Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Guten Morgen,
da ist er wieder, einer meiner Lieblingsbegriffe. Die Forderung nach einer "schonungslosen" Analyse bringt mich schwungvoll in diesen neuen Tag. Endlich, da ist sie wieder, die kleine, klassische Worthülse von Wahl-Verlierern.
Selbstverständlich wird sie in diesen Stunden und Tagen nahezu inflationär ge- und missbraucht. Und wir lassen jetzt ausnahmsweise mal denjenigen, der sie gestern erstmals schonungslos anmahnte, stellvertretend für alle anderen Freunde von schonungsloser Aufklärung und sämtlichen weiteren nicht minder schonungslosen Tätigkeiten in der geschützten, schonenden Anonymität.
Denn es geht um etwas Anderes, etwas Grundlegendes. Mit Verwunderung nimmt so mancher Wähler auch nach der langen "Kreuzchen-Auszähl-Nacht" am Sonntag wahr, dass sein Votum weiterhin nicht nur auf taube Ohren zu stoßen droht. Nein, der so Abgestrafte zieht die Mauern sogar noch ein wenig höher. Man hat ja gar nicht verloren. Oder besser noch: Der Andere hat ja auch nicht klar gewonnen. Oder so ähnlich.
Wer sich sofort nach einer Wahl "einmauert", schützt zwar in nahezu vorbildlicher Weise die eigenen Parteifreunde – vor allem aber sich selbst. Doch er (oder sie) gibt damit dem verärgerten Wähler zu verstehen, dass er noch immer nicht verstanden hat, worum es geht: um gewünschte Veränderung.
Ein bisschen weniger Selbst-Schonung wäre in vielen Fällen gefragt. Allerdings: Das erfordert eine Menge Mut.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Kretschmer attackiert Laschet, erste personelle Konsequenzen +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft seine Partei nach der Niederlage bei der Bundestagwahl zum Kurswechsel auf und attackiert Kanzlerkandidat Armin Laschet. "Dass Sachentscheidungen und Personalentscheidungen ganz offensichtlich gegen die Mehrheit der eigenen Mitglieder, gegen das, was die Bevölkerung in Deutschland als richtig empfindet, getroffen werden, das muss ein Ende haben", sagt er im Interview mit saechsische.de und äußert sich auch zu möglichen Regierungsoptionen. "Wir brauchen zunächst das klare Selbstverständnis, dass die CDU diese Wahl nicht gewonnen hat. Es ist nicht an ihr, jetzt Koalitionsverhandlungen zu führen und einen Regierungsauftrag abzuleiten." Die Partei will Kretschmer in Sachsen bis zu den Landtagswahlen 2024 auf eine breitere Basis stellen.
Auch der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig spricht sich deutlich für eine Oppositionsrolle aus. Wie er im saechsische.de-Interview sagt, erwägt er zudem den Rückzug als Kreisvorsitzender. Die sächsische Junge Union geht mit ihren Forderungen gegenüber der Parteispitze indes noch weiter. Sie will den Rücktritt von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Laschet sprach am Montag von "Erneuerung auf allen Ebenen nötig", ließ aber offen, was er konkret damit meinte. Alle aktuellen Entwicklungen zur Bundestagswahl gibt es in unserem Newsblog.
Innerhalb der sächsischen CDU gibt es unterdessen weitere personelle Änderungen. Marco Wanderwitz, Sachsens CDU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, wird nicht erneut Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Stattdessen soll der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Carsten Körber diese Funktion übernehmen, wie nach einer Vorstandssitzung der sächsischen CDU am Montagabend bestätigt wurde. Wanderwitz, der auch Ostbeauftragter des Bundes ist, war im Vorfeld in der eigenen Partei wegen seines Wahlkampfauftritts heftig in die Kritik geraten. Der unterlegene CDU-Kandidat im Landkreis Görlitz, Florian Oest, äußerte gestern harte Kritik: "Laschet und Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf", der "chaotisch organisiert" gewesen sei.
+++ AfD: Direktmandate täuschen über Verluste hinweg +++
Trotz eines leichten Verlustes um 2,4 Prozentpunkte bei den Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl 2017 feiert die sächsische AfD das Ergebnis als großen Erfolg. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jörg Urban, sprach am Montag von einer "Demontage der CDU" und einer "sehr erfolgreichen Wahlnacht". Zudem reklamiert Urban für die AfD, dass seine Partei nun im Bundestag angekommen sei. "Wir sind keine Protestpartei mehr", sagt er und verweist auf das zweistellige Ergebnis (10,3 Prozent) in der Zweitstimme auf Bundesebene. Unsere Datenanalyse zeigt aber: Während die AfD bei den Direktmandaten tatsächlich große Erfolge feiern kann, hat sie bei den Zweitstimmen im Vergleich zu 2017 in 13 von 16 sächsischen Wahlkreisen verloren.
Wie Experten einschätzen, hat die AfD die hohen Wahlergebnisse im Osten einerseits überzeugten Stammwählern zu verdanken, die eine rechtsradikale und migrationsfeindliche Partei in den Parlamenten sehen wollen. Aber auch Protestwählern, für die es eine Art Rache an der Politik ist, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, weil sie wissen, wie groß dann wieder der Aufschrei ist. Die Grabenkämpfe in der Partei dürften nun nach dem Ende des Wahlkampfes wieder aufbrechen. Denn die Wahlergebnisse im Osten helfen dem offiziell aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ähnlich bewertet auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung das AfD-Ergebnis. Vieles deutet darauf hin, dass der Erfolg der AfD in Sachsen kein vorübergehendes Phänomen ist.
Doch was zieht Wähler eigentlich zur AfD? Saechsische.de-Reporter Tobias Wolf versucht, diese Frage in der sächsischen Gemeinde mit dem höchsten AfD-Stimmenanteil zu beantworten.
+++ 38 Sachsen sitzen künftig im Bundestag +++
Der neue Bundestag wird so groß wie nie: 735 Sitze wird er aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten haben. 38 Sitze werden von Abgeordneten aus Sachsen besetzt, wie der Bundeswahlleiter am Montag bekanntgab. 16 davon sind als Direktkandidaten über die Erststimmen gewählt worden und repräsentieren damit jeweils ihren Wahlkreis. Die anderen 22 ziehen über die Landeslisten ein. Kuriosum bei der AfD: Weil die Partei zehn Direktmandate holte, zieht kein einziger reiner Listenkandidat in den Bundestag ein.
Statt Jens Meier oder Andreas Harlaß heißen die neuen Abgeordneten der Partei nun zum Beispiel Barbara Lenk und Carolin Bachmann. FPD, Grüne und SPD können wegen des starken Wahlergebnisses mehr Abgeordnete nach Berlin schicken. Unsere Übersicht zeigt, welche Sachsen künftig im Bundestag sitzen. Zu den prominenten Köpfen gehören künftig die Ex-Linken-Chefin Katja Kipping sowie die Grüne-Spitzenkandidatin Paula Piechotta. Welche überraschenden persönlichen Siege und Niederlagen es bei der Bundestagswahl gab, ist hier zusammengefasst.
Prominente Kandidaten gab es auch außerhalb Sachsens. Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich konnte sich in Thüringen gegen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen durchsetzen. Für Eislauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein reichte es hingegen nicht.
>>> Politik in Sachsen gibt es auch zum Hören. Hier geht es zu allen Folgen unseres Podcasts. <<<
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