch Chemnitz (283,8), der Erzgebirgskreis (280,6) sowie die Landkreise Zwickau (241,0), Mittelsachsen (218,7) und Nordsachsen (217,0) liegen über der 200er-Marke.
Laut aktueller sächsischer Corona-Verordnung sind ab heute jedoch trotzdem Lockerungen möglich - vorausgesetzt ist ein tagesaktueller Corona-Test, der für alle Bürger auch mehrmals pro Woche kostenlos ist, sowie eine Krankenhausauslastung mit Corona-Patienten von weniger als 1.300 Betten in ganz Sachsen (wie diese Zahl zustande kommt, ist hier zu lesen und zu hören). Am Montag stand Sachsen laut Gesundheitsministerium bei 1.002. Unsere Grafik zeigt, wie der Stand aktuelle ist.
Wie der MDR berichtet, wurden in den Landkreisen Zwickau, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Görlitz, Nordsachsen, dem Erzgebirgskreis und den kreisfreien Städten Chemnitz und in Dresden alle Lockerungen, die möglich sind, zugelassen. Das heißt, ab heute können dort wieder Botanische Gärten, Zoos, Tierparks, Museen, Galerien und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung öffnen. Außerdem ist Click & Meet im Einzel- und Großhandel nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum wieder möglich. Entsprechende Allgemeinverfügungen erließen am Montag auch der Landkreis Bautzen und der Landkreis Leipzig. Laut Leipziger Volkszeitung geht auch die Stadt Leipzig diesen Weg, Zoos und Botanische Gärten bleiben dort jedoch geschlossen.
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