Politik in Sachsen – Die Morgenlage
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Die wichtigsten News am Morgen
+++ FFP2-Maskenpflicht gilt nicht in Büroräumen +++
Die sächsische Landesregierung hat die ab morgen gültigen neuen Corona-Regeln in einem Punkt konkretisiert. Es geht dabei um die FFP2-Maskenpflicht, die ab 28. Dezember auch in Innenräumen gilt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll die Regel nur für Räumlichkeiten gelten, "sofern sie öffentlich zugänglich sind". Das heißt, für die meisten Büros gilt die FFP2-Maskenpflicht nicht. In der vergangenen Woche war diese Einschränkung von der Landesregierung noch nicht explizit genannt worden. Sächsische.de fasst zusammen, welche Regeln gelten. Und hier gibt es die neue Verordnung im Original.
+++ Omikron: Kretschmer warnt vor Hysterie +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante besorgt gezeigt, zugleich aber vor Hyterie gewarnt. "Alles in allem gilt es jetzt, die Nerven zu behalten und nicht hysterisch zu werden", sagte er im Interview mit sächsische.de kurz vor Weihnachten. "Wir sind gut vorbereitet und wir haben gut daran getan, frühzeitig nicht mehr Inzidenzen, sondern Klinikbetten als Maßstab für unsere Entscheidungen werden zu lassen." Das mache kein anderes deutsches Bundesland, sei aber der richtige Weg. Zugleich geht Kretschmer auch auf die besondere Lage in Sachsen ein. "Leider haben wir in Sachsen immer noch die geringste Impfquote. Das macht es so schwierig. Anderswo werden gar nicht diese strengen Schutzmaßnahmen benötigt."
Zu den Feiertagen äußerten sich auch weitere sächsische Spitzenpolitiker zur Corona-Lage. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Menschen in einem Weihnachtsvideo eindringlich gebeten, sich impfen zu lassen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) appellierte an das Miteinander, die Stadt startete eine entsprechende Kampagne. Drei sächsische Theaterintendanten und Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) riefen zu mehr Menschlichkeit auf. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) appellierten an die Bürger, Verantwortung zu zeigen und sich zu versöhnen.
+++ Polizeichef spricht über eigene Fehler +++
Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar schließt eigene Fehler im Umgang mit den seit Wochen anhaltenden Corona-Protesten nicht aus. "Man muss sehr sorgsam mit der Versammlungsfreiheit umgehen. Deswegen habe ich mich mit einer härteren Vorgehensweise schwergetan und bin möglicherweise zu spät zu der Entscheidung gekommen, die Strategie zu wechseln", sagte Kretzschmar im Interview mit der taz. Seit Anfang Dezember werde aber versucht, "die Versammlungslage mit einer deutlich robusteren Art in den Griff zu bekommen".
Derweil sieht sich Kretzschmar mit einer niedrigen Impfquote innerhalb der sächsischen Polizei konfrontiert. Das zeigt ein Bericht des Spiegels. Demnach sind in Nordrhein-Westfalen 96 Prozent mindestens zweifach gegen das Coronavirus geimpft. Deutlich niedriger liegt der Anteil der geimpften Polizisten gegen das Coronavirus in Ostdeutschland. So schätzt das sächsische Innenministerium die Impfquote innerhalb der Polizei auf "etwa 70 Prozent". Damit hat sie bundesweit einen der "schlechtesten Werte".
+++ Corona-Inzidenz deutlich gesunken +++
Die Corona-Inzidenz ist in Sachsen über die Weihnachtstage weiter gesunken. Am Sonntag wies das Robert-Koch-Institut (RKI) einen Wert von 409,7 aus - nach 456,2 am Samstag und 510,6 am Freitag. Das Institut weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass das Bild der epidemiologischen Lage über die Feiertage unvollständig sein könnte. Es gebe voraussichtlich weniger Tests und verzögerte Meldungen, hieß es. Innerhalb Sachsens weisen die Landkreise Meißen (587,8), Vogtland (548,9) und Mittelsachsen (516,1) die höchsten Werte aus. Laut RKI wurden in Sachsen zuletzt 1.052 weitere Infektions- und 38 neue Todesfälle gemeldet. Damit entfällt knapp jeder neunte Corona-Tote in Deutschland auf Sachsen. Alle aktuellen Entwicklungen zur Pandemie in Sachsen, Deutschland und der Welt gibt es in unserem Newsblog.
Die Omikron-Variante breitet sich derweil in Sachsen weiter aus. Allein aus Dresden waren bis kurz vor Weihnachten insgesamt zehn Fälle gemeldet worden. Die Lage in den Kliniken der Stadt hat sich aber leicht entspannt.
Der Start der Impfkampagne in Sachsen jährt sich heute zum ersten Mal. Die ersten Spritzen mit Impfstoff gegen das Coronavirus wurden damals in Pflegeheimen in Lichtentanne (Landkreis Zwickau) und Radeberg (Landkreis Bautzen) sowie am Klinikum Chemnitz verabreicht. Im Bundesvergleich trägt Sachsen seit langem die rote Laterne beim Impfen. Nach RKI-Zahlen sind 60,1 Prozent der Bevölkerung im Freistaat vollständig geimpft. Zum Vergleich: In Bremen sind es 82,7 Prozent, im Saarland 77 Prozent. Per Auffrischimpfung ist bisher mehr als jeder vierte Sachse (28,4 Prozent) immunisiert - auch hier ist das Bundesland Schlusslicht.
Sächsische.de fasst alle wichtigen Informationen zum Impfen und zum Kinderimpfen zusammen. Das Dresdner Uniklinikum startet in dieser Woche noch eine Kinderimpfaktion. Das Deutsche Rote Kreuz listet die anstehenden Sonderimpfaktionen im Freistaat auf.
+++ Tschechien verschärft Einreiseregeln +++
Tschechien verschärft im Kampf gegen die Corona-Pandemie ab heute die Einreisebestimmungen. Auch geimpfte oder genesene Erwachsene, die aus Deutschland oder anderen EU-Ländern einreisen wollen, brauchen dann vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test, wie das Gesundheitsministerium in Prag bekannt gab. Nur wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, bleibt ebenso wie ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren von der Testpflicht befreit. Jugendlichen bis 18 Jahren genügt weiterhin die zweite Impfung.
Zwischen 30. Dezember 2021 und 1. Januar 2022 gilt die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Testnachweises auch für Einreisende für Aufenthalte unter 24 Stunden. Auch hiervon sind Personen mit Booster-Impfung ausgenommen. Das Auswärtige Amt mit dem Überblick über die Regelungen.
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